1. Mai: GRÜNE für Landesmindestlohngesetz in Sachsen

Dresden. Anlässlich des Tages der Arbeit fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die sächsische Staatsregierung auf, sich beim Thema Mindestlohn zu bewegen. Die GRÜNEN-Landesvorsitzende Claudia Maicher ärgert sich über die anhaltende Blockade der schwarz-gelben Landesregierung:

„Sachsen bleibt lieber Billiglohnland. Hier wird mehr aufgestockt als im Bundesdurchschnitt. Das belastet nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch die Sozialsysteme und unsere Kommunen. Schwarz-Gelb hat keinen Plan, wie Sachsens Arbeitsmarkt zukunftssicher gestaltet werden soll. Das System von prekärer Beschäftigung und Unterbezahlung muss zügig überwunden werden, um gut ausgebildeten Nachwuchs nach Sachsen zu locken und im Land zu halten. Die Unternehmen profitieren davon. Mit einem Mindestlohngesetz für den Freistaat könnten wir aufseiten der öffentlichen Hand mit gutem Beispiel vorangehen.“

Sachsens GRÜNE fordern ein Landesmindestlohngesetz, mit dem der Freistaat einen verbindlichen Mindestlohn für seine Angestellten sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von öffentlichen und teilöffentlichen Unternehmen einführt. Dieser Mindestlohn soll auch für Unternehmen und sonstige Einrichtungen gelten, die öffentliche Zuwendungen erhalten oder Aufträge des Freistaates annehmen:

„Zuwendungen des Landes oder seiner Kommunen müssen so gestaltet werden, dass die im öffentlichen Auftrag erbrachte Arbeit immer fair entlohnt wird. Eine zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern paritätisch besetzte Landesmindestlohnkommission wäre am besten geeignet, die Höhe des Mindestlohnes festzulegen“, so Maicher abschließend.

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Den Beschluss von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen zum Mindestlohn finden Sie hier.

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Pressemitteilung 2013-35
Datum: 01.05.2013