Rede zur sächsischen Europapolitik in Zeiten wegweisender europäischer Entscheidungen

Diese Rede finden Sie hier im Video.

Rede der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher (GRÜNE) zur Ersten Aktuellen Debatte zum Thema „Unser Herz schlägt für Europa – sächsische Europapolitik in Zeiten wegweisender Entscheidungen“
55. Sitzung des Sächsischen Landtags, 18. Mai, TOP 1

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der pathetische Titel der Aktuellen Debatte trifft sicher den Nerv vieler Menschen in Sachsen und durchaus auch meinen. Und um es vorwegzunehmen: Es ist gut, dass wir als Europäerinnen und Europäer mit dieser Debatte heute an die Menschen in Sachsen die Botschaft senden:

Wir schützen dieses Europa. Wir kämpfen für Europa. Schließlich wollen wir die Europäische Union noch besser machen. Sie ist unsere Zukunft. Denn im Vergleich zu anderen Kontinenten und Regionen hat Europa den Mehrwert von enger Zusammenarbeit verstanden. Und ich bin fest überzeugt, auch mit Rückblick auf die letzten Wahlen in Europa: im letzten Dezember die Präsidentenwahl in Österreich, im März in den Niederlanden und jetzt in Frankreich, dass die Mehrheit der Europäerinnen und Europäer das auch weiterhin so sieht.

Fast 80 Prozent der Deutschen finden, es solle zukünftig mehr gemeinsame Politik der EU-Länder geben. Diese Überzeugung steigt im Zeitverlauf.

Auch ihnen ist klar, dass unsere Herausforderungen zu groß und unsere Länder zu klein dafür sind. Beim Kampf gegen den Klimawandel, für wirtschaftliche, soziale und ökologische Innovationen, bei der Asylpolitik oder dem Schutz der Pressefreiheit ist ein gemeinsames europäisches Handeln erforderlich.

Was heißt nun aber >>unser Herz schlägt für Europa<< ? Ich habe mir mal überlegt, was diese Phrase eigentlich für mich bedeutet:

Meine Generation ist in diesem Europa erwachsen geworden. Da ist vieles eine Selbstverständlichkeit: das passlose und grenzenlose Reisen, das gemeinsame Geld, ein ERASMUS-Semester, eine Krankenversicherung, die überall zählt ohne spezielle Europa-Krankenscheine. Die kulturelle Vielfalt, europäische Kulturhauptstädte, die Solidarität, die Freiheit, Frieden, gesellschaftlicher Aufbruch, soziale Errungenschaften 20 Tage bezahlter Urlaub/14 Wochen garantierter Mutterschaftsurlaub.

Die Freude und Dankbarkeit in anderen Teilen der Welt sagen zu können, dass Europa meine Heimat ist.

Es ist eine Menge. Das alles zu erhalten ist leider nicht mehr anstrengungslos. Daher ist es gut, festzuhalten, dass unsere und die meisten Herzen in Sachsen für Europa schlagen. Allein es genügt nicht.

Wir müssen dieses Europa, die Errungenschaften schützen vor Demagogen, vor Europafeinden, vor Nationalisten. Aber wie ich finde und auch vor denen, die jetzt im Rahmen von Reformdiskussionen die EU auf die Verwirklichung des Binnenmarktes oder auf wenige ausgewählte Zuständigkeitsbereiche beschränken wollen. Stellen wir denen unseren Einsatz für die Stärkung der europäischen Demokratie, mehr Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger an europäischen Entscheidungen entgegen.

Die EU ist demokratisch legitimiert. Aber lassen Sie uns darüber diskutieren, wie wir die EU noch demokratischer machen können: Mit einem Gesetzesinitiativrecht für das Europäische Parlament. Mit niedrigeren Beteiligungshürden bei der Europäischen Bürgerinitiative. Aber auch mit einem Anhörungsrecht des Europaparlaments bei Subsidiaritätsrügen der Parlamente der Mitgliedstaaten. Mit der Stärkung der EU-Institutionen, die auch gegenüber den großen Hauptstädten was zu sagen haben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

sächsische Europapolitik beginnt mit der Eigenverantwortung für den Zusammenhalt Europas. Für mich heißt das, nicht nur damit aufzuhören, die EU pauschal schlecht zu reden, sondern damit anzufangen, den Gedanken des europäischen Zusammenhalts in Sachsen aktiv zu stärken.

Ich habe hier im Plenum schon mehrfach erläutert, warum ich die Dauerschleife der EU-Pauschalkritik aus der CDU Sachsen für gefährlich halte. Auch die reflexartige Fehlerzuschreibung an Brüssel, wenn es um die Umsetzung von EU-Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten geht, habe ich mehrfach kritisiert.

Doch wenn Sie sich wirklich zum gemeinsamen Europa bekennen, dann stellen Sie nicht nur dieses Mantra ab.

Sorgen Sie dafür, dass die vielen pro-europäischen Vereine und Organisationen in der europapolitischen Bildungsarbeit gestärkt werden! Die Hälfte der Mittel im sächsischen Haushalt für Projekte zur Förderung des Europagedankens wurden zuletzt nicht abgerufen. Haben Sie, Herr Staatsminister, sich einmal gefragt warum?

Die Richtlinie zur Förderung solcher Projekte ist nicht auf die teils ehrenamtliche, teils auf sehr dünner Personaldecke beruhende Projektarbeit abgestimmt. Auch die jüngste Überarbeitung der Richtlinie scheint nicht ausreichend auf die Europaakteure in Sachsen zugeschnitten worden zu sein. Dabei sollte es gerade jetzt in unser aller Interesse sein, dass diese Mittel ausgeschöpft werden und in die Projektarbeit fließen.

Ein weiteres Manko der europapolitischen Bildungsarbeit in Sachsen ist die Konzentration auf einzelne Anlässe, wie den Europatag. Natürlich dürfen und sollen wir Europa am 9. Mai feiern. Doch wenn wir den Europagedanken wirklich fördern wollen, reicht es nicht, einmal im Jahr Europa-Luftballons aufzublasen.

Die Europabildung ist eine Daueraufgabe und nicht anlassbezogenes Schmückwerk.

Aber natürlich freue ich mich, dass Ende des Monats ein europäisches Diskussionsforum in Görlitz stattfinden wird. Ich habe zwar meine Zweifel, dass dies ohne den Anstoß und die Finanzierung durch den Ausschuss der Regionen – und damit übrigens aus dem EU-Haushalt – organisiert worden wäre. Doch kann es durchaus Auftakt zu einer Zukunftsdebatte in Sachsen sein.

Unsere Fraktion hat in einem eigenen Antrag Vorschläge unterbreitet. Wir freuen uns über die Diskussion darüber. Denn natürlich ist es mit der Debatte heute nicht getan.

Vielen Dank.

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