Rede zum Breitbandausbau und zur Reform der Störerhaftung bei öffentlichem W-LAN

Diesen Redebeitrag finden Sie auch hier im Video.

Redebausteine der Abgeordneten Claudia Maicher zur Aktuellen Debatte:
„Digitale Offensive – Breitbandausbau und Reform der Störerhaftung bei öffentlichem W-Lan – Wir gestalten Sachsens Zukunft“ (CDU/SPD)

36. Sitzung des Sächsischen Landtags, 22. Juni 2016, TOP 1

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Regierungsfraktionen geben sich kämpferisch: es geht um die Digitale Offensive, um die Gestaltung der Grundlagen von Sachsens Zukunft, um die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Freistaats in den kommenden Jahrzehnten.

Sie tun so, als wäre diese Erkenntnis neu. Tatsächlich aber läuft die Digitale Offensive schon seit drei Jahren, und die bisherigen Ergebnisse stimmen überhaupt nicht hoffnungsfroh: Gerade einmal die Hälfte der Haushalte hat das Ziel für 2018 – 50 Megabit pro Sekunde – bisher erreicht, bei einem Viertel liegen nicht einmal magere 16 Megabit pro Sekunde an. Wer angesichts dieser Zahlen zum „Weiter so!“ bläst, wird den Wettlauf gegen die Zeit und gegen die Standortkonkurrenz verlieren.

Sie tun, als werde mit der überarbeiteten Förderrichtlinie alles besser. In Wirklichkeit aber lassen Sie die Kommunen mit einem Eigenanteil von acht bis zehn Prozent im Stich – für viele Dörfer und Gemeinden im ländlichen Raum rückt dadurch ein sinnvoller Ausbau in unbestimmte Ferne.

Sie ermutigen zur Ertüchtigung alter Leitungen mit Vectoring – und nehmen damit für eine zu kurz gedachte Scheinlösung eine Remonopolisierung in Kauf. Wenn Sie jetzt Fördergeld in ehemaligen Staatsunternehmen und veralteten Infrastrukturen versenken, wird das die Kommunen und Landkreise, aber auch die Kunden und Steuerzahler auf lange Sicht teuer zu stehen kommen.

Vor allem aber scheint der Staatsregierung bei allen Bekenntnissen zur Offensive das Ziel aus den Augen geraten zu sein. Das aktionistische Vorhaben des Koalitionsvertrags und der Bundesregierung, bis 2018 flächendeckend 50 Megabit pro Sekunde zu ermöglichen, haben Sie für den Freistaat ja bereits als unerreichbar abgehakt. Statt aber endlich nach vorne zu denken und eine Gigabit-Infrastruktur in Angriff zu nehmen, wollen Sie die Sachsen mit läppischen 100 Megabit pro Sekunde bis 2025 vertrösten. Damit geben Sie Ihre Offensive verloren, bevor Sie überhaupt richtig losgelegt haben.

Auch wenn diese Erkenntnis noch nicht überall angekommen ist, müssen wir uns hier und heute nichts vormachen – die Ertüchtigung der alten Kupfernetze auf 50 oder 100 Megabit pro Sekunde ist nur ein teurer Zwischenschritt, der keine zukunftsfähige Infrastruktur schafft. Auf dem Weg zur Gigabit-Gesellschaft kommen wir damit nicht sehr weit, während europaweit immer mehr Länder an uns vorbeiziehen.

Fakt ist, wenn heute nicht in langfristige Lösungen investiert wird, müssen wir bald neue dreistellige Millionenbeträge in den Ausbau einer zeitgemäßen Infrastruktur stecken. Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld. Nachhaltig oder zukunftsorientiert, wie es Wirtschaftsminister Martin Dulig in seinen Pressemitteilungen verlauten lässt, ist das schon gar nicht.

Wenn Sachsen als Wirtschaftsstandort und Lebensumfeld attraktiv bleiben will, brauchen wir endlich langfristige Ausbauziele und eine Förderung für Übertragungsraten und Technologien, die auch nach dieser Legislatur noch zeitgemäß sind. Sie wissen so gut wie ich, dass wir auf lange Sicht jedes Unternehmen und jeden Haushalt ans Glasfasernetz bringen müssen. Eine echte digitale Offensive wäre es, diese Herausforderung anzunehmen, den Kommunen und Kreisen Unterstützung und Orientierung bei der Umsetzung zu geben und vor allem teure Zwischenschritte zu vermeiden.

Für meine Fraktion ist die digitale Offensive mit der Steigerung von Übertragungsraten jedoch nur halb erledigt. Die Befähigung zum Umgang mit digitalen Medien, ist genauso wichtig und muss eine zentrale Rolle einnehmen. Medienkompetenz ist das Stichwort, und zwar nicht nur als Vorbereitung auf die Herausforderungen im Arbeitsleben, sondern auch als wesentliche Grundlage für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und für das Zusammenleben im 21 Jahrhundert. Zwar verkündet Wirtschaftsminister Martin Dulig in seiner ‚Digitalen Strategie‘ strategische Ziele, aber wie diese erreicht werden, ist bisher nicht bekannt. Dass die Staatsregierung recht antiquierte Vorstellungen von Medienkompetenz hegt, hat sie kürzlich erst in der Zustimmung zum 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag deutlich gemacht, in dem Jugendmedienschutz als rein technisches Problem angesehen wird, anstatt endlich die Förderung von Medienkompetenz in den Vertrag aufzunehmen.

Ein Wort zum zweiten Teil des Antrags: dass das Prinzip der Störerhaftung für private WLAN-Hotspots endlich fallen muss, ist seit Jahren überfällig. Es ist bedauerlich, dass mit dem Kompromiss bei der Änderung des Telemediengesetzes die Störerhaftung nicht rechtssicher beseitigt wurde. Das Ende der Störerhaftung und die Absage an Abmahnungen wurden nicht ausdrücklich im Gesetzestext erwähnt, sondern nur in der Gesetzesbegründung.

Aber die Staatsregierung könnte diese Änderung der Gesetzeslage als Chance nutzen. Sie könnte den Ausbau öffentlicher Netze überall in Sachsen voranbringen, auch durch die Unterstützung bürgerschaftlicher Netze im Rahmen der Freifunk-Initiativen. Sich nur auf einzelne Bereiche, wie beispielsweise auf touristische Regionen zu begrenzen, ergibt für uns keinen Sinn.

Es führt kein Weg an der Erkenntnis vorbei: Zugang zum Internet bedeutet heute Teilhabe an der Gesellschaft. Der freie Zugang zu Internet ermöglicht es wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Hürden zu überwinden und Brücken zu schlagen. Gleichzeitig wird die Netzinfrastruktur die Schlüsseltechnologie der nächsten Jahrzehnte sein, Rückgrat unserer Wirtschaft, Bindeglied zwischen Stadt und Land, Möglichkeitsraum für Innovationen.
Eine echte digitale Offensive darf diese Herausforderung nicht länger halbherzig angehen, sondern muss sie endlich sie als Chance begreifen und gestalten.

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