Dresden. Anlässlich der Europawoche vom 05. – 14. Mai fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag klare, transparente Kriterien bei der Nutzung des Sachsen-Verbindungsbüros Brüssel durch Lobbyverbände.
„Es gibt bisher weder erkennbare Kriterien noch Transparenz bei der Vergabe von Räumlichkeiten des Büros in Brüssel an Interessenvertretungen“, kritisiert Dr. Claudia Maicher, europapolitischen Sprecherin der Fraktion, nach der Antwort von Dr. Fritz Jaeckel, Chef der Sächsischen Staatskanzlei (CDU), auf ihre entsprechende Kleine Anfrage. „Sechs der zwölf Verbände, denen die Staatsregierung in den vergangenen Jahren Räume zur Verfügung gestellt hat, sind nicht im EU-Lobbyregister eingetragen.“
„Während sich Interessenvertretungen in Brüssel im EU-Lobbyregister registrieren müssen, um Zutritt zum Europäischen Parlament zu erhalten, bestehen keine erkennbaren Transparenzanforderungen für Verbände, die Räume des Sachsen-Verbindungsbüros in Brüssel nutzen. Ein eigenes, öffentlich zugängliches Lobbyregister, wie etwa Brandenburg, Rheinland-Pfalz oder Sachsen-Anhalt, führt der Freistaat nicht“, erläutert Maicher.
„Ebenso fehlt es an einheitlichen Kriterien für die Verweigerung der Nutzung der Räume im Verbindungsbüro. Einmal ist im Fall des Vereins ‚Welten Verbinden‘ der fehlende Sachsen-Bezug als Ablehnungsgrund genannt, in einem anderen Fall spielt dies für eine Raumvergabe an den Verband europäischer Bürgschaftsbanken offensichtlich keine Rolle.“
„Es muss gleiche Bedingungen für externe Mieter der Räume geben. Es darf nicht sein, dass nach Gutdünken und politischen Vorlieben der Staatsregierung, Türen für bestimmte Lobbyisten offen oder geschlossen sind. Gerade angesichts der anstehenden Stärkung der EU-Lobbykontrolle sollte Transparenz und nachvollziehbare Vergabekriterien der Selbstanspruch der Staatsregierung sein“, fordert die Abgeordnete.
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Antwort von Staatskanzleichef Dr. Fritz Jaeckel (CDU) auf die kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher (GRÜNE) ‚Transparenz im Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel‘ (Drs 6/6728)
Anlage 1 zur Antwort ‚Transparenz im Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel‘ (Drs 6/6728)
Anlage 2 zur Antwort ‚Transparenz im Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel‘ (Drs 6/6728)
Anlage 3 zur Antwort ‚Transparenz im Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel‘ (Drs 6/6728)
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Hintergrund:
Seit 2011 führen das Europäische Parlament und die Europäische Kommission ein gemeinsames Transparenzregister. Dadurch soll die Tätigkeit von Interessenvertretern auf europäischer Ebene erfasst und kontrolliert werden. Die Registrierung ist derzeit freiwillig. Die Kommission hat im September einen Vorschlag für ein verbindliches Transparenzregister vorgelegt. Im Europäischen Parlament wird derzeit noch ein Initiativ-Bericht zur Reform des Transparenzregisters beraten.
Transparenz-Register des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission
Vorschlag der EU-Kommission für eine künftige Interinstitutionelle Vereinbarung über ein verbindliches Transparenzregister
Entwurf des Berichterstatters des Europäischen Parlaments Sven Giegold (GRÜNE) über Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Organen