Landesfinanzierte Forschung muss in Sachsen möglich bleiben. Fachhochschulen dürfen nicht hinten runter fallen.

Pressemitteilung 2016/254

Dresden. Der Wissenschaftsausschuss des Sächsischen Landtages traf sich heute mit den Rektoren und den für Forschung zuständigen Prorektoren der sächsischen Fachhochschulen. Dabei wurde unter anderem über die Leistung der Hochschulen für Angewandten Wissenschaften (HAW) im Bereich der Forschung gesprochen. Hierzu erklärt Dr. Claudia Maicher, die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Unser heutiges Treffen hat noch einmal unterstrichen, wie wichtig anwendungsorientierte Forschung für Sachsen ist. Die sächsischen Fachhochschulen leisten hier hervorragende Arbeit. Es ist für mich völlig unverständlich, dass die Staatsregierung das nicht ausreichend würdigt und unterstützt.“

„Während die Hochschulen einen Drittmittelrekord nach dem nächsten verkünden, wird gleichzeitig die landeseigene Forschungsförderung seit Jahren zurückgefahren. Im Jahr 2014 standen für die laufenden Zwecke der Forschung aus Landesmitteln noch 11,8 Mio. Euro zur Verfügung. Ein Jahr später wurden die Mittel um die Hälfte auf nur noch 5,58 Mio. Euro reduziert. In diesem Jahr stehen zwar nach langen Verhandlungen 9,58 Mio. Euro zur Verfügung. Aber auch das ist unzureichend.“

Die Antwort von Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) auf eine kleine Anfrage der Abgeodneten zur Forschungsförderung zeigt das sehr deutlich:

„Bereits im September 2015 musste ein Förderstopp verhängt werden, da der Haushaltstitel überzeichnet war. Das heißt, dass nur fünf Monate nach der Verabschiedung des derzeitigen Doppelhaushaltes, die Landesmittel zur Forschungsförderung aufgebraucht waren. Dabei ist die Landesforschungsförderung gerade für die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften besonders wichtig. Von den 87 bewilligten Projekten lagen 37 in der Verantwortung der Fachhochschulen. Dazu kommt, dass Landesforschungsförderung besonders im Bereich der Grundlagenforschung eine wichtige Rolle einnimmt. Besonders auf Gebieten wo Drittmittel nicht leicht zu bekommen sind, muss es eine geeignete landesseitige Förderung geben.“

„Der Staatsregierung scheint es aber wichtiger zu sein, weiter an der Sparschraube zu drehen. Für die nächsten beiden Jahre sind in ihrem Haushaltsentwurf nur noch 8,35 Mio. und 8,77 Mio. Euro für die laufenden Zwecke der Forschungsförderung vorgesehen. Einen fest reservierten Anteil für die Fachhochschulen, wie bisher üblich, soll es nicht geben.“

„Für mich steht fest, Forschung muss auch unabhängig von Drittmitteln in Sachsen in Zukunft möglich bleiben und die Fachhochschulen dürfen bei der Forschungsförderung nicht hinten runter fallen. Meine Fraktion wird deshalb in den kommenden Haushaltsverhandlungen einen Antrag einbringen, um die sächsische Forschungsförderung wieder zu einem Instrument für Innovation, auch jenseits der Drittmittel- und reinen Auftragsforschung zu machen“, erklärt die Abgeordnete abschließend.

> Antwort von Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher (GRÜNE) ‚ Landesforschungsförderung – Mittelabfluss ‚ (Drs 6/5427)

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5427&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1

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