Sachsens Landesstipendienprogramm muss grundlegend überarbeitet werden – Stillstand seit über 15 Jahren

Pressemitteilung 2016-43

Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag mahnt eine Modernisierung der Landesstipendien an. Denn Promotionen und weiterführende Studien an Hochschulen für angewandte Wissenschaften werden bei der Vergabe von Landesstipendien nicht berücksichtigt. Gleichzeitig wurde die Stipendienhöhe seit über 15 Jahren nicht mehr angepasst. Das hat eine Kleine Anfrage der hochschulpolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Dr. Claudia Maicher, ergeben.

„Die Antwort von Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) ist ein Zeugnis politischer Inaktivität und Standesdünkel. Seit über 15 Jahren sind die Fördersätze trotz steigender Lebenshaltungskosten unverändert bei einem Grundbetrag in Höhe von 895 Euro pro Monat eingefroren“, kritisiert die Abgeordnete.

„Andere Stipendiengeber sind schon viel weiter. Die Studienstiftung des Deutschen Volkes und auch die  Heinrich-Böll-Stiftung fördern zum Beispiel mit einem Sockelbetrag von 1.150 Euro pro Monat.“

„Wenn es nach dem Willen der Ministerin geht, soll sich beim Landesstipendium hingegen an der Förderhöhe so schnell nichts ändern. Warum die hochqualifizierten 60 Absolventinnen und Absolventen, die momentan das Stipendium in Sachsen erhalten, so viel weniger wert sein sollen als ihre Stipendiatskolleginnen und -kollegen bleibt mir unverständlich. Die Ministerin muss diese Haltung überdenken und die Verordnung zum Landesstipendienprogramm auf den Stand der Zeit bringen.“

„Zudem kommen Promovierende an Hochschulen für angewandte Wissenschaften gleich gar nicht für das Stipendium in Betracht. Das Hochschulgesetz kennt nach wie vor nur Universitäten als Orte für ein Graduiertenstudium. Dabei ist hier in den letzten 15 Jahren viel passiert. Die sächsischen Fachhochschulen haben sich als praxisorientierte Forschungsinstitutionen etabliert. Sie leisten unter anderem in Kooperationen mit der Wirtschaft und den Universitäten einen wichtigen Beitrag zum Wissens- und Technologietransfer. Es ist schlicht nicht mehr zeitgemäß, diese Entwicklung bei der Landesstipendienvergabe unberücksichtigt zu lassen“, kritisiert Maicher.

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Nach langem Drängen von Opposition, Hochschul-und Studierendenvertretungen hat Wissenschaftsministerin Stange kürzlich angekündigt, das sächsische Hochschulgesetz überarbeiten zu wollen.
„In diesem Prozess müssen auch die Graduiertenstudien an Hochschulen für angewandte Wissenschaften ihren Weg ins Gesetz finden. 15 Jahre Stillstand sind bei weitem genug.“

Antwort von Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) auf meine Kleine Anfrage ‚Landesstipendien des Freistaates Sachsen‘

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