Aktuelle TTIP-Verhandlungsrunde – Landtagsabgeordneten muss Einsicht in Verhandlungsdokumente ermöglicht werden

Pressemitteilung 2015-240

Dresden. Anlässlich der heute in Brüssel beginnenden 10. Verhandlungsrunde über das geplante Freihandelsabkommen TTIP fordert Dr. Claudia Maicher, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, dass auch sächsische Landtagsabgeordnete Einsicht in die Verhandlungsdokumente erhalten.

„Dass es CDU- und SPD-Fraktion in der vergangenen Woche im Landtag verpasst haben, ein Votum der Sächsischen Staatsregierung zum Freihandelsabkommen TTIP an klare und verbindliche Bedingungen zu knüpfen, belegt, dass der TTIP-Verhandlungsprozess transparenter gemacht werden muss.“

„Denn die heute beginnende Verhandlungsrunde ist auch für Sachsen von Bedeutung. Das Abkommen würde sich konkret auf den Freistaat auswirken. Derzeit gleichen die TTIP-Verhandlungen allerdings einer Black-Box. Es ist zu befürchten, dass die auch in Sachsen geltenden europäischen Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards ausgehöhlt werden. Der politische Gestaltungsspielraum für künftige Standardsetzungen muss vollumfänglich erhalten bleiben.“

„Die Staatsregierung sollte sich gemeinsam mit der Bundesregierung dafür einsetzen, dass auch Abgeordneten des Sächsischen Landtags Zugang zu den TTIP-Verhandlungstexten ermöglicht wird“, so Dr. Maicher.

Derzeit ist es in einem Leseraum der US-Botschaft in Berlin nur Regierungsmitgliedern erlaubt, Einsicht in Textvorschläge der EU und der USA sowie Änderungsvorschläge zu nehmen. Europaabgeordnete besitzen in Brüssel eingeschränkte Leserechte für bestimmte Verhandlungstexte.

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Vergangene Woche fand im Sächsischen Landtag eine Debatte über den Antrag der Regierungskoalition „TTIP – Chancen nutzen, Standards verbessern, Souveränitätsrechte wahren“ statt. Den Änderungsantrag der GRÜNEN-Fraktion, TTIP abzulehnen, wenn die im Antrag aufgestellten Forderungen nicht erfüllt werden, lehnten die Regierungsfraktionen  von CDU und SPD ab.

„TTIP – Chancen nutzen, Standards verbessern, Souveränitätsrechte wahren“ – Änderungsantrag GRÜNE 08.07.2015 (Drs 6/2113)