Weiterentwicklung des Kulturraumgesetzes – Landeszuweisungen müssen um weitere 5 Mio. Euro erhöht werden

Pressemitteilung 2015-285

Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert eine Weiterentwicklung des Kulturraumgesetzes in Sachsen. Einen entsprechenden Beschluss fasste die GRÜNE-Fraktion auf ihrer zweitägigen Klausur in Plauen (25./26.8.).

„Wir müssen die Evaluierung des Gesetzes nutzen, um die Kulturförderung im Freistaat zu modernisieren“, erklärt Claudia Maicher, stellv. Vorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der Fraktion.

„Die zukünftige Finanzierung durch den Freistaat muss auch ein Anreiz für die Kulturräume und Kommunen beinhalten, ihrerseits zu ihrer Verantwortung für die Kultur in ihrer Region zu stehen. Denn strukturelle Einschnitte bedeuten immer einen Attraktivitätsverlust für die gesamte Region.“

„Für uns GRÜNE steht fest, dass wir auch für die Menschen jenseits von Leipzig und Dresden eine vielfältige Kultur erhalten wollen. In den vergangenen Jahren sind kommunale Kulturausgaben im Vergleich zu den Zuweisungen des Freistaats immer mehr angestiegen. Viele Kommunen gerieten zunehmend unter Druck. Konsequenz: deutlich weniger (neue) Kunst- und Kulturprojekte können gefördert werden, weil bestehende Kulturinstitutionen längerfristig abzusichern sind.“

„Das Kulturraumgesetz betrifft alle Sparten – von Musik und Theater über Bibliotheken, Museen und Galerien bis hin zu Soziokultur und kultureller Bildung. Es ist die tragende Säule der Kulturförderung in Sachsen“, so Maicher.

„Wir schlagen vor, die solidarische Kulturraumfinanzierung deutlich zu stärken. Deshalb sollen die Landeszuweisungen im nächsten Doppelhaushalt um weitere fünf Millionen Euro erhöht werden.“

„Kunstministerin Eva-Maria Stange (SPD) hat sich innerhalb der CDU/SPD-Koalition bisher nicht durchsetzen können, den Fehler der Finanzierung der Landesbühnen über das Kultraumgesetz rückgängig zu machen. Dieser Eingriff darf nicht weiter zementiert werden. Dadurch würden weitere 3,2 Mio. Euro für die Kultur frei.“

„Die Kulturräume brauchen eine Dynamisierung der Landeszuweisung. Wir schlagen darum die regelmäßige Überprüfung der Landeszuweisungen mindestens alle vier Jahre statt nur alle zehn Jahre vor“, so die Abgeordnete. „Die Ausgabenentwicklung muss planvoll gestaltet werden. Dazu gehört auch eine ehrliche Berechnungsgrundlage. Investitionen haben darin nichts zu suchen.“

Maicher hat auf ihrer ‚KulTour‘ durch Sachsen aber auch weitere Problemfelder ausgemacht.

„Das Kulturraumgesetz muss auch hinsichtlich der Innovationsfähigkeit und Teilhabe verbessert werden. Dazu muss die Projektförderung gestärkt werden; wir brauchen aber auch neue strategische Förderinstrumente. Mit besserer Beratung bei der Antragsstellung und Coaching bei der Konzeptentwicklung, können freie Initiativen und noch nicht etablierte Kulturschaffende unterstützt werden. Das ist insbesondere für die Kultur in kleinen Gemeinden entscheidend.“

„Zudem regt die Abgeordnete gesetzliche Regelungen für eine regelmäßige, transparente Neubesetzung in den Fachbeiräten an. Wir wollen eine breitere Fachbeteiligung und demokratischere Entscheidungen über die Förderungen. Um Erbhöfe zu vermeiden, sollten Gremienmitglieder nur auf vier Jahre berufen werden.“

„Bisher fehlt in Sachsen eine Strategie für die Kulturentwicklung für die sächsischen Kulturräume. Der Freistaat muss die Verantwortung für die Koordination eines kulturraum-übergreifenden Austauschs, der Entwicklung von Qualitätsstandards und gemeinsamen Leitlinien übernehmen. Dazu braucht es eine fortlaufende Datengrundlage (Monitoring) über die Förderpraxis der Kulturräume“, fordert Maicher.

„Selbstverständlich entscheiden am Ende die Kommunen und Landkreise, was in ihrem Kulturraum passiert. Aber auf Landesebene sollte durch Koordination der Austausch der Kulturräume unterstützt sowie ein landesweites Konzept mitentwickelt werden.

„Wir hoffen, dass der Evaluationsbericht eine breite Diskussionsgrundlage und einen zeitgemäßen Beteiligungsprozess schafft. Bisher fanden die Diskussionen nur hinter verschlossenen Türen statt. Für die Kulturentwicklung brauchen wir jedoch kein Ergebnisprotokoll. Wir erwarten, dass Handlungsalternativen aufgezeigt werden, die mit Novellierungsempfehlungen an den Gesetzgeber verbunden sind und auf einer ordentlichen Datengrundlage beruhen. Die Chance, dieses Gesetz weiterzuentwickeln, kommt so schnell nicht wieder.“

Positionspapier ‚Kulturraumgesetzes weiterentwickeln – Kulturelle Infrastruktur und Erneuerung stärken‘

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Hintergrund:

Das sächsische Kulturraumgesetz ist seit über 20 Jahren ein Erfolgsmodell – vom Vogtland bis in die Lausitz. Es muss so gestärkt und weiterentwickelt werden, dass es die Kultur in Sachsen auch in den nächsten 20 Jahren bestmöglich gefördert wird.

Die Zuwendungen Sachsens an die Kulturräume waren von 2005 bis 2014 auf der Höhe von 86,7 Millionen Euro pro Jahr eingefroren. Inzwischen ist durch die allgemeine Preissteigerung und die steigenden Personalkosten ein Mehrbedarf entstanden, der die von den Koalitionsfraktionen im Doppelhaushalt 2015/2016 eingestellten zusätzlichen fünf Millionen Euro pro Jahr bei weitem übersteigt.

Die Krise der Theater und die immer weiter von einer fairer Entlohnung entfernte Vergütung von Orchestern und Ensembles sind ein sichtbares Zeichen des Reformbedarfs.

Der Bericht der Evaluation des Kulturraumgesetzes soll bis Ende des Jahres vorliegen. Danach wird der Landtag über den Novellierungsbedarf entscheiden.

Die GRÜNE-Fraktion hat die Vorschläge in den vergangenen Wochen intensiv u.a. bei einem breit besuchten Kulturpodium während unserer Fraktionsklausur in Plauen zur Diskussion gestellt. Auf der GRÜNEN ‚KulTour‘ wurden Projekte in den Kulturräumen Leipziger Raum, Vogtland-Zwickau und Oberlausitz Niederschlesien angeschaut und Gespräche mit Gremienvertretern und VertreterInnen der Kulturräume geführt. Die Abgeordnete Claudia Maicher wollte vor der parlamentarischen Auseinandersetzung wissen, wie das Kulturraumgesetz momentan wirkt, wie Finanzierungsfragen und aktuelle Debatten in den einzelnen Einrichtungen und Initiativen umgesetzt werden.

Informationen zur GRÜNEN ‚KulTour‘ 2015

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