Redebeitrag der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher (BÜNDNISGRÜNE) zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) zum Thema: „Füreinander Verantwortung übernehmen. Miteinander handeln.“
16. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 04.11.2020, TOP 1
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir haben „Alarmstufe Rot“. Wäre dies das Thema eines Theaterstücks oder einer Kunstinstallation, würde man sich dadurch eindringlich mit den Folgen einer Krise für die einzelnen Menschen und die ganze Gesellschaft auseinandersetzen können.
Heute aber ist die Pandemie mit all ihren Einschränkungen ein Alltag, für den wir in aller Regel nicht gedanklich vorgebaut haben. Wir alle erleben eine schwierige, belastende Zeit. Kulturschaffende jedoch erleben eine einzige Katastrophe.
Normalerweise würden wir uns jetzt, ein Jahr nach dem Antritt der Regierung, auf die kulturpolitischen Herausforderungen in Sachsen konzentrieren. Ziele und Visionen diskutieren, wie wir die lebendige Kultur im ländlichen Raum oder kulturelle Bildung stärken können. Wie wir Kultur in den Bereichen Chancengleichheit, faire Vergütung und Diversität unterstützen. Wie wir unserer Musikszene einen Entwicklungsschub geben.
Oder wie Digitalisierung nicht nur als schnelle Ersatzmaßnahme, sondern in ihrem ganzen künstlerischen Potenzial erschlossen werden kann.
Stattdessen müssen wir jetzt dahin schauen, wo es brennt und wie es mit der Kultur weitergeht. Der Erhalt unserer kulturellen Vielfalt hat bei der Bewältigung der Krise für uns BÜNDNISGRÜNE eine zentrale Bedeutung.
Ein Motto, das uns die Kulturbranche gerade zurecht entgegenruft, lautet „Ohne Kunst, wird es still“. Was heißt das eigentlich?
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
ich möchte heute noch einmal den Wert betonen, den Kultur für uns alle in Sachsen hat.
Wenn es still würde, ist das nicht nur schlecht für ein Kulturpublikum, dass auf seine Freizeitgestaltung verzichten muss.
Es geht zum einen um Wertschöpfung, zu der die Kultur- und Kreativwirtschaft bei aller Kleinteiligkeit einen wichtigen Beitrag leistet.
Über den unmittelbaren Umsatz hinaus hat Kultur erhebliche Effekte auf die Standortattraktivität und die Nachfrage bei Gastronomie, Hotelgewerbe und Tourismus.
Der Wert von Kultur beruht aber zum anderen vor allem auf ihrer Fähigkeit, gesellschaftlichen Wandel zu diskutieren und anzustoßen. Es ist mir wichtig, dass wir uns die gesellschaftlichen Leistungen verdeutlichen, um als Politik die Weichen für die Zukunft richtig stellen zu können.
Was fehlt, wenn es in der Kultur still wird, können wir schon in der Krise sehen, etwa wenn soziokulturelle Angebote Vereinsamung oder Benachteiligung auffangen.
Vor allem aber macht Kultur über verschiedene Formen von Film bis Theater gesellschaftliche Themen greifbar, jenseits der Sprache von Wissenschaft, Politik und Medien. Sie führt Menschen zusammen und fragt nach Perspektiven für das Zusammenleben.
Auch nach dieser Pandemie leben wir in einem rapiden gesellschaftlichen Wandel, den wir ohne Kunst, die Kreativen und die Kulturorte nicht bewältigen könnten. Kultur hilft dabei, den Veränderungsdruck zu verstehen, der durch den globalen Klimawandel, die neue Arbeitswelt, die Digitalisierung, das Auseinanderdriften der Gesellschaft entsteht.
Sie ist in ihrer Vielfalt ein tragender Pfeiler einer demokratischen Gesellschaft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Kultur kann Krise. Und zwar in mehrerlei Hinsicht. Kulturschaffende haben hochdynamisch reagiert, als sie während der ersten Welle digitale Formate entwickelt haben – Experimente, die das kulturelle Angebot nachhaltig bereichern. Sie haben sich über viele kreative Aktionen solidarisiert und jedwede Quelle aufgetan, ihre weggebrochenen Einkommensquellen wenigstens anteilig zu kompensieren.
Kultur kann auch Gesundheitsschutz. Ja, einzelne Ausnahmen gibt es leider. Wie Kulturakteure hier in Dresden, die eigentlich ein ganz gutes Ohr haben, die den Schuss in Sachen Pandemie aber noch nicht gehört hatten.
Viele kleine und große Kulturträger haben ausgereifte Hygienekonzepte. Ich kann das Unverständnis gut nachvollziehen, das jetzt entsteht, wenn so vieles pauschal schließen muss.
Wir sollten genau anschauen und genau begründen, welche Kultureinrichtungen offenbleiben könnten. Gerade unsere Museen oder Musikschulen sind wichtige „immaterielle Lebensmittelhändler“ und provozieren nicht die vielen sozialen Kontakte und Geselligkeit, auf die wir ja zurecht gerade verzichten müssen.
Wir sind verpflichtet – schon um die Akzeptanz für die Einschnitte nicht zu verspielen – den Eindruck der Ungleichbehandlung nicht stehen zu lassen, politische Entscheidungen besser zu begründen und auch immer wieder der Situation anzupassen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, vordringliche kulturpolitische Herausforderung ist es jetzt, unsere kulturelle Infrastruktur zu sichern. Kulturveranstaltungen, wie wir sie lieben, werden als letzte wieder möglich sein. „Füreinander Verantwortung übernehmen, miteinander handeln“ heißt jetzt, anzuerkennen, dass Kulturschaffende durch ihren Verzicht auf Tätigkeit und Einkommen einen solidarischen Beitrag für die Gesellschaft leisten und wir ihnen dafür im Gegenzug auch durch die Krise helfen müssen. Vor allem die freie Szene, die Vielfalt der privaten, gemeinnützigen und gewerblichen Träger und die vielen Soloselbständigen brauchen eine Perspektive.
Wir BÜNDNISGRÜNE fordern deshalb seit Monaten im Bund und in den Ländern, dass die Bundesregierung in ihren Hilfsprogrammen für freie Kulturschaffende, wie auch für andere Soloselbständige die Lebenshaltungskosten einbezieht.
Diese zentrale Rettungsmaßnahme wurde inzwischen so unendlich oft begründet und vor allen Seiten angemahnt. Selbst Frau Grütters hat es nach langem Festhalten am Vertrösten auf die vermeintlich erleichtere Grundsicherung letztlich verstan-den und letzte Woche noch einmal, gemeinsam mit den Kul-turministerinnen und -ministern der Länder, eine Erinnerung an Bundesfinanzminister Scholz und Bundeswirtschaftsminister Altmaier geschickt. Die Kultur in Sachsen braucht diese Hilfe, jetzt – und zwar so, dass sie unbürokratisch bei allen an-kommt!
Als Freistaat Sachsen haben wir verschiedene bedarfsgerechte Hilfsprogramme aufgesetzt, die greifen. Die Härtefall-Programm zum Auffangen der Einnahmenausfälle freier Träger, das Stipendium Denkzeit für einzelne Kulturschaffende und das Programm Denkzeit Event für die Veranstaltungsbranche zum Beispiel. Angesichts der Ungewissheit, wann die Umsätze wieder steigen, stehen wir allerdings auch hier vor weiteren Anstrengungen und müssen die bestehenden Programme, wo notwendig, im Jahr 2021 fortsetzen.
Für die bevorstehenden Haushaltsverhandlungen möchte ich nochmals festhalten: Kultur ist Grundbedarf. Und den können wir nicht als Luxus-Gut behandeln, das wir aus unserem Warenkorb einfach wieder herausnehmen, wenn doch schon viel anderes drin liegt.
Wenn es nicht still werden soll, müssen wir mit vereinten Kräften und mit Weitblick handeln, unsere Kulturszene erhalten und ihr eine Weiterentwicklung ermöglichen.