ZDF-Staatsvertrag: Vertragsentwurf ist eine Enttäuschung – Fortschritt sieht anders aus

Pressemitteilung 2015-325

Dresden. „Die von den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten vorgelegten Regelungen müssen bei der Staatsferne, der Vielfalt gesellschaftlicher Gruppen und beim Frauenanteil dringend verbessert werden“, erklärt Dr. Claudia Maicher, medienpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zur heutigen Landtagsanhörung zum Entwurf des novellierten ZDF-Staatsvertrages im Medienausschuss des Sächsischen Landtags.

„Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten geben ihren Einfluss im ZDF-Fernsehrat nur gerade so weit auf, wie es die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts unbedingt erfordern. Ein echter Fortschritt sieht anders aus“, sagt Maicher.

„Die Gruppe der Staatsvertreter wäre laut Entwurf noch weniger vielfältig. Der Medienrechtler Prof. Dr. Karl-Eberhard Hain (Universität zu Köln) wies darauf hin, dass keine Vorkehrungen zur Berücksichtigung kleinerer Parteien enthalten seien. Im Klartext: Sämtliche kleineren Parteien werden ausgeschlossen, um die geforderte Drittelgrenze zu unterschreiten, während die Vertreter der Exekutive bleiben.“

Maicher kritisiert: „Das eigentliche Ziel, das ZDF vom Staatseinfluss zu befreien, wird verfehlt. Die großen Regierungsparteien behalten ihre große Macht und das ZDF wird weiterhin maßgeblich durch zwei politische Lager beeinflusst.

„Auch die Regelungen für staatsferne Gruppen im Fernsehrat halte ich für verbesserungswürdig.“

„Die aktuelle gesellschaftliche Relevanz solcher Gruppen zu bewerten, ist eine politische Frage; verfassungsrechtlich zwingend sei es nicht“, war heute von Prof. Hain zu hören.

Als GRÜNE-Landtagsfraktion sagen wir: „Es wirkt antiquiert und es ignoriert die Realität unserer Gesellschaft, wenn beispielsweise Muslime nur von einem Bundesland entsendet werden können und nicht wie die christlichen Kirchen behandelt werden, die feste Sitze im Fernsehrat innehaben.“

„Von der Gleichstellung von Frauen und Männern ist der Fernsehrat noch weit entfernt. Aktuell sind nur etwa 20 Prozent Frauen beteiligt. Bei der vorgeschlagenen Regelung ist zu bezweifeln, dass das Gremium über kurz oder lang paritätisch besetzt sein wird. Ich fordere hier eine klarere politische Vorgabe“, so Maicher abschließend.

 

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