Zukunftsvertrag für Studium und Lehre – Chancen nutzen!

Redebeitrag der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher in der 1. Aktuellen Debatte der Fraktionen CDU und SPD
„‘Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken‘ bringt Planungssicherheit für Sachsens Hochschulen“
95. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags, 4. Juli, TOP 2

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte zu Anfang sagen, dass es meine Fraktion begrüßt, dass sich der Bund und die Länder auf die drei Pakte – von denen einer heute zur Debatte steht – einigen konnten.
Der Zukunftsvertrag für Studium und Lehre sticht für mich heraus, weil er endlich unbefristet geschlossen wurde
Und weil in ihm endlich anerkannt wird, was seit Jahren absehbar ist: Die Studierendenzahlen bleiben auf hohem Niveau und gehen eben nicht von allein zurück.

Das zeigt sich darin, dass der Zukunftsvertrag die Mittelvergabe an verschiedene Studierendenzahlindikatoren bindet.
Und es zeigt sich darin, dass der Vertrag auf Dauer geschlossen wird.
Und wer jetzt noch an dieser Tatsache zweifelt, dem empfehle ich, sich die neueste KMK-Prognose zu den Studienanfängerzahlen anzuschauen: deutschlandweit wird bis 2030 mit nahezu gleichbleibenden StudienanfängerInnenzahlen gerechnet.

Auch für Sachsen sind die Prognosen klar: 2018: 19.707 Anfänger, 2025: 21.000. 2030: sogar 22.000 pro Jahr
Um das klar zu unterstreichen: Für uns GRÜNE ist das eine GUTE Nachricht für unser Land. Wir brauchen hochqualifizierte Menschen.

Die Systematik des Zukunftsvertrags bedeutet, dass unsere Studierendenzahlen in Sachsen darüber entscheiden, wie stark wir von dem Pakt profitieren!
Das zeigt vor allem, dass die politische Entscheidung von CDU und SPD, die Studierendenzahlen in Sachsen bis 2025 entgegen dem Trend, willkürlich absenken zu wollen, falsch war. Wir würden uns nicht nur selbst hochqualifizierten Nachwuchs verwehren, den wir eigentlich haben könnten, sondern auch tatsächlich Geld liegen lassen. Geld, das wir ansonsten zur Verbesserung der Qualität des Studiums einsetzen könnten. Diese falsche Entscheidung von CDU und SPD, diesen Irrweg, muss eine neu gewählte Landesregierung dringend korrigieren

Was für uns auch klar ist: Sachsen muss dieses Mal die Chancen wirklich nutzen, die mit der Verstetigung des ehemaligen Hochschulpaktes einhergehen
Und damit meine ich ganz konkret die Beschäftigungssituation an unseren Hochschulen. Mit 18 Prozent unbefristeter Stellen liegen wir im Bundesvergleich gerade einmal auf Platz 9.

Als der Bund die BAföG Kosten übernahm, hatten wir schon einmal die Möglichkeit, Dauerstellen für Daueraufgaben zu finanzieren. Stattdessen hat die Landesregierung das Geld lieber in Programmtöpfe getan, wo sie immer wieder nicht ausgegeben werden können, wie meine Kleinen Anfragen zeigen.
Das darf nicht wieder passieren zumal der Zukunftsvertrag selbst als Ziel benennt, dass dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse ausgebaut werden sollen. Das muss jetzt auch endlich mal kommen!

Es kann nicht sein, dass die Gesundheitsministerin Klepsch meint, man könne das Geld doch lieber in mehr Medizinstudienplätze stecken!
Und es kann aber auch nicht sein, dass die Wissenschaftsministerin Stange schon mal in den Medien vorrechnet, dass die Gelder ja alle schon für andere Zwecke gebunden sind.
Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Sachsen werden seit Jahren vertröstet, wenn sie ordentliche Arbeitsverhältnisse einfordern. Dieses Mal, darf die Chance nicht wieder vertan werden!

Ja, es ist ärgerlich, dass der Zukunftsvertrag keine Dynamisierung enthält, da Personalkosten ja mit der Zeit steigen. Das darf aber kein Hindernis darstellen, denn wir haben genügend eigene Spielräume das abzufedern: z.B. die BAföG-Mittel endlich so einsetzen, wie es mal vorgesehen war sowie die doppelte Leistungsbudgetierung zugunsten der Grundfinanzierung endlich abschaffen.

Für mich steht fest: Ohne vernünftige Rahmenbedingungen kann es keine innovative Forschung und exzellente Lehre geben. Die Bund-Länder-Vereinbarung kann hier eine Initialzündung sein. Aber Sachsen muss auch selbst seinen Beitrag leisten.
Das umzusetzen wird eine der wichtigsten Aufgaben für den neuen Landtag.

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