Moderne Hochschulen brauchen ein modernes Hochschulgesetz

Pressemitteilung Nr.: 179/2018
Datum: 28.06.2018

Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag bringt heute einen eigenen Hochschulgesetzentwurf in den Landtag ein. Hierzu erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion:

„Wir wollen das Hochschulgesetz auf den Stand der Zeit bringen. In seiner jetzigen Form hat es sich in vielen Punkten nicht bewährt. Es hängt der Hochschulrealität um Jahre hinterher und untergräbt die Freiheit der Hochschulen. Außerdem ist es an verschiedenen Stellen verfassungsrechtlich bedenklich.“

„Wir machen die demokratischen Gremien zu den zentralen Entscheidungsstellen und sorgen zum ersten Mal überhaupt dafür, dass alle Mitgliedergruppen gleichstark vertreten sind. Damit schaffen wir die Grundlage für mehr Freiheit von staatlicher Bevormundung für die sächsischen Hochschulen.“

„Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) sind keine Hochschulen zweiter Klasse. Deshalb gehen wir völlig neue Wege und schaffen ein eigenes Promotionsrecht für besonders forschungsstarke Bereiche der Fachhochschulen. Die Diskriminierung von Nachwuchsforscherinnen und -forschern an den HAW bei der Landesstipendienvergabe, wird mit unserem Gesetzentwurf der Vergangenheit angehören.“

„Wir wollen die Arbeit in der Wissenschaft zum Traumjob machen. Das ist dringend notwendig, denn heute wird zum großen Teil auf befristeten und sehr kurz befristeten Arbeitsverträgen geforscht. Wir sorgen dafür, dass Drittmittelstellen nicht mehr befristet sein müssen und führen Mindestvertragslaufzeiten ein. Forschen und planbare Karrieren dürfen nicht länger ein Widerspruch sein.“

„Das umfassende Gesetzeswerk, das wir heute eingebracht haben, ist nicht hinter verschlossenen Landtagstüren entstanden. Wir haben alle Vorschläge mit verschiedenen Hochschulakteuren intensiv diskutiert und die Anregungen dieser Sachverständigen in vielen Punkten aufgenommen. So können wir heute ein Gesetz vorstellen, dass sowohl auf der Höhe der Zeit, als auch praxistauglich ist. Damit bereiten wir den Weg für starke, demokratische Hochschulen, an denen erfolgreich studiert und geforscht, Vielfalt gelebt und gut gearbeitet werden kann.“

>> Einbringungsrede von Dr. Claudia Maicher (GRÜNE):
https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/parlamentsarbeit/redebeitraege/6-legislatur/wir-legen-heute-einen-gesetzentwurf-fuer-ein-zeitgemaesses-hochschulgesetz-vor-das-nebenbei-auch-noch-die-fehler-der-vergangenheit-repariert/

>> Der GRÜNE Gesetzentwurf: „Gesetz zur Reform des sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes“ (Drs 6/13676):
https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Gesetzentwuerfe/6_Drs_13676_0_1_1_.pdf

>> Zusammenfassung des GRÜNEN Hochschulgesetzes:
https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Positionen_und_Beschluesse/EP_Hochschulfreiheitsgesetz_2018-06.pdf (Juni 2018)

>> Synopse mit GRÜNEN Änderungen am bestehenden ‚Gesetz über die Freiheit der Hochschulen im Freistaat Sachsen‘ (Juni 2018)
https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/ua/Synopse_Hochschulfreiheitsgesetz_mit_Begruendung_13_06_2018.pdf

Das Gutachten des Juristischen Dienstes zur Verfassungskonformität des Sächsischen Hochschulgesetzes finden Sie hier:
https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/ua/Rechtsgutachten_Juristischer_Dienst_Mai_2016.pdf

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