Dresden. Zu den Plänen der Bundesregierung zum Ausbau der Kita-Plätze bei gleichzeitiger Einführung des Betreuungsgeldes erklärt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen Dr. Claudia Maicher:
Nun haben wir es ’schwarz auf gelb‘: Die Regierung schmeißt mit dem Betreuungsgeld Geld zum Fenster raus, das dringend für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen benötigt wird. Bundesfamilienministerin Schröder will 350 Millionen Euro als Darlehen für den Ausbau von Kita-Plätzen bereitstellen. Angesichts der geplanten Ausgaben von über einer Milliarde jährlich für das Betreuungsgeld ist das ein schlechter Scherz.
Die Familienpolitik von CDU und FDP ist ein Desaster für Eltern, die Arbeit und Familie unter einen Hut bekommen wollen. Die Kitaplatz-Suche ist auch in Sachsen für viele junge Familien eine Tortur. Wartezeiten von bis zu einem Jahr sind an der Tagesordnung. Allein in Leipzig und Dresden fehlen jeweils weit mehr als 1.000 Plätze. Dort muss investiert werden, statt Betreuungsgeld zu verpulvern.
Mit Vernunft ist einer Regierung nicht beizukommen, die um des Koalitionsfriedens willen das Falsche tut. Deren Pläne helfen keinem Kind und keiner Familie. Sie helfen nur der Koalition im Bund sich über Wasser zu halten. Wir können diesen Irrsinn nicht gebrauchen! Frau Clauß, sagen Sie Nein zum Betreuungsgeld und Ja zu einem wirklichen Ausbau guter Kinderbetreuung. Werden Sie nicht zur Erfüllungsgehilfin einer verfehlten Bundespolitik.
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Pressemitteilung 2012-32
Datum: 30.05.2012
