Wahlkreiswoche April 2017

Montag, 03.04.

Meine Woche beginnt mit dem Lesen der Presseschau vom Wochenende und meiner Emails. In ersten Telefonaten stimme ich organisatorische und inhaltliche Fragen der Woche mit meinen Mitarbeiter*innen ab. Danach bereite ich mich auf das Medientreffen der Medienausschüsse der Landtage Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vor.

Gegen 10.30 Uhr beginnt dieses Treffen in den Räumen des MDR am Standort Leipzig mit der Beratung der Obleute der drei Medienausschüsse. In diesem Rahmen bereiten wir den kommenden Medientag am 08.05.2017 und die Anhörung zum 20. Rundfunkänderungsstaatsvertrag mit Ladung von Sachverständigen vor. Außerdem besprechen wir die Tagesordnung der gemeinsamen Ausschusssitzung.

Um 11.00 beginnt das Treffen der Mitglieder aller Fraktionen der Medienausschüsse der drei „MDR“-Länder.

Am Ende der Beratungen steht die Einigung auf das Ziel, dass der MDR-Staatsvertrag bis zu den nächsten Landtagswahlen (in Sachsen und Thüringen) modernisiert und neuen Entwicklungen angepasst werden muss. Die zuständigen Staatskanzleien sollen diesen Prozess schnellstmöglich einleiten, um einen modernen Auftrag für den MDR zu formulieren (hier die PM 30/2017 des Sächsischen Landtags). Unsere Sitzung endet um 15.00 Uhr.

Anschließend bespreche ich mit Parlamentarischen Berater*innen einen neuen Antrag und wir bereiten gemeinsame Gesprächstermine am nächsten Tag vor.

Zum Abschluss des Tages widme ich mich wieder meinen Emails, der Vorbereitung/Vorabsprache zu Teilnahmen auf Podiumsdiskussionen sowie der Vorbereitung der Versammlung der sächsischen Landesmedienanstalt, dessen Mitglied ich bin, am nächsten Tag.

Dienstag, 04.04.

Heute arbeite ich zunächst in meinem Leipziger Abgeordnetenbüro, dem GRÜNEN Raum am Kanal. Nach der morgendlichen Presseschau folgt eine Besprechung mit meinen Regionalbüromitarbeiter*innen zu anstehenden Veranstaltungen in dieser Woche im GRÜNEN Raum sowie die Vorbereitung eines Landtagsantrages. Danach bearbeite ich meine Post, kläre Terminanfragen, führe Telefonate und bearbeite meine Emails.

Um 10.00 Uhr habe ich einen Gesprächstermin mit einer Schriftstellerin und dem parlamentarischen Berater in meinem Leipziger Büro zum Thema sächsische Kulturpolitik, der Situation von Künstler*innen und den Möglichkeiten von Projekten und Förderprogrammen.

Anschließend erörtere ich mit dem parlamentarischen Berater meiner Fraktion eine weitere parlamentarische Initiative und wir bereiten Termine vor.

Von 15.00 – 18.00 Uhr nehme ich als entsendetes Mitglied der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion an der Versammlung der SLM in Leipzig teil.

Die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) ist für die Schaffung von Rahmenbedingungen zur Entwicklung und Förderung des privatwirtschaftlichen Rundfunks zuständig. Hauptaufgabe ist die Zulassung, Beaufsichtigung und Beratung privater Hörfunk- und Fernsehveranstalter in Sachsen. Die SLM wacht über die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen – hierzu gehören z. B. die Sicherung der Meinungsvielfalt, der Jugendmedienschutz sowie die Einhaltung der Programmgrundsätze und Werberegelungen. Die Versammlung ist ein Gremium der SLM, trifft sich mehrmals im Jahr und berät den Medienrat in o. g. Fragen.

In der heutigen Sitzung geht es u.a. um die neue Förderung der Freien Radios (NKL-Förderung) wie z. B. Radio Blau in Leipzig.

Mittwoch, 05.04.

Am Morgen auf der Zugfahrt nach Dresden beginnt mein Tag, wie meistens, mit einer Presseschau und der Bearbeitung meiner Emails. Zudem muss ich einige Fragen mit der GRÜNEN Bundestagsfraktion abstimmen.

Um 10 Uhr erreiche ich mein Landtagsbüro und bereite mich auf die Abendveranstaltung ‚Social Bots‘ im meinem Leipziger Abgeordnetenbüro in Leipzig-Plagwitz vor. Die Diskussion mit Live-Hack veranstalte ich gemeinsam mit den Leipziger GRÜNEN.

Beim gemeinsamen Mittagessen mit den MdL-Kolleg*innen und Mitarbeiter*innen erfolgt die Abstimmung, wer aus GRÜNEN Reihen im Plenum in der kommenden Woche eine Rede zu welchem Thema der Tagesordnung halten wird.

Um 13 Uhr beginnt dann unsere wöchentliche Fraktionssitzung. Es erfolgen Planung und Abstimmung von Anträgen im Plenum mit der Besprechung der Tagesordnung für die nächste Plenumswoche. Wir stimmen genau ab, wer zu welchem Antrag redet, die Länge der Rede und den Zeitpunkt.

Außerdem stimmen wir uns gemeinsam zu wichtigen Terminen ab, klären die Teilnahmen und Vertretungen der Abgeordneten zu kommenden Veranstaltungen.

Um 15 Uhr muss ich dann bereits wieder mit dem Zug nach Leipzig fahren, da ich um 17 Uhr zur Feier und Eröffnung des neuen ‚ZEIT im Osten‘ Büros in Plagwitz eingeladen bin, das sich in Nachbarschaft zu meinem Abgeordnetenbüro befindet.

Bereits um 18 Uhr beginnt dann meine eigene Veranstaltung ‚Social Bots – (k)eine Gefahr für die Demokratie?‘, die ich als netzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion moderiere.

Gemeinsam mit dem Leipziger Programmierer Herr Flupke und dem GRÜNEN Netzpolitiker Jens Reichmann spreche ich über die Bedeutung von Social Bots, Programmen also, die u. a. dazu eingesetzt werden können, in sozialen Netzwerken nach einem festgelegten Algorithmus Beiträge und Reaktionen zu generieren. Diskutiert werden vor allem in Bezug auf politische Wahlkämpfe, Social Bots, die als solche nicht erkennbar sind, sich bewusst als menschliche User ausgeben und so Einfluss auf Stimmungsbilder im Netz nehmen können. Herr Flupke zeigt, dass Social Bots praktisch so alt sind, wie das Internet. Dass Social Bots schnell gebaut werden können, demonstriert Herr Flupke während der Veranstaltung anhand eines live programmierten Bots.

Eine Transparenzpflicht für Social Bots kann ein Mittel sein, Programme, die auf eine Meinungsbeeinflussung abzielen, erkennbar zu machen und User so zu sensibilisieren. So etwa fordert es die GRÜNE Bundestagsfraktion in ihrem Antrag Transparenz und Recht im Netz – Maßnahmen gegen „Hass-Kommentare“, „Fake News“ und Missbrauch von „Social Bots“.

Zur Frage, ob Social Bots eine Gefahr für die Demokratie darstellen, wollten sich meine Diskussionspartner nicht festlegen. Einig waren sie sich mit unseren Gästen, dass Medienbildung einer der entscheidenden Schlüssel dazu sein wird, dass Programme, die Meinungen beeinflussen können, langfristig eben doch keine Meinungen machen. In Sachsen ist die GRÜNE Landtagsfraktion entsprechend initiativ geworden, die Medienbildung zu stärken – etwa im Antrag Medienbildung für alle – Medienkompetenz-Initiative Sachsen starten.

Donnerstag, 06.04.

Heute fahre ich nach der gestrigen Veranstaltung am Abend mit dem Auto nach Dresden, da ich nicht einschätzen kann, wie lange meine Abendveranstaltung in der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung am Stadtrand gehen wird. Generell ist die Fahrt nach Dresden mit dem Auto nicht schneller als mit der Bahn und ich kann nebenbei nicht arbeiten, weswegen ich möglichst immer mit der Bahn anreise und so unnötige Autofahrten vermeide.

Um 9.30 Uhr angekommen, bleibt mir dann noch ein wenig Zeit, um im Büro die Presseschau, Post und eingegangene Anrufe abzuarbeiten.

Danach startet um 10 Uhr der Arbeitskreis III für Bildung, Hochschule, Wissenschaft, Soziales, Kultur, Medien, Arbeit. Dieser Arbeitskreis ist einer von drei Arbeitskreisen unserer Fraktion. Hier sitzen alle Abgeordneten und Parlamentarischen Berater*innen zusammen, die mit einem der Themen des jeweiligen Arbeitskreises beschäftigt sind, um monatlich im Austausch aktuelle Themen und Initiativen zu beraten. Hier wird die parlamentarische Arbeit vorbereitet und es finden Vorabstimmungen für die Fraktionssitzungen statt. Neben mir gehören die Abgeordneten Petra Zais und Volkmar Zschocke dem Arbeitskreis III an.

Unsere heutigen Themen sind die Kinder- und Jugendhilfe in Sachsen sowie der Entschließungsantrag ‚Lebenslagen von allein erziehenden Eltern und ihren Kindern in Sachsen‘ für das nächste Plenum. Dort wird unsere Große Anfrage zum Thema Alleinerziehende in Sachsen auf der Tagesordnung stehen. Weiterhin gibt es einen Rückblick auf unsere Veranstaltungen: meine Podiumsdiskussion Chancengerechte Hochschule sowie den Runden Tisch zu Hebammen, eine Veranstaltung in meinem Abgeordnetenbüro zum Thema DaZ-Unterricht (Deutsch als Zweitsprache) und den Livestream der Veranstaltung zum Thema Alleinerziehende vom Vortrag, mit Volkmar Zschocke und Brundhild Fischer von SHIA e.V.

Um 13 Uhr endet der Arbeitskreis mit dem gemeinsamen Mittagessen in der Landtagskantine mit den Kolleg*innen.

Ab 14 Uhr nutze ich die Zeit im Landtag für Bürotätigkeiten und die Vorbereitung anstehender Abendveranstaltungen und Podiumsdiskussionen.

Am Abend sitze ich auf dem Podium „Fake News und digitalen Hasskulturen – brauchen wir eine neue Medienethik?“ der Sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung. In der Diskussion mit dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig, der Kommunikationswissenschaftlerin Dr. Anna-Maria Schielicke sowie der Sozialpsychologin und Autorin Catarina Katzer ist mir vor allem wichtig, dass in Sachsen mehr Medienbildung notwendig ist, flächendeckende Angebote für alle Kinder und Jugendlichen geschaffen werden und dabei die Erwachsenenbildung nicht vergessen wird, weil mehr politische Bildung für einen besseren und faireren Meinungsstreit wichtig ist. Außerdem müssen wir alle innerhalb und außerhalb des Netzes lernen, wie Kontroversen ohne Hass und Gewalt geführt werden können.

Nach der Podiumsdiskussion führe ich vor Ort noch Gespräche mit den Gästen und fahre anschließend nach Leipzig zurück. Um 22:30 habe ich dann Feierabend.

Freitag, 07.04.

Heute ist ein Leipzigtag! In meinem Abgeordnetenbüro kümmere ich mich um die Post, Emails, Presseschau, Terminanfragen und habe eine Besprechung mit meinen Leipziger Büromitarbeiter*innen.

Am Nachmittag findet ein Gespräch mit Vertretern der Kultur- und Kreativwirtschaft zur Entwicklung in Sachsen sowie dem Stand und den Aufgaben des neuen Sächsischen Zentrums für Kultur- und Kreativwirtschaft statt.

Danach habe ich ab 16 Uhr eine Bürgersprechstunde zum Thema Essbare Stadt. Diese Bürgersprechstunden finden regelmäßig in meinem Abgeordnetenbüro in Leipzig statt. Dieses Mal mit wenig Bürgeranliegen, dafür jedoch mit einem längeren Gespräch mit einem GRÜNEN Mitglied.

Um 17.30 Uhr beginne ich mit der Vorbereitung des Halbzeittreffens des GRÜNEN Mentoringprogramms in meinem Abgeordnetenbüro. Von 18:00 – 20:30 treffen sich dann die sächsischen Mentées und Mentor*innen, um sich über spannende Projekte (z. B. einen Leitfaden zu Social Media, eine Broschüre zum Thema Vielfalt an Hochschulen, zur Aufarbeitung von DDR-Verbrechen an Heimkindern etc.) auszutauschen und zur Halbzeit das Mentoringprogramm auszuwerten.

Anschließend klingt der gemeinsame Abend in einer Plagwitzer Kneipe mit Gesprächen, Essen und Getränken aus.

Samstag, 08.04.

Heute ist GRÜNER Tag. Im Kubus des Umweltforschungszentrum in Leipzig treffen sich rund 100 GRÜNE Mitglieder und Sympathisanten aus ganz Sachsen, um zu aktuellen Themen in Workshops zu arbeiten und GRÜNE Inhalte mit Blick auf die kommende Bundestagswahl zu debattieren. Von 10 bis 17 Uhr findet ein reger und fruchtbarer Austausch statt. Die sächsischen GRÜNEN stimmen sich so auf die Bundestagswahl ein.

Zu Gast sind unser politischer Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und ein Referent, der über Wahlkampfmöglichkeiten und Wirkungen informiert.

Ich selbst habe dann am Workshop Europa und Internationales teilgenommen. Mit über 30 Teilnehmenden sprachen wir in fünf Gruppen über die Themen Brexit, europäische Demokratie, den Green New Deal und die weltweite Friedenspolitik. Im Ergebnis entstanden Änderungsanträge zum GRÜNEN Bundestagswahlprogramm, z. B. zum weiteren kulturellen Austausch mit Großbritannien nach dem EU-Ausstieg, der Stärkung des Europäischen Parlaments und zu EU-Studienvisa für Azubis und Studierende aus afrikanischen Ländern.

Um 19 Uhr freue ich mich im Theater der jungen Welt über die Premiere des Stücks Juller. Diese bewegende aber auch durchaus komische Inszenierung des Intendanten Jürgen Zielinski hat mich mit ihrem Bezug auf die Bedeutung von Fußball auch heute noch sehr bewegt. Es waren neben mir und unserer GRÜNEN Bundestagsabgeordneten Monika Lazar noch viele weitere politische Persönlichkeiten anwesend. Das Stück wird auch in weiteren Fußballstädten zu sehen sein.

Sonntag, 09.04.

Pünktlich um 14 Uhr startet auf dem Nikolaikirchhof in Leipzig, wie jeden Sonntag #PulseofEurope. Viele Europabewegte und zahlreiche bekannte Gesichter aus Universität, Kirchen, Vereinen und Leipziger GRÜNEN haben sich versammelt, um für ein geeintes Europa Flagge zu zeigen. Besonders erfreut bin ich über die Teilnehmenden, die schon gestern am GRÜNEN Tag dabei waren. Europa ist für uns GRÜNE ein wichtiges Thema. Frieden, Freiheit und Solidarität sind nur mit Europa möglich.

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