Pressemitteilung, 19.11.2021
Dresden. Heute startet die zweimonatige öffentliche Konsultationsphase zum Entwurf der Bundesländer für einen Medienänderungsstaatsvertrag, mit dem der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reformiert werden soll. Dazu erklärt Dr. Claudia Maicher, medienpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Den Schritt der Landesregierungen, mit der Anhörung eine breite gesellschaftliche Debatte zu ermöglichen, begrüße ich ausdrücklich. Gefragt sind neben privaten und öffentlich-rechtlichen Medienakteuren auch Perspektiven aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und nicht zuletzt der Nutzerinnen und Nutzer. Bei der Reform muss die Vielfalt gesellschaftlicher Sichtweisen berücksichtigt werden. Schließlich geht es um die Frage, wie die Sender künftig ihren Beitrag zur demokratischen Meinungsbildung leisten sollen.“
„Wir BÜNDNISGRÜNE stehen für eine Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio, die in allen Angebotsbereichen mehr Qualität und Innovation ermöglicht. Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der digitalen Medienwelt stärken. Die Anstalten sollen ein gemeinwohlorientiertes Gegengewicht zu privaten Plattformen bilden, mediale Innovationen antreiben und Formate zur gesellschaftlichen Verständigung entwickeln.“
Weitere Informationen:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat bereits im September dieses Jahres ein Positionspapier zur Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschlossen. Darin wurden Leitlinien für die Aushandlung des neuen Rundfunkstaatsvertrages aufgestellt, unter anderem eine breite Themen- und Meinungsvielfalt, die Flexibilisierung der Ausspielwege und die Partizipation der Nutzerinnen und Nutzer.
>> Anhörung zum ersten Entwurf des 3. Medienänderungsstaatsvertrages