Dresden. Zur Diskussion um die Abschaffung des Solidaritätszuschlages erklärt Claudia Maicher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:
„Der Soli darf bis 2019 nicht angetastet werden. Die Kommunen brauchen die zugesagten Mittel für Investitionen. Das ist eine Frage der Verlässlichkeit. FDP und CDU machen mit dem Thema in Ermangelung anderer Ideen Wahlkampf. Das ist unredlich.
Wir brauchen gerade im Osten weiterhin Mittel für Investitionen, etwa zur Sanierung maroder Schulen, dem notwendigen Ausbau von Bildungsangeboten und dem Erhalt bestehender Straßen und Brücken. Länder und Kommunen dürfen sich zudem nicht weiter verschulden. Das alles geht nicht mit weniger Geld. Wer das behauptet, rechnet unseriös.“
Nach der Bundestagswahl müsse eine neue gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die ausreichend durchdacht sei und nicht auf Schnellschüssen beruhe:
„Wir werden auch nach 2019 eine Förderung der Regionen brauchen, die strukturell schwächer sind. Dazu gehören viele Gebiete im Osten aufgrund ihrer schwächeren Finanzkraft, kleiner Unternehmen und der demografischen Entwicklung. Dazu kommt die hohe Verschuldung der Städte und Gemeinden. Aber auch schwache Kommunen im Westen Deutschlands dürfen nicht vernachlässigt werden.“
Maicher warnt vor Missbrauch des Themas:
„Bei Neuverhandlungen dürfen nicht die Interessen von Regionalfürsten im Vordergrund stehen. Das Thema eignet sich nicht für Wahlkampfgetöse, sondern muss ordentlich und in Ruhe angepackt werden.“
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Pressemitteilung 2013-54
Datum: 22.07.2013
