Rede zum Zusammenhalt der Europäischen Union der 27

Rede der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher zur Aktuellen Debatte zum Thema:
„Für einen starken Zusammenhalt der ‘27‘ in der Europäischen Union“
60. Sitzung des Sächsischen Landtags, 27. September 2017, TOP 3

– Es gilt das gesprochene Wort –

 

Sehr geehrte Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat es in seiner Rede zur Lage der Union gesagt – und ich möchte mich anschließen: Brexit ist nicht die Zukunft Europas.

Denn gerade erleben wir, was es heißt, wenn ein Mitglied sich dafür entscheidet, die Union zu verlassen. Wirtschaftliche Ungewissheit, politische Grabenkämpfe und Unsicherheit für die Menschen in Großbritannien.

Niemand wird durch den Austritt etwas gewinnen. Es gibt nur Verlierer. Von weniger Europa hat keiner mehr!

Kein Pfund mehr wird ganz automatisch in das Krankenversicherungssystem in Großbritannien fließen.
Schließlich wird kein Land zurückgewonnen, so wie es die Brexit-Befürworter propagiert haben. Im Gegenteil. Theresa May und die Konservativen haben das Land ins politische Chaos gestürzt. Es gibt keine Brexit-Strategie, weil ein Ausstieg immer mit harten Einschnitten verbunden ist. Die Strategie kann daher maximal lauten, den Schaden zu minimieren.

Das Exempel Großbritannien mahnt auch uns Mitglieder des Sächsischen Landtags, Europa nicht leichtsinnig aufs Spiel zu setzen. Preiszugeben durch falsche Schuldzuweisungen und politische Spielchen. Es mahnt uns außerdem, Populisten und Nationalisten nicht nach dem Mund zu reden, sondern klar und deutlich über Parteigrenzen hinweg für ein solidarisches, geeintes Europa einzustehen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

diese aktuelle Debatte heute, die Sie von der Koalition beantragt haben, lässt uns im Parlament über die Zukunft der EU nach dem Brexit debattieren. Aber wo war in den letzten Wochen ihr Einsatz für unsere gemeinsames Europa auf den Straßen, Plätzen und Interviews?

Warum haben sie das nicht in den Mittelpunkt gestellt, wie in den Wahlkämpfen unserer Nachbarländer in diesem Jahr? Da hätte es Aufmerksamkeit erzeugt.

Die große Koalition hat es verpasst, den ausgestreckten Arm von Emmanuel Macron im Frühjahr zu greifen und Reformen anzustoßen. Stattdessen haben Sie die Bundestagswahl vor- und das wichtige Thema Europa aufgeschoben!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich bin auch enttäuscht darüber, dass in Sachsen keinerlei Impuls im Rahmen des EU-Zukunftsprozesses aus Reihen von CDU und SPD gekommen ist. Den europapolitischen Antrag der GRÜNEN-Fraktion zur Stärkung der europäischen Demokratie, haben Sie abgelehnt.

Aber es ist ja nicht zu spät: lassen Sie uns Antworten auf die Frage geben, wie wir die Union der 27 zusammenhalten. Juncker hat Recht, dass bereits jetzt Spielräume für Veränderungen vorhanden sind, ohne auf Vertragsänderungen angewiesen zu sein.

Europäisieren wir die Europawahlen und stärken die europäische Öffentlichkeit. Das sollte nicht nur durch europäische Spitzenkandidaten zum Ausdruck kommen, sondern auch durch transnationale Listen. Das durch den Brexit frei werdende Kontingent an Sitzen im Europäischen Parlament bietet die Chance dazu.

Wollen wir die EU der 27 zusammenhalten, dann stehen auch soziale Fragen im Zentrum.

Überwinden wir das soziale Gefälle innerhalb der Union. Beispielsweise mithilfe einer Mindesteinkommensrichtlinie, die festschreibt, dass allen Menschen in EU-Mitgliedstaaten ein Existenzminimum in angemessener Höhe zusteht.

Mit stärkeren Investitionen in die ökologische und soziale Modernisierung Europas soll vor allem die bislang arbeitslose Jugend – und damit die Zukunft Europas – Ausbildung und Arbeit erhalten.

Wir müssen europaweit entschlossener das Stadt-Land-Gefälle angehen. Hier trägt der Freistaat eine besondere Verantwortung und gerade hier hat die Staatsregierung viele Fehler gemacht. Viel zu sehr haben Sie sich über Jahre aus der Finanzierung und Verantwortung für den ländlichen Raum zurückgezogen und auf EU-Förderprogramme verlassen. Dabei wird Sachsen künftig weniger Fördermittel erhalten. Verzweifelt versucht die Staatsregierung jetzt sich an den Erhalt der Programme zu klammern.

Darüber hinaus muss die EU für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Ich bin froh, dass die Kommission sich zum Ziel gesetzt hat, Steuervermeidung und -hinterziehung stärker zu bekämpfen. Gewinne sollen dort besteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die europäischen Partner schauen auf Deutschland und den europapolitischen Kurs, den das Land nun für die kommenden Jahre einschlagen wird.

Lassen Sie uns daran mitwirken, dass auch aus Sachsen Ideen und Signale für ein solidarisches, weltoffenes und geeintes Europa ausgehen.

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