Rede der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher zum
Antrag der Fraktion DIE LINKE „Beteiligung und Einfluss Sachsens als Region auf europäischer Ebene stärken – Vertretung des Freistaates Sachsen im Europäischen Ausschuss der Regionen neu ausgestalten! “
83. Sitzung des Sächsischen Landtags, Dienstag, 11. Dezember 2018, TOP 10
- es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen,
im Ausschuss der Regionen hat der Freistaat Sachsen ein förmliches Mitspracherecht bei der Gesetzgebung in der Europäischen Union.
So kann Sachsen die Interessen seiner Bürgerinnen und Bürger direkt in Stellungnahmen des Ausschusses zu EU-Rechtsvorschriften, die Auswirkungen auf Sachsen haben, vertreten.
Das betrifft so wichtige Bereiche wie Gesundheit, Bildung, Beschäftigung, Sozialpolitik, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, Verkehr, Energie und Klimawandel.
Zudem kann der Ausschuss der Regionen eigene Themen setzen und initiativ Stellungnahmen abgeben.
Warum erzähle ich Ihnen das noch einmal?
Weil ich weiß, dass auch viele von Ihnen das überhaupt nicht wissen. Und ohne den vorliegenden Antrag, über den wir jetzt sprechen auch nicht erfahren hätten.
Weil Sachsen zwar Mitglied im Ausschuss der Regionen ist, wir hier im Parlament und die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen davon aber nicht viel mitbekommen.
Wir müssen Sachsens Beteiligung stärken, um unser Mitspracherecht an der Gesetzgebung Europas im Sinne einer echten Mitgestaltung der Regionen zu nutzen.
Dazu gehört mehr Transparenz, mehr Informationen, mehr Wissen über die Beteiligungsmöglichkeiten der Region und über die Arbeit des AdR.
Ja. Sachsen hat im Ausschuss der Regionen die Chance, die Europäische Union in Frieden, Freiheit und Solidarität zu stärken.
Das nützt den Menschen in Sachsen.
Das stärkt den Freistaat mit seiner Lage im Herzen Europas.
Das schafft Akzeptanz und Verständnis bei den Sächsinnen und Sachsen für die Europäische Union.
Die bisherige Praxis der Staatsregierung zur Besetzung des sächsischen Platzes ist leider nur eine kleine und unsaubere Lösung. Die momentane Vertretung Sachsens im Ausschuss der Regionen wird nicht aktiv durch die Staatsregierung wahrgenommen. Sie wird vielmehr an eine parlamentarische Vertretung delegiert.
Auch meine Fraktion sieht darin Interessenkonflikte. Hier werden Exekutive und Legislative nicht sauber getrennt.
Die Praxis im EA ist so: aus den monatlichen Berichten folgt weder eine inhaltliche Befassung, noch ist eine Kontrolle der Staatsregierung möglich, da sie selbst ihre Verantwortung gar nicht wahrnimmt. Der Landtag selbst hat keine Handhabe.
Deshalb schlagen wir GRÜNE vor, dass zur Lösung des Interessenkonfliktes der Landtag eine Vertreterin oder einen Vertreter aus ihren Reihen für den Ausschuss der Regionen wählt.
So findet eine demokratische Legitimation dieser Vertretung statt.
Eine Wahl stärkt diese deutlicher als eine Benennung allein durch die Staatsregierung innerhalb der Staatskanzlei.
Das unterscheidet uns vom Vorschlag der LINKEN.
Meine Fraktion stimmt der Forderung des Antrags nach aktiver Vernetzung und Kommunikation mit dem Landtag und Interessenvertretern in Sachsen zu.
Wir brauchen auch mehr echte Debatten zu europäischen Fragestellungen. Im Europaausschuss, hier im Parlament und vor allem in ganz Sachsen:
weil Sachsen ein Teil von Europa ist.
weil die Europäische Union in Sachsen viel Positives bewirkt.
und weil wir hier im Sächsischen Landtag die Verantwortung übernommen haben, die Interessen Sachsens auf europäischer Ebene zu vertreten.
Ich möchte aber auch klar betonen, dass meine Fraktion der Aussage der Antragsbegründung klar widerspricht, dass wir eine Dauerkrise der Europäischen Union haben. Ja wir sehen Reformbedarf besonders was die demokratische Ausgestaltung angeht.
Aber das Problem der EU ist nicht, dass sich nationale Sonderinteressen über die regionalen Lebensinteressen hinwegsetzen.
Nein, nationale Sonderinteressen stehen vielmehr gegen europäische Interessen
beim gemeinsamen Vorangehen beim Klimaschutz,
bei einer gemeinsamen humanitären Flüchtlingspolitik,
bei der Gestaltung eines sozialen Europas.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
lassen Sie uns die Beteiligung Sachsens im Ausschuss der Regionen neu gestalten.
Lassen Sie uns als Parlament aktiv daran teilnehmen und vor allem sicherstellen, dass Sächsinnen und Sachsen in Europa eine Stimme haben.
Der Antrag ist ein Anfang, auch wenn wir die Entsendung in den AdR anders gestalten wollen. Wir enthalten uns zu I und stimmen II zu.
Herzlichen Dank.