Rede zur Fortschreibung des Entwicklungskonzeptes der Sächsischen Gedenkstättenstiftung

Rede der Abgeordneten Claudia Maicher zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
„Sächsische Gedenkstättenstiftung – Fortschreibung Entwicklungskonzept“ (Drs. 6/13735)
77. Sitzung des Sächsischen Landtags, 5. September 2018, TOP 7

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Erinnern an die Menschheitsverbrechen im Nationalsozialismus und an die Diktatur in der DDR ist kein Selbstzweck.

Erinnerungskultur und Gedenkstättenarbeit setzt den Angriffen auf Freiheit, Vielfalt, Demokratie wie sie von der AfD und rechten Bewegungen ausgeübt werden, etwas entgegen.

Gegen Umdeutung und Vereinnahmung von Geschichte – denken Sie nur an die Bilder in Chemnitz von weißen Rosen am Revers von Neonazis und Rassisten – braucht es historisch-politische Bildung!

Die Auseinandersetzung mit den Diktaturen macht erfahrbar und nachvollziehbar, was es heißt, wenn Freiheit geopfert wird.

Und deshalb ist Erinnerungskultur ein elementarer Bestandteil der demokratischen Zukunft in Sachsen. Und deshalb braucht das Erinnern selbst eine Zukunft!

Wir GRÜNE setzen uns seit Jahr und Tag dafür ein, dass sich die Stiftung Sächsische Gedenkstätten – als zentraler Akteur für historisch-politische Bildung und Erinnern weiterentwickeln kann.

Heute liegt der Antrag der Koalition vor, weil Sie unser Anliegen und unsere Vorschläge vom letzten Jahr nicht dauerhaft vom Tisch wischen können. Wir hatten dazu eine sehr intensive Anhörung. Leider konnten sich CDU und SPD im letzten Jahr weder zu einer Zustimmung durchringen, noch stellten sie einen Änderungsantrag.

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen,

Meine Fraktion wird dem Antrag von CDU und SPD zustimmen.
Er ist wichtig, wenn auch viel zu spät. Seit Jahren arbeiten sich viele engagierte Menschen in den Gedenkstätten und Initiativen, in Wissenschaft und Verbänden an der Stiftung ab.

Bei unserem Fachgespräch im Landtag im Juni 2017 wurde aus vielen Perspektiven der sächsischen Gedenkstättenlandschaft deutlich: Die Stiftung wird gebraucht, aber nicht in dem Zustand wie bisher.

Ich habe bei Gedenkstättenbesuchen, z.B. in der Gedenkstätte für Zwangsarbeit in Leipzig, in Bautzen, in Sachsenburg, mit Engagierten vor Ort weiter diskutiert. Alle halten eine Entwicklungskonzeption für wichtig, damit die Stiftung Vertrauen und Anerkennung zurückerhält.

Gefordert wird eine Diskussion zur Profilbildung, mehr Transparenz, mehr interner und externer Austausch, vor allem um die Bildungsarbeit modern aufzustellen, mehr wissenschaftliche Anbindung.

Das Signale waren klar. Die Geschäftsführung war ja bei unserem Fachgespräch auch dabei und hat sich der Kritik gestellt. Aber was ist seit dem passiert? Nichts.

Die Überarbeitung der Eckpunkte des Geschäftsführers sollte laut der Antwort auf meine kleine Anfrage im Mai 2018 im Stiftungsrat diskutiert werden. Jetzt heißt es in der Stellungnahme zum vorliegenden Antrag, das wird erst im Dezember 2018.

Schaut der Stiftungsrat und Sie Frau Dr. Stange allen Ernstes weitere 12 Monate nur zu?
Wie lange liegt diese Konzeption, waren es 8 Jahre? – Ohne inhaltlichen Zugewinn! Mir scheint es, als wollte man sich hinüber retten. Aber liebe Kolleginen und Kollegen, soll das noch bis 2021 so weitergehen?

Das ist ein inhaltliches Totalversagen und es liegt am fehlenden Willen. Herr Reiprich schob es in der Anhörung auf die Gremien. Der Stiftungsrat wiederum bittet Jahr für Jahr um eine Überarbeitung. Das ist ein Trauerspiel.

Und ich denke hier auch an die Verantwortung des Stiftungsrates in einer Situation, in der Mitarbeiter und Engagierte resignieren. Unser Antrag wurde in der Anhörung von Dr. Jörg Morré, Direktor des Deutsch-Russischen Museums in Berlin, treffend als Ausdruck eines Hilferufs eben dieser Menschen bezeichnet.

Es gibt weiterhin keinen Fahrplan für die Konzeption und schon gar keine offene Diskussion. Es gibt keine Idee wie die Bildungsarbeit aufgestellt werden soll, welche Rolle Kooperationen spielen sollen. In fast 5 Jahren bleibt nur eine einzige eigene Fachtagung. Von überregionalen Diskursen ist die Stiftung abgeschnitten.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
ein deutliches Zeichen des Landtages für die Zukunft der Stiftung, für die Zukunft einer gestärkten Erinnerungskultur in Sachsen ist notwendig.

Wichtig ist dabei die Betrachtung der verschiedenen Säulen der Stiftung, also eigene und institutionell geförderte Gedenkstätten sowie die Projektförderung – und zwar ohne die eine gegen die andere auszuspielen.

Zu guter Letzt stelle ich leider fest: Wenn wir als Landtag demnächst über die Finanzierung der Stiftung in den Jahren 2019 und 2020 entscheiden, sind wir wieder in der Zwickmühle. Wir wollen Gedenkstättenarbeit bestärken, aber es gibt immer noch keine klare Entwicklungsrichtung. Wir werden an dieser Stelle wieder nur einen Haushalt auf Sicht haben. Und diese Verantwortung tragen Sie Frau Ministerin und auch die Koalition mit.

Herzlichen Dank.

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