Bezahlbarer Wohnraum für Studierende − GRÜNE drängen auf Wohnheimoffensive in Höhe von 15 Mio. Euro pro Jahr

Pressemitteilung Nr.: 271/2018
Datum: 10.10.2018

Dresden. Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag macht sich für mehr bezahlbare Studierendenwohnungen stark.

„Wir legen für die aktuellen Haushaltsverhandlungen eine Wohnheimoffensive vor“, erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion. „Die Studentenwerke haben in der Landtagsanhörung zum Doppelhaushalt 2019/2020 im September 2018 nachdrücklich gewarnt, dass ohne staatliche Zuschüsse für Sanierungen die Mietpreise in den Wohnheimen auf über 250 Euro steigen werden.“

„Schon heute wird der Betrag von 250 Euro, der im BAföG für die Miete vorgesehen ist, oft überschritten. Das liegt daran, dass sich der Freistaat seit dem Jahr 2003 aus der Finanzierung von Wohnheimbauten komplett zurückgezogen hat. Seitdem müssen die Studentenwerke Sanierung oder Neubau der Wohnheime alleine stemmen. Wir wollen diese politische Fehlentscheidung korrigieren und schlagen darum ein Programm zur Schaffung von bezahlbaren studentischem Wohnraum in Höhe von 15 Mio. Euro pro Jahr vor.“

Letztmalig wurden in Sachsen im Doppelhaushalt 2001/2002 Landesmittel als Zuschüsse für Investitionen für die Sanierung von Wohnheimen zur Verfügung gestellt. Die Höhe betrug 15 Mio. DM pro Jahr (der Haushalt wurde vor der Euro-Umstellung beschlossen.)

„Schon die Antwort von Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) auf meine diesbezügliche kleine Anfrage hat gezeigt, dass die Plätze in den Studierendenwohnheimen in Sachsen fast restlos ausgebucht sind. Zumindest in Dresden und Leipzig müssen dringend zusätzliche Wohnheimplätze geschaffen werden. Das wäre auch ein aktiver Beitrag zur Entspannung der Wohnungsmärkte. Davon würden letztlich nicht nur die Studierenden profitieren, sondern zum Beispiel auch junge Familien“, erläutert die Abgeordnete abschließend.

>> Antwort von Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher (GRÜNE) ‚Studentisches Wohnen in Sachsen‘ (Drs 6/11069):
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=11069&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined