Netzwerkdurchsetzungsgesetz unzulänglich − Medienkompetenz und Kultur der Gegenrede stärken

Rede der Abgeordneten Claudia Maicher zur 2. Aktuellen Debatte der AfD-Fraktion „Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen“
61. Sitzung des Sächsischen Landtags, 28. September, TOP 1

– Es gilt das gesprochene Wort –

 

Sehr geehrter Herr Präsident, Werte Kolleginnen und Kollegen,

soziale Medien ermöglichen es allen, in gesellschaftlichen Debatten mitzureden. Wir haben damit eine größere Beteiligung an Meinungsbildung als je zuvor. Soziale Medien sichern Meinungsfreiheit. Und das ist gut für einen demokratischen Diskurs.
Dass diese Möglichkeiten auch ihre Schattenseite haben, darauf müssen wir als Gesellschaft reagieren und lernen damit umzugehen. Hassrede, Hetze, Gewaltfantasien sowie Falschmeldungen und der Missbrauch von Social Bots stehen für einen Verfall von Diskussionskultur.
Politik hat selbstverständlich die Verantwortung, auf diese Tendenz Antworten zu geben und sie umfassend, entschlossen aber auch angemessen differenziert anzugehen.

Deshalb reicht es auch nicht, nur an die Nutzerinnen und Nutzer und die Anbieter von Mediendiensten zu appellieren. Selbstverpflichtungen greifen nicht.
Wir müssen auch Plattformbetreiber und Diensteanbieter in die Verantwortung nehmen, weil sie nicht irgendeinen privaten Spielplatz bewirtschaften, sondern einen öffentlichen Raum.
Hier müssen die Regeln des Zusammenlebens durchgesetzt werden. Sie haben die Verantwortung, dabei mitzuwirken, Meinungsfreiheit aber auch Meinungsvielfalt zu schützen. Und sie müssen Justiz und Behörden besser als bisher dabei unterstützen Strafrechtsverstöße zu ahnden.

Wir GRÜNE haben in Bund und Ländern deutlich gemacht, dass das Gesetz von Justizminister Maas völlig unzulänglich war – übrigens auch das gesamte Verfahren.
Eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsschutz, Schutz vor Diskriminierung und Volksverhetzung lieferte der Gesetzentwurf nicht.
Das Hauptproblem war die Engführung der Regulierung auf das Löschen von Inhalten.
Mit einigen Änderungen, die die schwarz-rote Koalition im Bund in letzter Sekunde in das Gesetz eingearbeitet hatte, gab es Verbesserungen, wie die Konkretisierung der Löschbedingungen, die nicht allein dem sozialen Netzwerk die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit überlassen.

Wir GRÜNE haben im Bundestag den Entwurf nicht pauschal abgelehnt, sondern uns enthalten. Nach wie vor halten wir Grüne den Eingriff in die Meinungsfreiheit für zu stark. Unklar bleibt, wie bei Widerspruchsverfahren gegen fälschliche Löschung vorgegangen wird oder wie die Selbstregulierung gestaltet wird.
Das Ziel Hatespeech aus den Netzwerken zu verbannen haben wir mit dem Gesetz lange nicht erreicht. Dazu bräuchte es viel mehr als dieses Gesetz.

Es ist Aufgabe der Justiz, zwischen dem Grundrecht der Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechten abzuwägen. Gerichte und Strafverfolgungsbehörden müssen dazu besser ausgestattet werden.
Wir wollen mehr Transparenz schaffen und Diensteanbieter und Nutzer/innen verpflichten, automatisierte Kommunikationssysteme, also Social Bots leicht erkennbar zu kennzeichnen.
Wir brauchen − das ist ein entscheidender Punkt − die Stärkung von Medienkompetenz, Beratung und zivilgesellschaftlichem Engagement.

Meinungsbildung und Meinungsvielfalt zu stärken, heißt nicht, vor mehr Beteiligung in den Medien zurückzuschrecken, sondern − ganz im Gegenteil − positive Beteiligung zu fördern.
Und damit sind wir auf der Landesebene angekommen.
Wenn wir der Verbreitung von Hate und Fake ernsthaft Einhalt gebieten wollen, reicht es keinesfalls, nur über Gesetze auf Bundesebene zu diskutieren. Da müssen wir uns im Freistaat schon auch an die eigene Nase fassen.
Das Stichwort lautet Medienkompetenz. Wir müssen den Bildungsbereich insgesamt dabei stärken, Medienkritik und Selbstkritik beim eigenen Umgang mit Sozialen Medien bei jungen wie älteren Menschen zu fördern.

Eine Stärkung der Kultur der Gegenrede, das ist die wichtigste Antwort auf den Verfalls der Diskussionskultur!
Wir müssen Streit positiv aufwerten, so dass Streit erwünscht ist, dass Dissens normal und ok ist – und die Fairness gewahrt bleibt.
Für mich heißt das in der Bildung, die Kontroverse als Grundprinzip der politischen Bildung zu stärken; das heißt anderen ihre Meinung lassen, aber es sollte nichts Unwidersprochen bleiben.

Aber gerade in Sachsen wird die Medienbildung von der Regierungskoalition vernachlässigt. Hier ist der Nachholbedarf im Freistaat enorm.

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