Rede zu den Perspektiven sächsischer Europapolitik

Rede der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher zur Fachregierungserklärung
„Zusammenarbeit und Verantwortung – Perspektiven sächsischer Europapolitik“, 26. September 2018, TOP 1

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Staatsminister,

lassen Sie mich Ihnen zu Beginn etwas versichern. Sie haben die volle Unterstützung der GRÜNEN-Fraktion für eine Europapolitik, die die Teilhabe der Menschen an europäischen Entscheidungen verbessert. Für eine Politik, die den Zusammenhalt der Europäischen Union stärkt. Und für eine Politik, die das Versprechen Europas in dieser entscheidenden Zeit erneuert.

Sie zeichnen ein positives Bild von der sächsischen Europapolitik. Ich persönlich glaube Ihnen, Herr Staatsminister, dass Sie die Europapolitik des Freistaates im Sinn gemeinsamer Werte gestalten wollen. Mich besorgt etwas anderes. Mich besorgt die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit Ihres Regierungshandelns.

Diese Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit sächsischer Europapolitik verwundert allerdings nicht. Sie ist Ausdruck eines doppelzüngigen Europa-Bekenntnisses der CDU in Sachsen. Europaskepsis ist allgegenwärtig. Es war Ihr eigener Parteikollege Günther Oettinger, der den CDU-Abgeordneten im Europaausschuss kürzlich eine Standpredigt für eine EU der offenen Grenzen halten musste. Denn immer wieder ist aus Reihen der sächsischen Union die Forderung nach dauerhaften Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen zu hören. Dabei waren wir politisch einmal einen Schritt weiter. Europarechtlich sind wir es bekanntermaßen ohnehin.

Wer die Werte der europäischen Einigung schützen möchte, muss zu allererst offene Grenzen in Europa verteidigen. Wenn Sie es mit Ihrer Agenda ernst meinen, Herr Staatsminister, machen Sie sich stark dafür, dass der Plan von geschlossenen Grenzen auch in Sachsen ein für alle Mal der Vergangenheit angehören.

Ein weiteres Beispiel dieser Doppelzüngigkeit sind die Abwehrreflexe gegen europäische Gesetzgebung. Der jüngste Vorschlag der Europäischen Kommission, bürokratische Hürden bei der Umsetzung grenzüberschreitender Projekte abzubauen, hat bei den Koalitionsfraktionen in Sachsen nicht zum ersten Mal zu einem engstirnigen Abwehrreflex geführt. Dabei ist die Umsetzung grenzübergreifender Projekte so wichtig für Europas Regionen. Mit einem solchen Anwendungsmechanismus stärken wir Europa vor Ort.

Während wir GRÜNE in Sachsen, aber auch die CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen die Initiative der Kommission ausdrücklich begrüßen, wittern Sie hier, von Europaskepsis getrieben, Einmischung. Ich wünsche mir manchmal, Sie, Herr Ministerpräsident, würden sich gegen dieses alltägliche Pauschal-Bashing in Richtung Brüssel aus ihren eigenen Reihen genauso wehren, wie sie es lautstark gegen das Sachsen-Bashing tun.

Nächstes Beispiel: Europäische Grundrechte.

Mein Eindruck ist, dass der Ministerpräsident und die CDU in Sachsen beim Thema Pressefreiheit der ungarischen Fidesz von Viktor Orbán ideologisch näher stehen, als der Bundes-CDU. Statt, wie die Bundeskanzlerin, die Behinderung der Arbeit von Pressevertreterinnen und -vertretern klar und deutlich zu verurteilen, werden Journalistinnen und Journalisten via Twitter in seriös und nicht seriös eingeteilt.

Dass Sie wenig Berührungsängste mit Feinden europäischer Grundrechte haben, zeigt das Hofieren des ungarischen Ministerpräsidenten. Zum Wahlsieg seiner rechtspopulistischen Partei Fidesz, die Ausgrenzung betreibt, Bürgerrechte einschränkt und die Forschungsfreiheit angreift, gratuliert der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende euphorisch.

Mit besten Grüßen von der sächsischen Union!

In dieses Bild fügen sich Aussagen des Landtagspräsidenten Matthias Rößler im Rahmen des Forums Mitteleuropa.

Ich schätze den engagierten Einsatz im Rahmen dieses Formates. Und damit ich nicht missverstanden werde: Ich wünsche mir eine Fortsetzung des engen Austausches mit den Parlamentarierinnen und Parlamentariern sowie Experten aus Polen, der Slowakei, Tschechien, Ungarn, Österreich und Sachsen. Allerdings teile ich nicht die Signale, die Sie dort mitunter aussenden. Das fällt auf den Freistaat als Ganzes zurück. Herr Dr. Rößler, Sie betonten dort zuletzt, dass >>wir Sachsen […] keine Westeuropäer<< seien. Sie haben in Bratislava für die damals diskutierte Konditionierung von EU-Fördermitteln das >>Wohlwollen<< der EU-Mitgliedsländer als Beweggrund angeführt. Sie witterten gar eine pauschale >>Bestrafung<< der mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten. Willkür des Westens gegen Mittel- und Osteuropa.

Was Sie dabei unterschlagen ist, dass hier nicht um Ost oder West geht. Dass es nicht um Willkür oder ein Hegemonie geht. Es war mit dem Vorschlag auch keine pauschale Bestrafung von Mitgliedstaaten gemeint. Es ging um die Frage, wie wir europäische Grundrechte schützen. Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz sind zentrale Grundpfeiler der europäischen Einigung. Wenn an diesen Grundpfeiler von den Regierungen unserer Nachbarländer gesägt wird, müssen wir das offen ansprechen.

Statt Rückgrat zu wahren und für europäische Grundwerte einzustehen, beteiligt sich die sächsische CDU an den nationalistischen Erzählungen und treibt den Keil zwischen Ost und West weiter hinein. Ganz im Sinn der polnischen PiS und und ungarischen Fidesz. Und während der Anti-Europäer Orbán im vergangenen Jahr mit dem sächsischen Ministerpräsidenten und CDU-Fraktionsvorsitzenden in Dresden zum Essen eingeladen war, kämpfte die Brücke/Most-Stiftung um ihren Fortbestand.

Ein weiteres Kapitel bloßer Lippenbekenntnisse der Staatsregierung.

Mit der großen Einschränkung der Arbeit einer der wichtigsten Initiativen der interkulturellen Zusammenarbeit ist ein weiterer Grundstein des europäischen Sachsens rissig geworden. Auf Unterstützung durch die Staatsregierung konnte sich die Brücke/Most-Stiftung genauso wenig verlassen, wie es viele andere europapolitischen Bildungsträger in Sachsen können. Sie, Herr Staatsminister, agieren viel zu unentschlossen, wenn es darum geht, den pro-europäischen Initiativen und Vereinen in Sachsen unter die Arme zu greifen. Über institutionelle Förderung wollen Sie nicht reden. Aber selbst mit einer durchdachten Projektförderung wäre bereits viel geholfen.

Stattdessen habe ich in den letzten Jahren den Eindruck gewonnen, dass Vereine und Initiativen vertröstet werden. Ich könnte die Liste von Anspruch und Wirklichkeit sächsischer Europapolitik noch weiterführen.

Sehr geehrter Herr Staatsminister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die künftige EU-Förderperiode von 2021 bis 2027 stellt Sachsen vor Herausforderungen. Sachsen hat in den letzten drei Jahrzehnten große finanzielle Solidarität durch die EU-Mitgliedstaaten erfahren. Mit Blick auf unsere Nachbarn befindet sich der Freistaat mit dem frühen EU-Beitritt in einer privilegierten Sonderrolle. Wir sollten das im Hinterkopf behalten, wenn EU-Fördermittel künftig verstärkt in Regionen fließen, die mit stärkeren Strukturproblemen zu kämpfen haben. Umso wichtig ist es für Sachsen, darauf zu schauen, wie wir die zur Verfügung stehenden Mittel künftig einsetzen. Der wichtigste Leitgedanke sollte dabei sein, dass Kohäsionsmittel zur Bewältigung gemeinsamer europäischer Herausforderungen eingesetzt werden.

EU-Fördermittel für staatliche Kernaufgaben einzusetzen, wie in der Vergangenheit, führt dazu, dass Bürgerinnen und Bürgern der Mehrwert europäischer Förderung nicht bewusst wird. Da können wir noch so viele Informationsschilder an modernisierte Schulen anbringen. Sachsen hat mit diesem System der Ersatzfinanzierung an Stellen, an denen der Freistaat originär in der Verantwortung ist, selbst zur wahrgenommenen Bürgerferne der EU beigetragen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Kohäsionsmittel im Bereich umweltfreundlicher Innovationen, der Eindämmung des Klimawandels, der Biodiversität, der CO2-armen Mobilität, der Ressourceneffizienz, dem Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt, der Gleichstellung und sozialen Inklusion, des europäischen Kulturerbes und der kulturellen Vielfalt verwedent werden. Stärken wir dabei die Beteiligungsmöglichkeiten vor Ort. Ähnlich, wie die Lokalen Arbeitsgruppen im LEADER-Programm ließe sich die Entscheidung über den Einsatz der Mittel von Akteuren in den Landkreisen, Gemeinden und Städten auch in anderen Bereichen ausweiten.

So stärken wir das bürgernahe Europa!

Die enge Zusammenarbeit mit unseren Nachbarregionen in Nordböhmen und Niederschlesien ist ein weiterer bedeutender Baustein sächsischer Europapolitik. Grenzübergreifende Polizeiarbeit und Rettungsdienste sind ein guter Schritt.

Doch stehen wir in unserer Region auch vor globalen Herausforderungen. Um die Klimaziele von Paris erreichen zu können, müssen Polen, Tschechien und Sachsen engagierter handeln. Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und der für alle absehbare Strukturwandel im Dreiländereck muss zusammen angegangen werden. Die aufkommende Argumentation der Koalition, der Ausstieg Sachsens aus der Braunkohle würde zu längeren Laufzeiten der Kraftwerke in Polen und Tschechien führen, sind gefährlich. Kein Staat allein kann den Klimawandel aufhalten. Das darf aber auch nicht als Ausrede dafür herhalten, dass wir unsere Politik nicht ändern.

Europäisch handeln heißt, einen gemeinsamen Transformationsprozess für die gesamte Region voranzubringen. Gemeinsam den Klimaschutz anzupacken.

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Staatsminister,

die Europaministerinnen und Europaminister der Länder haben sich im Februar dieses Jahres mit Blick auf die anstehende Europawahl zum Ziel gesetzt, die Sichtbarkeit der Werte und Errungenschaften der EU zu erhöhen und für mehr demokratische Beteiligung zu werben. Es ist richtig, dass die Länder ihre Rolle als Bindeglied in der Kommunikation zwischen der europäischen, der nationalen und der lokalen Ebene wahrnehmen wollen. Eine EU, in der die Menschen Lust haben, sich einzumischen und mitzubestimmen, gelingt nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger die Alltagsvorzüge eines geeinten Europas kennen.

Wenn der Freistaat seiner Verantwortung für den Zusammenhalt Europas gerecht werden will, ist jetzt der richtige Zeitpunkt, neue Impulse für die europapolitische Bildung in Sachsen zu setzen. Im Regierungsentwurf für den anstehenden Doppelhaushalt des Freistaates erkenne ich leider keine Impulse für eine Verbesserung der Vermittlung Europas in Sachsen.

Für die Förderung der europapolitischen Bildung in Sachsen bedarf es eines entschlossenen Neuanfangs. Viele Initiativen und Vereine stehen bereit, in der Schüler-, Jugend- und Erwachsenenbildung Europa zu vermitteln. Aber sie brauchen dazu die Unterstützung des Freistaates. Eine auskömmliche und der Trägerlandschaft entsprechende Förderung.

Wir GRÜNE haben einen Antrag vorgelegt, in dem wir fordern, gemeinsam mit Projektträgern ein Gesamtkonzept für die europapolitische Bildung im Land zu entwickeln. Damit soll die Grundlage gelegt werden für eine flächendeckende Europa-Informationsarbeit in Sachsen.

Ich freue mich, wenn wir bei diesem Schlüsselthema zu greifbaren Ergebnissen kommen können.

Herzlichen Dank.

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