Dresden/Leipzig. Auf ihrem heutigen Parteitag in Leipzig will die CDU sich zur Einführung eines Mindestlohnes positionieren. Nach Meinung der Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, Claudia Maicher, geht die CDU dabei zwei Schritte nach vorn und einen zurück: Es ist gut, dass nach jahrelangen Forderungen einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung auch die CDU in Sachen Mindestlohn endlich aufwacht. Was jetzt aber auf dem Bundesparteitag in Leipzig passiert, ist kein Mindestlohn und kein Schritt nach vorn. Die CDU bleibt in Leipzig im Sumpf der innerparteilichen Blockade stecken.
Nach einer innerparteilichen Debatte, will sich die CDU nun doch nicht auf eine allgemeine Lohnuntergrenze festlegen.
Auch die sächsische CDU blockiere, wo sie nur könne und bliebe sich damit treu, erklärt die GRÜNEN-Vorsitzende: Dabei brauchen wir im Niedriglohnland Sachsen endlich Löhne, von denen die Menschen leben können. Es darf keine Ausnahmen nach unten geben. Denn den Kampf um Fachkräfte kann Sachsen mit seiner Blockade gegen faire Löhne nicht gewinnen.
Maicher ist von den Vorteilen eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes überzeugt: Von einem Mindestlohn profitieren nicht nur die Arbeitnehmer durch Erhöhung der Einkünfte und Verminderung von Altersarmutsrisiken. Auch der Staat und die Sozialversicherungsträger erhalten Mehreinnahmen. Auf der anderen Seite sinken die Sozialausgaben durch wegfallende aufstockende Sozialleistungen.
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Pressemitteilung 2011-44
Datum: 14.11.2011
