Staatsregierung muss Reform des MDR-Staatsvertrages endlich angehen

Pressemitteilung 2015-389

Dresden. Anlässlich der heutigen Wahl von Vertretern gesellschaftlich bedeutsamer Organisationen und Gruppen im MDR-Rundfunkrat durch den Sächsischen Landtag, erklärt Dr. Claudia Maicher, medienpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Die Wahl heute war erneut nach dem alten Muster des bestehenden Staatsvertrags notwendig, damit sich der Rundfunkrat fristgerecht im Dezember für eine neue Amtsperiode von sechs Jahren konstituieren kann. Ich fordere den Chef der Staatskanzlei Dr. Fritz Jaeckel auf, nicht die Hände in den Schoß zu legen sondern endlich zügig auf den Freistaat Thüringen und das Land Sachsen Anhalt zuzugehen, um einen neuen Anlauf für eine Novellierung des Staatsvertrags vorzubereiten.“

„Bisher stand die sächsische Staatskanzlei auf der Bremse. Ein erster Novellierungsversuch ist ohne jeden Fortschritt geplatzt. Es ist aber fraglich, ob die Besetzung des Rundfunkrats überhaupt die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes einer Drittelgrenze für staatliche und staatsnahe Vertreter erfüllt, die es im Urteil vom 25. März nicht nur für das ZDF, sondern auch für den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk festgelegt hatte.“

„Die Staatsregierung muss die Reform endlich angehen. Der Rundfunkrat muss nicht nur staatsferner sondern auch jünger und weiblicher werden. Die Vielfalt der gesellschaftlichen Gruppen wie Lesben und Schwule oder Migranten oder die seit langem um eine Mitgliedschaft kämpfenden Sorben müssen berücksichtigt werden. Die Gremien des MDR sollen in der pluralistischen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts ankommen.“

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