Beschluss des Landtags zu Sächsischer Gedenkstättenstiftung − Besser spät als nie

Pressemitteilung 230/2018

Dresden. Am Mittwochabend hat der Sächsische Landtag beschlossen, von der Sächsischen Gedenkstättenstiftung eine Entwicklungskonzeption einzufordern.

„Der Landtag hat endlich ein deutliches Signal an die Stiftung Sächsischen Gedenkstätten gesendet. Die aktuellen Ereignisse verdeutlichen, dass eine Stärkung der Erinnerungskultur in Sachsen dringend notwendig ist“, erklärt Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. „Umdeutung und Vereinnahmung von Geschichte – denken Sie nur an die Bilder in Chemnitz von weißen Rosen am Revers von Neonazis und Rassisten – verlangt nach mehr historisch-politischer Bildung.“

„Ohne eine Entwicklungskonzeption geht es nicht weiter“, ist Maicher überzeugt. „Seit der Novellierung des Stiftungsgesetzes im Jahr 2012 warten wir GRÜNEN auf Ideen, wie die Bildungsarbeit der Stiftung entwickelt werden soll, welche Rolle Kooperationen und wissenschaftlicher Austausch spielen sollen und was die inhaltlichen Schwerpunkte für die nächsten Jahre sind. Innerhalb von fünf Jahren war die Stiftung nur an einer einzigen Fachtagung beteiligt, wie aus der Antwort der Staatsregierung auf meine kleine Anfrage (Drs 6/12095) hervorgeht.“

„Erinnern braucht Zukunft. Mit dem GRÜNEN Antrag im Mai 2017, einem Fachgespräch und zahlreichen Besuchen in sächsischen Gedenkstätten habe ich die Diskussion zur Entwicklungskonzeption ins Rollen gebracht. Es war schon damals höchste Zeit, dass Gedenkstättenmitarbeiter und erinnerungskulturelle Initiativen einbezogen werden und die Stiftung lernt, konstruktiv mit Kritik umzugehen und mehr Transparenz hergestellt. Leider hat sich die CDU/SPD-Koalition damals noch unseren Vorschlägen verweigert.“

„Doch bisher ist nichts passiert. Ein Fahrplan und offene Diskussionen für eine Konzeption fehlen. Die Überarbeitung von Eckpunkten des Stiftungsgeschäftsführers Siegfried Reiprich sollten laut der Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drs 6/11515) im Mai 2018 im Stiftungsrat diskutiert werden. Doch dies wurde wieder vertagt. Das bedeutet für den Landtags als Haushaltsgesetzgeber, dass wir bei den Beratungen des Doppelhaushaltes für 2019 und 2020 in Sachen Gedenkstättenstiftung nur auf Sicht fahren können. Kulturministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) und die Fraktionen von CDU und SPD sind für diese Misere mitverantwortlich.“

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GRÜNER Antrag ‚Gedenkstättenarbeit und Erinnerungskultur in Sachsen weiterentwickeln‘ (Drs 6/9610)

GRÜNES Fachgespräch zur Zukunft der Gedenkstättenarbeit am 14.6.2017

Antwort von Kulturministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Claudia Maicher (GRÜNE) ‚Entwicklungskonzeption der Stiftung Sächsische Gedenkstätten‘ (Drs 6/11515)

Antwort des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Claudia Maicher (GRÜNE) ‚Förderanträge, Kooperationen und wissenschaftliche Vernetzung der Stiftung Sächsische Gedenkstätten‘ (Drs 6/12095)

Mehr zur Arbeit der GRÜNEN-Fraktion zur Gedenkstättenarbeit und Erinnerungskultur