Rede zur Kultur- und Kreativwirtschaft

Diesen Redebeitrag finden Sie auch hier im Video.

Redebeitrag der Abgeordneten Claudia Maicher zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD:
„Kultur- und Kreativwirtschaft – Förderung einer wachstumsstarken Zukunftsbranche“ (Drs. 6/3202)
27. Sitzung des Sächsischen Landtags, 03. Februar 2016, TOP 10

– Es gilt das gesprochene Wort –

 

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

alles was in ihrem Antrag steht ist zu unterstützen. Um es vorweg zu nehmen: meine Fraktion wird diesem Antrag zustimmen. Und zwar auch, weil nicht viel Neues in dem Antrag steht, was wir hier im hohen Hause nicht schon besprochen haben. Meine Fraktion hält alle Punkte für dringend notwendig und richtig.

Vor 5 Jahren hat die GRÜNE Fraktion einen Antrag genau zu diesem Thema gestellt und anhören lassen.

Bereits damals forderten wir:

  • einen zweiten Kulturwirtschaftsbericht zu erstellen und qualitativ zum ersten Bericht fortzuschreiben.
  • die Initiierung eines Netzwerkes Kultur-und Kreativwirtschaft Sachsen zur Unterstützung der Selbstorganisation der Branche zur besseren Vernetzung, Strukturbildung und Interessenvertretung sowie einer differenzierten Ideen-und Strategieentwicklung.
  • Und es ging darum bestehende Wirtschaftsförderprogramme für die Kultur- und Kreativwirtschaft zu öffnen und an die Bedingungen auch von Klein-und Kleinstunternehmen anzupassen.

Im heute vorliegenden Antrag vom November 2015 wurden viele dieser Forderungen aufgenommen.

Ja, wir brauchen die Fortschreibung des ersten Kulturwirtschaftsberichts aus dem Jahr 2008. Es wäre gut, wenn Sie sagen würden, was Sie unter quantitativer und qualitativer Fortschreibung verstehen.

Ich begrüße es, dass fortan hinsichtlich der Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft ein moderner Innovationsbegriff zugrunde gelegt wird.

Aber neben Sprachregelungen sind konkrete, niederschwellige Förderangebote, die auf die Bedürfnisse der Kultur- und Kreativwirtschaft ausgerichtet sind essentiell – z. B. die Vergabe von Mikrokrediten. Es darf hier nicht bei oberflächlichen, Schönheitskorrekturen bleiben, die nach außen alles gut aussehen lassen. Wichtig ist, dass Förderung auch dort ankommt, wo sie gebraucht wird.

Und nun zum Kompetenzzentrum als zentrale Anlaufstelle für die Branche.

Wie lange will die Staatsregierung eigentlich noch warten mit der Umsetzung des Koalitionsvertrages? Darauf waren Sie werter Staatsminister Dulig doch so stolz! Es ist noch kein Erfolg, dass die Einrichtung eines Kompetenzzentrums im Koalitionsvertrag steht, wenn die Umsetzung nicht erfolgt. Wie viele Haushaltsjahre sollen noch vergehen bevor endlich die Kompetenzstelle eingerichtet wird, deren Anschub doch bereits im Doppelhaushalt für das Jahr 2015 vom Haushaltsgesetzgeber – dem Parlament beschlossen wurde.

Haben Sie auf diesen Antrag der Koalitionsfraktionen gewartet und starten jetzt durch?

Nur zur Erinnerung: Im April 2015 wurde der Doppelhaushalt beschlossen: Im Haushaltsplan für das SMWA (Einzelplan 07) sind in den Jahren 2015 und 2016 jeweils 500.000 Euro zur „Anschubfinanzierung eines selbstorganisierten Kompetenzzentrums der Kultur- und Kreativwirtschaft“ veranschlagt.

Die Kultur- und Kreativwirtschaft erarbeitete ein Entwicklungskonzept und gründete den Landesverband Kultur- und Kreativwirtschaft Sachsen im Sommer.

Was ist eigentlich seitdem passiert? Außer, dass am 5. November CDU und SPD Fraktionen diesen Antrag vorlegen, der nichts anderes aufschreibt als altbekannte Forderungen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, verschonen Sie uns doch vor diesen Scheindebatten. Und werte Staatsregierung machen Sie endlich. Leider findet sich auch in der Stellungnahme der Staatsregierung nichts Konkretes, deswegen würde mich heute interessieren:

  1.  Was passiert mit dem im Haushalt eingestellten Mittel für 2015, werden sie auf 2016 übertragen?
  2. Wann kommt der Beschluss zur Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft? Gibt es inzwischen eine Kabinettvorlage?
  3. Welcher Termin wird für den Start des Kompetenzzentrums von der Staatsregierung angestrebt?

Welche konkreten Bedingungen sind mit der Anschubfinanzierung verbunden, insbesondere in Bezug auf eine zeitliche Befristung und eine Nachnutzung aufgebauter Angebote und Strukturen?

Wenn Sie werter Herr Staatsminister Dulig uns und den vielen Unternehmerinnen und Unternehmern der Branche sowie dem Landsverband Kultur- und Kreativwirtschaft diese Fragen heute beantworten könnten, dann hätte die erneute Debatte heute hier im hohen Hause einen wirklichen Mehrwert gehabt.

Machen Sie keine halbherzigen Sachen mehr, sondern fördern sie endlich die Potenziale der innovativen, zukunftsorientierten Kultur- und Kreativwirtschaft in Sachsen.

Dafür haben Sie meine Fraktion an Ihrer Seite.

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