Zu den Grundrechten gehören das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Freiheit der Kunst. Wie viel diese Partei und ihre rechte Vorfeldbrigade von Kunst- und Meinungsfreiheit hält, sieht man daran, dass sie jeden anprangert, der nicht in ihrem Sinne spricht oder agiert.
Dieser Gesetzentwurf ist ein weiterer klarer Beweis für Doppelzüngigkeit der AfD. Wie im politischen Betrieb, so wollen sie auch in der Medienlandschaft Konkurrenten beseitigen und die Deutungshoheit über die angebliche Volksmeinung haben.
Professorinnen und Professoren, die nach der Friedlichen Revolution zu Professorinnen und Professoren an sächsischen Hochschulen berufen wurden und damals die Altersgrenze für die Verbeamtung überschritten hatten wurden im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Sie erhalten heute weniger Rente als pensionierte verbeamtete ProfessorInnen und als DDR-ProfessorInnen, die aufgrund ihrer DDR-Vergangenheit nicht im Hochschuldienst verbleiben konnten. Das ist ungerecht.
Wir GRÜNE Landtagsfraktion Sachsen wollen unsere Elbe als Ort der Artenvielfalt und landschaftlicher Schönheit mit (Obstbaum-)Alleen, Blühstreifen und naturnahe Wiesen, natürliche Kies- und Sandbänke erhalten.
Der Zukunftsvertrag eröffnet die Möglichkeit auf ordentliche Arbeitsverhältnisse für die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Sachsen – Diese Chance darf nicht wieder vertan werden!
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