Rede zum Hochschulentwicklungsplan

Diesen Redebeitrag finden Sie auch hier im Video.

Redebausteine der Abgeordneten Claudia Maicher zur Aktuellen Debatte:
„Hochschulentwicklungsplan: Wissenschaftsland Sachsen weiter profilieren – Planungssicherheit ohne Stellenkürzungen. Entwicklungsrahmen für die sächsische Hochschullandschaft bis 2025“ (CDU/SPD)
32. Sitzung des Sächsischen Landtags, 20. April 2016, TOP 2

– Es gilt das gesprochene Wort –

 

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

meine Fraktion begrüßt es immer, wenn wir über entscheidende Zukunftsthemen hier im Parlament reden und über die richtigen Wege streiten. Deshalb sind Debatten über die richtige Förderung unserer Hochschulen, die Situation der Studierenden, Arbeitsbedingungen der Wissenschaftler und die Förderung unserer exzellenten Forschungseinrichtungen grundsätzlich wichtig.

Aber es stellt sich schon die Frage, was an der heutigen Debatte eigentlich aktuell ist. Haben wir einen Hochschulentwicklungsplan über den man reden könnte?
Nein, noch lange nicht. Was wir haben, sind Eckpunkte des Kabinetts, die über ein halbes Jahr zu spät kommen.

Dabei hat die Ministerin noch im März 2015 gesagt: „Wir haben nicht Zeit bis Ende 2016,um bis dahin einen Hochschulentwicklungsplan auf den Tisch zu legen. Denn an den Hochschulentwicklungsplan, den wir gemeinsam mit den Hochschulen aufstellen, ist eine Zuschussvereinbarung geknüpft. Zudem wird eine Zielvereinbarung auf den Weg zu bringen sein – mit jeder einzelnen Hochschule. Weil es dabei auch um Geld geht, haben wir aber nur bis zum Ende des Jahres 2015 Zeit. Bis dahin muss der Hochschulentwicklungsplan stehen, danach bis Mitte 2016 die Zuschussvereinbarung unterschrieben sein.“

Vielleicht sollten wir es lieber zur Aktuellen Debatte machen, warum wir Ende April 2016 immer noch keinen Hochschulentwicklungsplan haben, der von Ministerium und Hochschulen unterschrieben ist.

Wenig, von dem, was Sie hier vollmundig in den Titel der Aktuelle Debatte geschrieben haben, entspricht dem Stand der Dinge:

1. Die Stellenkürzungen
Die sind nicht vom Tisch. Erst wenn die Hochschulen dem Hochschulentwicklungsplan zugestimmt haben, wäre das der Fall.
Für diese Zustimmung bräuchte es eine Verhandlung auf Augenhöhe.
Wenn ich mir aber die Pressemitteilung der offenbar sehr verwunderten TU Dresden zum geplanten Aus ihrer Jurastudiengänge anschaue, kommen mir Zweifel, inwiefern die Hochschulen bisher mit ins Boot geholt wurden.
Sie rühmen sich hier mit Erfolgen, die Sie noch gar nicht erreicht haben.

Zur Wahrheit gehört natürlich auch, selbst wenn die Stellenkürzungen wirklich ausbleiben sollten, werden mit dem Wegfall des Hochschulpaktes immer noch weit über 900 Beschäftigungsverhältnisse wegfallen. Das erste Überlastpaket läuft schon in diesem Jahr aus. Da sind die ersten 200 Beschäftigungsverhältnisse weg. Ich habe bisher noch nichts von der Regierung gehört, wie sie das auffangen möchte

2. Die Profilierung der sächsischen Wissenschaft
Die Eckpunkte, die jetzt vorliegen, sehen einige Fächerabschaffungen vor. Das ist doch aber keine Profilierung.
Echte Profilierung von WISSENSCHAFT stärkt die Stärken und identifiziert die Schwächen und zwar in Lehre UND Forschung.
Das Hochschulgesetz verknappt das allerdings schon, in dem das Ziel nur „das abgestimmte Fächerangebot“ ist.
Auch dazu bräuchte es, für eine wirkliche Profilierung, erst einmal eine breite Datengrundlage.

Wir haben dazu einen Antrag für ein Fächermonitoring eingebracht, ich freue mich auf die Anhörung im Ausschuss.

Profilieren würden Sie die sächsische Wissenschaftslandschaft, wenn Sie für ordentliche Arbeitsbedingungen und planbare Karrierewege bei den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sorgen würden. Aber wie meine kleine Anfrage gezeigt hat, ist der sogenannte Rahmenkodex für gute Arbeit noch immer nicht fertig, geschweige denn an den Hochschulen umgesetzt.
Damit wird das im Haushalt eingestellte Geld „Talente für Sachsen“ – wenn überhaupt – erst am Ende des Haushaltsjahres ausgegeben werden können.

3. Der Entwicklungsrahmen
Die einzige wirkliche Entwicklung, die sich in den Eckpunkten findet, ist die der Studierendenzahlen, an den Fachhochschulen sollen sie gehalten werden.
Aber insgesamt streben Sie eine Reduzierung um 10.000 Studierende an und das ohne Not.
Die Studienanfängerzahlen an den staatlichen Hochschulen steigen sogar leicht, das wurde erst vergangene Woche vom Ministerium in einer Pressemitteilung bestätigt.
Sie wollen dieses Potential bewusst beschneiden, damit ist ihre „Entwicklung“ eine negative.

Ansonsten ist es um den „Entwicklungsrahmen“ denkbar dürftig bestellt. Kein Wort zu Steigerung der Grundfinanzierung, keine Verbesserungen der Beschäftigungssituation.

4. Das Positive
Die Lehramtsausbildung wird ausgebaut. Dass es nun auch um Qualität gehen muss, werden wir heute noch besprechen.
Alle 14 Hochschulstandorte bleiben erhalten.

5. Fazit:
Für eine „Aktuelle Debatte“ taugt das Thema wirklich nicht.
Aber vielleicht bietet die Diskussion einen Input für die weitere Bearbeitung, damit das Endprodukt dem Titel der Aktuellen Debate am Ende tatsächlich gerecht wird.

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