Ende des Jahres – Zeit für einen Rückblick des bündnisgrünen Landesvorstands
Die letzten beiden Jahre waren geprägt von einer Vielzahl schnell aufeinander folgender Ereignisse. Den Überblick zu behalten fällt da nicht immer leicht. Auch Sachsen war und ist von vielen Entwicklungen betroffen. Eine Konstante gab es jedoch: Den zukunftspolitischen Tiefschlaf der Staatsregierung.
Für uns GRÜNE gab es demnach viel zu tun. denn die Zukunft hat längst begonnen. Verliert Sachsen zum Beispiel den Anschluss an die Energiewende, wird dies zu dramatischen Knappheiten und Verteuerungen führen. Die FDP setzt trotzdem weiter auf das Auslaufmodell Atomenergie und Ministerpräsident Tillich steuert mit der vielbeschworenen „heimischen Braunkohle“ direkt in die ökonomische und ökologische Sackgasse. Doch Sachsens Energie ist erneuerbar! Wir wollen den schnellen Ausbau der heimischen Erneuerbaren Energien und haben den Fahrplan dafür zur letzten Landesversammlung beschlossen. Für ein neues Energiekonzept brauchen wir keine Kohle und erst recht keine Atomenergie. Deshalb stand das Ringen um den Ausstieg in den letzten beiden Jahren im Mittelpunkt unserer Arbeit. Wir mobilisierten im Frühjahr 2010 zur längsten Anti-Atom-Menschenkette, fuhren gemeinsam nach Gorleben, Grafenrheinfeld oder Berlin. Im Bündnis mit Verbänden und Initiativen organisierten wir in Dresden die größte ostdeutsche Energiewende-Demo. Unsere landesweiten Mahnwachen nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima mündeten in eine breite Kampagne zum kommunalen Atomausstieg – überall in Sachsen.
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich für eine verantwortungslose Sozialkürzungspolitik entschieden. Gewachsene Strukturen der sozialen Kinder- und Jugendarbeit wurden zerstört, die gemeinsame und verlässliche Sozialplanung mit den Trägern wurde beendet und die Kommunen und Landkreise haben die Kosten übergeholfen bekommen. Wo kein Geld vor Ort ist, findet keine Schulsozialarbeit mehr statt, dort macht der letzte Jugendclub zu.
Was das konkret vor Ort bedeutet haben wir uns angesehen. Mit zahlreichen freien Trägern, Sozialverbänden und Schulsozialarbeitern haben wir uns in den verschiedenen Regionen getroffen.
Gemeinsam mit dem breiten Protestbündnis „Wir sind MehrWert“ haben wir unsere Stimme erhoben, denn wer heute sinnlos kürzt, zahlt morgen drauf!
Wir brauchen den sozialen Zusammenhalt und einen vorsorgenden Sozialstaat der Engagement und Teilhabe ermöglicht. Wir wollen eine Mitmachgesellschaft. Das haben wir auch auf unserer letzten Landesversammlung ausführlich debattiert und beschlossen.
Während sich die Staatsregierung ihrer Bildungspolitik rühmt, wo sie nur kann, zeigt die Schulrealität oft anderes: Lehrermangel, Stundenausfall und verloster Fremdsprachenunterricht sind für viele Schüler und Schülerinnen und ihre Eltern Schulalltag. Freien Schulen werden durch Kürzungen bei der Schulgelderstattung und bei Neugründungen Steine in den Weg gelegt. Kinder werden immer noch frühzeitig aufgeteilt und längeres gemeinsames Lernen verhindert. Von der inklusiven Schule ist Sachsen meilenweit entfernt.
Auf zahlreiche schlechte Lernorte mit maroden Schulgebäuden, unzumutbaren Toiletten und gesperrten Turnhallen wurde mit dem Rückzug aus der Schulbauförderung reagiert. Die Kommunen werden im Regen stehen gelassen und kommen auch noch für höhere Betriebskosten durch fehlende Sanierung auf. Dagegen haben wir mit unserer Unterschriftenaktion und Dokumentation der Schulruinen in Sachsen protestiert.
Auch Wirtschaftspolitik findet in Sachsen nicht statt. Stattdessen trifft sich Wirtschaftsminister Morlok zum Eierscheckeessen und Gratispinkeln auf sächsischen Raststätten mit Pendlern, die Sachsen wegen Niedriglohnpolitik und fehlender Arbeitsplätze den Rücken gekehrt haben. Außer dem Einsatz für mehr verkaufsoffene Sonntage und die Öffnung von Waschanlagen und Videotheken passiert nichts.
Der notwendige ökologische Umbau unserer Wirtschaft, die Förderung der Innovationsfähigkeit sächsischer Unternehmen und mehr zukunftsfähige Arbeitsplätze im Bereich Erneuerbare Energien werden nicht angepackt. Die Potenziale von regionaler Wirtschaftskraft und ressourcenschonender Produktion werden nicht erkannt.
Wir haben diese Fragen intensiv auf unserer ersten Wirtschaftswerkstatt im September 2011 diskutiert. Diese Debatte werden wir weiterführen, weil wir in Sachsen Antworten brauchen, wie wir in Zukunft nachhaltig wirtschaften können.
Die Verkehrspolitik der Landesregierung bleibt einseitig autoorientiert. Sie lässt Kinder, Jugendliche, Senioren oder Menschen ohne Auto einfach stehen. Wir wollen, dass alle in Sachsen mobil bleiben können. Ob in Döbeln, Freiberg, Nossen, Pirna oder Oschatz: Überall protestierten wir gemeinsam mit vielen Betroffenen gegen die Einstellung von Bahnverbindungen oder gegen Kürzungen im öffentlichen Nahverkehr. Auch die große Resonanz auf die von uns initiierte Petition für das grenzüberschreitende Welterbeprojektes „Montanregion Erzgebirge“ zeigt: Viele setzen Hoffnung in uns GRÜNE. Gegen die schwarz-gelbe Politik des Abwickelns und Beendens setzen wir auf neue Entwicklungschancen für ganze Regionen. Zu diesen Chancen gehören auch intakte Natur und Artenvielfalt. Dafür warben wir auf unserer großen Informationstour 2011 für gentechnikfreie Landwirtschaft.
Die sächsische CDU regiert das Land nicht nur schlecht, sie hat inzwischen sogar den demokratischen Konsens im Landtag verlassen und einen großen Vertrauensverlust in den Rechtsstaat zu verantworten. Mit ihrer Politik der Diffamierung, Kriminalisierung und Gesinnungskontrolle von Bürgerinnen und Bürgern, die sich für Demokratie und gegen Nazis engagieren, hat sie die demokratische Kultur enorm geschwächt. Wir ließen uns davon nicht einschüchtern und protestierten gemeinsam überall dort in Sachsen, wo Nazis ihre menschenverachtende Ideologie durch die Straßen trugen. Viele von uns wurden dabei Opfer von ungerechtfertigter Handyüberwachung oder erhielten Strafanzeigen wegen der Teilnahme an friedlichen Blockaden. Gegenüber Innenminister Ulbig verdeutlichten wir, wie sehr seine Extremismusklausel an die DDR erinnert. Sie schadet der Demokratie, da sie die demokratische Haltung von Fördermittelempfängern zu einem hohlen Bekenntnis herabwürdigt. Trotz alledem bleiben wir im Gespräch mit der CDU und zeigen auf, wie ein demokratischer Konsens im Umgang mit Rechtsextremismus in Gesellschaft und Parlament wieder möglich werden kann.
Und wie stehen wir selbst da?
Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen sind in den letzten zwei Jahren vor allem gewachsen: Anfang 2010 waren wir 1.100 Mitglieder, heute zählt der Landesverband fast 1.300 Bündnisgrüne. Noch nie waren wir so viele wie heute!
Wir sind überall in Sachsen präsenter geworden. In allen Landkreisen gibt es mit den Abgeordnetenbüros grüne Anlaufpunkte und einige Ortsverbände haben sich im letzten Jahr gegründet. Mitmachen und mehr politische Initiativen sind möglich auch weil sich zahlreiche neue Landesarbeitsgemeinschaften (wieder)gegründet haben: die LAGen Wirtschaft, Finanzen, Tierschutz, Energie und Gewerkschaftsgrün haben ihre politische Arbeit erfolgreich aufgenommen.
Mit der Einführung des Landesparteirats ist es geglückt, ein Gremium zu schaffen was über alle Ebenen hinweg an den inhaltlichen und strategischen Fragen arbeiten kann. Wir haben mit großem Elan den Programmentwicklungsprozess begonnen und werden den Auf- und Ausbau unserer grünen Strukturen vor Ort gemeinsam umsetzen.
Nach der ersten Frauenkonferenz im Landesverband letztes Jahr, startet nun erstmalig unser Frauen-Mentoringprogramm – ‚Anmut im Angriff‘ ist das Motto, eine gute Gelegenheit 100 Jahre Frauentag ganz grün aufzunehmen.
Wir werden im nächsten Jahr so weitermachen und noch mehr Mitstreiter und vor allem auch Mitstreiterinnen gewinnen. Denn die vielen Themen und Herausforderungen in Sachsen machen deutlich, dass künftig noch mehr GRÜN in Sachsen gebraucht wird!
