Abwägungsdilemma bei Corona-Entscheidungen: Schutz von Gesundheit und Freiheit

Derzeit beschäftigen mich und meine Kolleginnen und Kollegen und viele Menschen die Ungewissheit in der Corona-Pandemie und Zukunftsfragen. Haben wir die richtigen Ansätze? Wie wird es weitergehen? Wie können wir unsere Freiheiten bewahren und gleichzeitig hohen Gesundheitsschutz gewährleisten? Darauf gibt es keine einfachen, fertigen Antworten. Es ist eine Situation, die keiner von uns wirklich erwartet oder für möglich gehalten hat. Es gab aufgrund dessen keinerlei Pläne in den Schubladen, auf die man hätte zurückgreifen können.
Ja, auch Regierungen und verantwortliche Behörden waren in den Anfangstagen unsicher. Es wurden und werden Fehler gemacht. Es gibt Entscheidungen, die hier und da auch wieder geändert werden müssen. Bei aller notwendigen Kritik und Diskussion im Detail muss man allerdings auch klar sagen: Ein weiteres Abwarten, gar ein Nicht-Handeln, war vor Wochen nicht möglich. Das hätte schlimme Folgen gehabt. Dieser Zeitdruck erklärt auch, weshalb bei mancher tatsächlich weitreichenden Entscheidung eine grundlegende Einbeziehung der Menschen und eigentlich notwendige gesellschaftliche Debatte kaum möglich war. Wir Bündnisgrünen fordern in Kommunen, Ländern und im Bund eine stärkere Mitsprache der Volksvertreterinnen und Volksvertreter in den Parlamenten. Mit Erfolg haben wir auch in Sachsen darauf gedrungen, dass die grundrechtseinschränkenden Regelungen stets zeitlich knapp befristet sind und ohne erneute Beschlussfassung automatisch auslaufen. Mit Erfolg haben wir Bündnisgrünen im Sächsischen Landtag erreicht, dass – anders als zuvor – bei der Verwaltung von Sondervermögen der Landtag selbst sein Budgetrecht bekräftigt. Uns ist – nicht zuletzt mit Blick etwa nach Ungarn und Polen – sehr bewusst, dass der Erhalt der parlamentarischen Demokratie, von Gewaltenteilung und Geltung der Grundrechte nicht überall selbstverständlich ist. Natürlich setzen wir uns auch mit den Einschätzungen unterschiedlicher Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auseinander und zwar nicht nur den Virologen und Epidemiologen.

Vielfach wird die Frage gestellt: Ist ein Ende in Sicht? Auf ein festes Datum können wir uns derzeit nicht festlegen – so viel Ehrlichkeit muss sein. Die Abwägung zwischen dem größtmöglichen Schutz – in diesem Fall Gesundheitsschutz für alle Menschen – einerseits und größtmöglicher Freiheit andererseits müssen wir immer wieder erneut vornehmen, vor dem Hintergrund der Entwicklungen und neuer Erkenntnisse. Natürlich sind auch mir die Belastungen durch die Einschränkungen bewusst – ja auch ich erlebe sie täglich. Und sie werden über die Dauer zunehmen. Und immer mehr rücken auch die sozialen, psychischen und gesundheitlichen Folgen der Isolation und fehlender sozialer Kontakte gerade auch für Kinder in den Vordergrund. Deshalb stelle auch ich mir ständig die Frage: Gibt es mildere Mittel zur Erreichung des Ziels? Und welche Folgen der bisherigen Maßnahmen sind jetzt zu beaobachten?

Können wir nun, nachdem die Kurve abzuflachen scheint, wieder in den Alltag zurückkehren? Wir stehen vor dem Dilemma, dass wir mit einer Rückkehr zum gewohnten Alltag immense Risiken für ganz erhebliche Teile der Bevölkerung eingehen würden. Eine „Isolierung“ von Älteren und sogenannten „Risikogruppen“, wie sie von manchen ins Gespräch gebracht wurde, ist praktisch unmöglich. Sie wäre mit tiefgreifenden Grundrechtseingriffen verbunden und technisch nicht umsetzbar.

Wir müssen gestufte Schritte zu einer NEUEN Normalität gehen. Wie das im Einzelnen aussehen wird, werden wir in den nächsten Tagen und Wochen intensiv weiter diskutieren müssen. Sehr viel wird davon abhängen, wie diszipliniert und damit wie solidarisch wir uns verhalten – mit striktem körperlichen Abstand, Einhalten der Hygiene und Tragen von Masken. Ziel bleibt die Senkung der Ansteckungswahrscheinlichkeit.

Zuletzt: Ich bin beeindruckt, wie es uns auch in Sachsen gelungen ist, in einer gewaltigen Anstrengung von Solidarität und freiwilliger Disziplin, ja auch mit vielen Einschränkungen und Belastungen, die Rate der Ansteckungen deutlich zu drücken und damit wahrscheinlich viele Menschenleben zu retten. Das sollten wir auch in den nächsten Wochen gemeinsam erhalten. Das kann uns Mut machen für die nächsten Schritte.

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