Pressemitteilung Nr.: 181/2019
Datum: 12.08.19
Berlin/Dresden. Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 19/11464 des sächsischen Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn (GRÜNE) u. a. ‚Breitbandausbau im Freistaat Sachsen‘ geht hervor, dass von den Breitband-Fördermitteln des Bundes für Sachsen bis Mitte Juli 2019 gerade einmal 5,5 Millionen Euro von den bewilligten 619 Millionen Euro abgerufen worden.
Laut Antwort der Bundesregierung:
* ist ein leichter Rückgang bei der Beantragung von Fördermitteln durch die Landkreise zu erkennen (Antwort auf Frage 1)
* sind die vergebenen Förderbescheide stark zurückgegangen: von 152 im Jahr 2016 auf 45 im Jahr 2018 (Antwort auf Frage 6)
* ist in Sachsen bisher noch kein Vorhaben baulich abgeschlossen (Antworten auf die Fragen 8, 9 und 10)! Das Bundesförderprogramm existiert bereits seit 2015.
* hat nicht einmal jeder zweite Bürger im ländlichen Raum Zugriff auf schnelles Internet mit min. 50 MBit/s (47,6 Prozent, Antwort auf Frage 11). Auch im halbstädtischen (67,4 Prozent) und selbst im städtischen Raum (91,9 Prozent) sieht es nicht gut aus. Damit wurde das Ziel aus dem 2013er Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD – mindestens 50 Megabit die Sekunde für alle Haushalte bis Ende 2018 – krachend verfehlt. Hinzu kommt, dass Regionen, die heute mit Bandbreiten zwischen 30 und 50 Mbit/s versorgt sind, keine Förderung erhalten.
* können selbst eine Internetverbindung mit mindestens 16 MBit/s im ländlichen Raum in Sachsen nur 65,8 Prozent nutzen (Antwort auf Frage 13). In manchen Gemeinden sieht es besonders düsterer aus: in Rosenthal-Bielatal haben zum Beispiel nur 3 Prozent der Haushalte mindestens 2 MBit/s zur Verfügung. Damit kann man noch nicht einmal eine Webseite ordentlich laden.
Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Dr. Claudia Maicher, netzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Die Versorgung mit ausreichend schnellem Internet muss Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden. Es ist fatal, dass die Fördermittel beim Breitbandausbau in Sachsen nur minimal abgerufen werden können. Hier rächt sich die jahrelange Untätigkeit der Staatsregierung. Viele Kommunen haben keine ausreichenden Kapazitäten, um der jetzt vorgelegten Geschwindigkeit beim Breitbandausbau zu folgen. Die Gemeinden brauchen stärkere Unterstützung vom Land. Die Beratungsleistungen des Breitbandkompetenzzentrums müssen ausgebaut werden. Kommunen sollten auch befähigt werden, Netze selbst betreiben zu können. Erst in zwei Gemeinden wurden Fördermittel für den Breitbandausbau mit dem Betreibermodell ausgezahlt.“
Dazu erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Vom Sprung an die Weltspitze im Bereich der digitalen Infrastruktur ist Deutschland weiter Lichtjahre entfernt. In Sachsen wird der ländliche Raum von den Chancen des digitalen Wandels abgeschnitten, mit negativen wirtschaftlichen Folgen. Das Förderprogramm ist weiterhin zu bürokratisch, zu aufwendig, zu langwidrig. Die Förderbedingungen müssen drastisch vereinfacht werden. Insbesondere die kleineren Städte und Gemeinden sind mit den technischen Dokumentationspflichten und den europaweiten Ausschreibungen überfordert. Der frühere Staatsmonopolist Telekom gewinnt die meisten Ausschreibungen und lässt sich dann in die Verträge schreiben, dass sie sich drei Jahre Zeit mit dem Ausbau lassen kann. Mittlerweile fehlen oft auch die ausführenden Tiefbauunternehmen.“