Sachsens Hochschulen droht bis 2020 der Abbau von knapp 1.000 weiteren Beschäftigungsverhältnissen

Pressemitteilung 2016-18

Dresden. Den sächsischen Hochschulen droht bis zum Jahr 2020 der Abbau von knapp 1.000 weiteren Beschäftigungsverhältnissen. Das ergab eine Kleine Anfrage der hochschulpolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Dr. Claudia Maicher.

„Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) rühmt sich allenthalben, den Personalabbau an den Hochschulen ab 2017 gestoppt zu haben. Ihre Antwort auf meine Kleine Anfrage zeigt jedoch, dass bis 2020 den Hochschulen ein weiterer Personalabbau droht“, kritisiert Maicher.

„Grund dafür ist das Auslaufen des Hochschulpaktes im Jahr 2020. Mit diesen Bundesgeldern werden gemäß Antwort der Staatsregierung derzeit über 970 Beschäftigungsverhältnisse finanziert, die nach Auslaufen des Programms wegfallen sollen. Bereits ab dem Jahr 2017, also dem Jahr, in dem der Personalabbau eigentlich gestoppt sein sollte, werden 200 Beschäftigungsverhältnisse weniger an den Hochschulen zu finden sein. Das Damoklesschwert Personalabbau hängt damit unverändert über den Hochschulen. Die Gefahr für die Leistungsfähigkeit dieser bedeutenden Innovationsmotoren Sachsens ist noch lange nicht gebannt.“

„Dies ist die Folge verfehlter Hochschulpolitik. Statt die Voraussetzungen für eine solide Grundfinanzierung und ausreichende Personalausstattung zu schaffen, hat sich die Staatsregierung seit Jahren von einem zeitlich befristeten ‚Paket‘ zum nächsten gehangelt. Die Folgen dieser Notpflaster-Politik werden die Hochschulen in wenigen Jahren teuer bezahlen. Wir GRÜNE haben dagegen Vorschläge unterbreitet, wie die sächsische Hochschullandschaft auf eine langfristig solide finanzielle und personelle Basis gestellt werden kann. Die Wissenschaftsministerin Stange ist in der Pflicht, diese aufzunehmen, um das Steuer noch herumzureißen. Die in diesem Jahr stattfindenden Haushaltsverhandlungen müssen den Grundstein dafür legen, dass die Hochschulen Planbarkeit und angemessene Ausstattung auch über 2020 hinaus erhalten.“

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Meine Kleiner Anfrage ‚Stellenfinanzierung durch den Hochschulpakt 2020‘ (Drs 6/3365): Antwort von Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD)

Antrag ‚Freie BAföG-Mittel in Schulen und Hochschulen investieren: Landesprogramm Schulsozialarbeit etablieren, Hochschulen und Studentenwerke stärken‘ (Drs 6/217)

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