Verschläft die Staatsregierung die Planungen zum 30-jährigen Jubiläum der Friedlichen Revolution und der deutschen Einheit?

Pressemitteilung Nr.: 262/2018
Datum: 01.10.18

Dresden. Die Staatsregierung kann immer noch keine klaren Aussagen zum Konzept und dem Beratungsgremium für die Förderung von Projekten zum dreißigjährigem Jubiläum der Friedlichen Revolution und der deutschen Einheit treffen. Das geht aus der Antwort des Chefs der Staatskanzlei von Oliver Schenk (CDU) auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Maicher (GRÜNE) hervor.
Eine Förderrichtlinie soll erst nach den Haushaltsberatungen im Dezember 2018 verabschiedet werden. Ein Beirat soll zwar eingerichtet werden, zu seinen Aufgaben und zur Zusammensetzung aber hat der Staatsminister offenbar noch keine konkrete Vorstellung.

„Das Vorgehen der Staatskanzlei ist unprofessionell. Dass die Details der Förderung erst so spät öffentlich werden, verwehrt den Aufarbeitungsinitiativen, Verbänden und Einrichtungen die Möglichkeit, ihre Projekte mit ausreichend Vorlauf zu entwickeln“, kritisiert Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. „Wie sollen die Engagierten so dem Anspruch gerecht werden können, auch die heutigen Herausforderungen des Gemeinwesens und der politischen Kultur mit zu thematisieren, wie die Staatsregierung selbst formuliert?“

„Die Würdigung und Auseinandersetzung mit der friedlichen Revolution ist zu bedeutend, als dass sie derart ohne Elan vor sich hergeschoben werden kann“, erklärt die Abgeordnete. „Warum wurde nicht längst ein Beratungsgremium in die Erarbeitung der Förderkriterien einbezogen? Offen ist auch, ob Antragstellerinnen und Antragsteller im Vorfeld inhaltlich beraten werden können. Die Sächsische Aufbaubank (SAB) als Förderstelle wird das wohl kaum leisten.“
„Immerhin wurden nun Mittel von 600.000 Euro pro Jahr für die Förderung von Projekten in den Entwurf Doppelhaushalt 2019/2020 aufgenommen. Jedoch besteht noch nicht einmal Klarheit, zu welchem Anteil aus diesem Fördertopf auch Projekte zu Gründung des Freistaats Sachsen vor 100 Jahren gefördert werden sollen.“

„Ich erwarte von der Staatsregierung, schnellstens ihre konzeptuellen Überlegungen offenzulegen und die potentiellen Projektträger zu informieren“, fordert Maicher. „Ohne Konzept für Förderung und Beratung droht eine angemessene Würdigung der historischen Ereignisse auszufallen. Das hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits im Mai diesen Jahres mit einem entsprechenden Antrag zum Thema gemacht.“

Wie der Sachsen-Monitor 2017 gezeigt hat, steigt die Zahl derer, die in der DDR keinen Unrechtsstaat mehr sehen. „Dieser Fehleinschätzung, die insbesondere von Jugendlichen und jungen Erwachsenen getroffen wird, sollten die Feierlichkeiten etwas entgegensetzen“, meint die Abgeordnete.
>> Antwort des Chefs der Staatskanzlei, Oliver Schenk, auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher (GRÜNE) ‚Sonderförderprogramm Historische Jubiläen in den Jahren 2019 und 2020‘ (Drs 6/14476):
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=14476&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

>> Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‚Begehung des Jubiläums „30 Jahre Friedliche Revolution“ vorausschauend planen‘ (Drs 6/13570):
http://edas.landtag.sachsen.de//viewer.aspx?dok_nr=13570&dok_art=Drs&leg_per=6

>> Der Antrag der GRÜNEN-Fraktion wurde im Juni 2018 durch die Fraktionen CDU und SPD abgelehnt. Die GRÜNE Pressemitteilung vom 12.06.2018:

https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2018/verschlaeft-staatsregierung-die-planungen-zum-30-jaehrigen-jubilaeum-der-friedlichen-revolution-im-jahr-2019/

>> Die Landtagsabgeordnete Katja Meier (GRÜNE) hatte schon Mitte 2017 nach den Planungen der Staatsregierung gefragt und war vertröstet worden. Die GRÜNE Pressemitteilung vom 14.07.2018:

https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2017/feierlichkeiten-zum-30-jaehrigen-jubilaeum-der-friedlichen-revolution-kritik-an-planungsstand-der-staatsregierung/

 

Hintergrund:

Bei den Feierlichkeiten zum 25-jährigen Jubiläum der Friedlichen Revolution in Sachsen im Jahr 2014 sowie der Begehung des 25-jährigen Jubiläums der Deutschen Einheit 2015 hatte die Staatsregierung frühzeitig eine Expertenkommission einberufen. Es wurden zudem zwei Förderrichtlinien aufgelegt und etwaige Mittel für Vorleistungen durch den Haushaltsgesetzgeber im Doppelhaushalt 2013/2014 bereitgestellt.

Der Sachsen-Monitor 2017 hatte zu Tage gefördert, dass nur 36 Prozent (minus acht Prozent im Vergleich zur vorherigen Erhebung) der Befragten die DDR als Unrechtsstaat sehen, 51 Prozent stimmen der Aussage eher nicht oder gar nicht zu. Bei den 18- bis 29-Jährigen lag die Zustimmung bei 33 Prozent, 37 waren nicht der Ansicht. Überdurchschnittlich hoch ist in dieser Altersgruppe mit 24 Prozent der Anteil jener, die in dieser Altersgruppe mit >>weiß nicht<< geantwortet haben.

>> Sachsen-Monitor 2017 Ergebnisbericht (Seite 36): https://www.staatsregierung.sachsen.de/download/Ergebnisbericht_Sachsen-Monitor_2017.pdf

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