Mit starken GRÜNEN, schwarz-gelbe Blockadepolitik beenden

LDK in Chemnitz

Meine politische Rede zur bündnisgrünen Landesversammlung vom 8.3. bis 10.3. in Chemnitz:

Liebe Freundinnen und Freunde, ich begrüße euch hier in Chemnitz zur ersten grünen Landesversammlung in diesem so entscheidenden Wahljahr!

Wir hatten im Januar einen guten Start. Wir konnten in Leipzig so viele Stimmen wie noch nie bei einer Oberbürgermeisterwahl dort holen. Wir haben zusammen mit Felix Ekardt gezeigt, was grüne Kommunalpolitik im Blick hat: Kinder, Klima, Mitbestimmung, eine Verkehrswende für mehr Mobilität und eine Wirtschaftsförderung für Zukunftsbranchen.

Das war klar GRÜN. Dafür sind wir gewählt worden. Lieber Felix, liebe Leipziger Grünen habt herzlichen Dank für den engagierten Wahlkampf.

Auch der Sommer wird GRÜN und Chemnitz beginnt. Im Juni ist hier Oberbürgermeisterwahl und wir haben mit dir lieber Volkmar, ein richtig gutes Angebot für unsere Ideen und Konzepte. Du stehst für einen echten Politikstilwandel! Du willst dass sich alle Menschen in Chemnitz wohl, sicher und zu Hause fühlen. Das ist GRÜNES Leitmotiv: Teilhabe und Verbundenheit. Das ist die Grundlage für Mitgestaltung. Das ist das Gegenteil von Klientelpolitik und Intransparenz.

Wir werden gemeinsam im Juni in den Sommerwahlkampf starten – für den Wechsel – für starke GRÜNE.

Die Gesellschaft bewegt sich, aber die schwarz-gelben Regierungen in Bund und Land stehen still. Sie regieren nicht mehr, sie warten ab: auf EU-Regelungen, auf Urteile der Gerichte, auf Bundesratsinitiativen auf die nächste Landtagswahl. Ihr Motto ist warten statt starten.

Die große Mehrheit der Deutschen lehnt Atomkraft ab und möchte eine echte Energiewende.

Die Mehrheit will eine gerechte Gesellschaft mit Mindestlöhnen.

Dreiviertel der Bevölkerung wollen endlich die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, sogar zwei Drittel der Unionsanhänger.

Niemand setzt mehr auf Wachstumsfetischismus. Die Zeiten sind vorbei. Nur noch Herr Rösler der wankende Parteivorsitzende glaubt, damit eine aus der Zeit gefallene Partei zu retten.

Mehrere Tausende gehen für eine Agrarwende auf die Straße, weil sie antibiotikaverseuchtes Fleisch, Qualen der Tiere in Fleischfabriken und Pestizide satt haben.

Wir GRÜNEN treten an, diese politische Wartehalle zu schließen:

Wind und Sonne statt Kohle und Atom!

Solidarität und Gerechtigkeit statt Lohndumping und Ausgrenzung!

Gleichstellung und Vielfalt statt Diskriminierung und Einfalt!

Gesundes Essen aus der Region statt Massenware aus Fleischfabriken!

Dafür stehen wir GRÜNEN und dafür werden wir werben im Wahlkampf. Lasst uns aus den gesellschaftlichen Mehrheiten politische Mehrheiten machen, liebe Freundinnen und Freunde im September in Berlin und 2014 in Sachsen!

Wir haben als Opposition eine Verantwortung: eine echte Alternative zur aktuellen Regierungspolitik anzubieten.

Was macht denn schwarz-gelb? Welche Ideen für Sachsens Zukunft haben die? Mir fällt nichts ein, was die sächsische Koalition im letzten Jahr wirklich gestaltet hat. Doch, etwas wurde umgesetzt: der Herzenswunsch einiger FDP-Männer, die Öffnung der Autowaschanlagen am Sonntag „für mehr Freiheit und Lebensqualität in Sachsen“. Glückwunsch FDP! Kleinkarierter kann Wirtschaftspolitik, kleinkarierter kann die liberale Idee nicht sein!

Ansonsten hat die CDU/FDP Koalition vor allem eines gemacht: sie hat viel unterlassen, noch mehr blockiert und sie hat riesige schwarz-gelbe Baustellen hinterlassen.

Zum Beispiel bei der Frauenpolitik. Eigentlich reicht es, dass wir eine Bundesfrauenministerin haben, die Politik für Frauen ablehnt. Man könnte in den Ländern diese Fehlstelle kompensieren.

In Sachsen kommt aber eine Regierung dazu, die sich von Frauen- und Gleichstellungspolitik komplett verabschiedet hat. Während andere CDU-geführten Länder im Bundesrat der Vernunft folgen und für mehr Frauen in Führungsetagen großer Unternehmen stimmen, bleibt sich Sachsens CDU und FDP in ihrer rückwärtsgewandten Politik treu.

Keine Frauenquote, kein Geld für den Landesfrauenrat, Abbau der Förderung von Gründerinnen, Schließung von Beratungs- und Hilfsangeboten – das ist das Ergebnis der Frauenpolitik von Frau Clauß.

Dieses frauenpolitische Schweigen im männerdominierten Kabinett spricht für sich.

Heute ist Internationaler Frauentag. Uns GRÜNEN reicht es nicht, rosa Blümchen zu verteilen und Frauentagempfänge auszurichten. Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung ist kein Selbstlauf, wer nichts tut, der hält am Istzustand fest.

Wir wollen Veränderung: gleiche Beteiligung in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft. Wir reden aber nicht nur über Frauenpolitik und Gleichstellung der Geschlechter, wir GRÜNE leben das auch.

Wir Bündnisgrünen waren Vorreiterin für gleiche Beteiligung, Frauenförderung, und Vielfalt. Und wir werden es weiter sein. Wir wollen gleiche Rechte für gleiche Liebe. Das heißt: die Ungerechtigkeiten im Steuersystem von Ehe und Lebenspartnerschaft beenden.

Wir sorgen seit 30 Jahren dafür, dass graue Anzugträger in Parlamenten nicht mehr unter sich sind. Wir garantieren, dass gesellschaftlicher Wandel auch die Parlamente erreicht! Wir lassen die Flaths und Seehofers nicht unwidersprochen, liebe Freundinnen und Freunde!

Wenn der sächsischen Koalition Gleichstellungspolitik unwichtig ist, könnten sie sich ja ein anderes Thema suchen, um Sachsen zum Vorreiter zu machen. Z.B. bei der Energiepolitik.

Die Einsparpotenziale sind riesig, unser CO2 Ausstoß ist deutschlandweit an der Spitze, wir verschmutzen kräftig mit. Und den Herren Tillich und Morlok fällt nichts Besseres ein, als in einen Effizienzwettbewerb einzutreten, wer am wirkungsvollsten und schnellsten die Energiewende verhindert.

Ihr planwirtschaftliches Quotenmodell ist eine Ausbaubremse für Wind und Sonne. Aber es greift nicht nur die Erneuerbaren an. Es ist auch technologie- und innovationsfeindlich und zerstört Investitionssicherheit. Das treibt Handwerk, Solarindustrie und Energieproduzenten in die Krise. Das wollen wir nicht!

Es ist klar: die Zeichen in Sachsen stehen immer noch auf Braunkohle und Klimaschädigung. Es ist scheinheilig wenn Herr Morlok sagt, Windräder würden die Landschaft verschandeln, er aber die dauerhafte Landschaftszerstörung durch den gefräßigen Braunkohleabbau fördert!

Tillich und Co verweigern sich der Realität, die selbst Vattenfall erkannt hat: Braunkohle hat keine Zukunft. CO2 Minderungsziele und Zertifikate machen Braunkohle unwirtschaftlich. Die dauerhafte Zerstörung der Natur, die Vertreibung der Menschen aus ihren Dörfern macht Braunkohle unmenschlich. Dies muss ein Ende haben!

Sachsen muss raus aus der Braunkohle! Dafür braucht es starke GRÜNE. Denn liebe Freundinnen und Freunde, die SPD tritt hier auf die Bremse. Außer allgemeinen Lippenbekenntnissen zum Klimaschutz finde ich nichts zum konsequenten Braunkohleausstieg bei denen. Ich habe eher den Eindruck, die sächsische SPD bereitet sich auch programmatisch schon auf die große Koalition 2014 vor. Das ist Stillstand. Und das müssen wir im Bund und Land verhindern!

Wir müssen auch verhindern, dass die CDU-Bildungspolitik zur Gefahr für unser Bildungsniveau wird. Während Finanzminister Unland gern den Musterschüler beim Sparen ohne Sinn und Verstand gibt, geriert sich die Kultusministerin Kurth als Oberlehrerin. Sie meint, das Sitzenbleiben sei dafür da, Kindern heilsame Schocks zu verpassen. Ich finde das ist nicht Aufgabe moderner Schulen.

Die Sächsische Staatsregierung lässt aber nicht nur Schüler, sondern auch Lehrer sitzen – bei weniger Gehalt und geringeren Aufstiegschancen als in anderen Ländern. Viel Leistung für wenig Geld, das kann auf Dauer nicht klappen. Lehrermangel, mangelndes Fremdsprachenangebot, übervolle Klassen, zunehmende Abordnungen und gestresste Kollegien sind keine guten Bedingungen für eine moderne Schule, für individuelle Förderungen und zukünftige Spitzenplätze.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir haben im letzten Jahr die Chance für eine notwendige Verfassungsänderung gesehen. Dies ist an der grundsätzlichen Blockade der Koalition gescheitert: die CDU ist nicht bereit für eine Modernisierung. Die SPD wollte unsere Forderungen nicht unterstützen. Die LINKE, die die Öffnung für mehr Demokratie lange zur Bedingung machte, gab diese schließlich auf.

Wir haben höhere Ansprüche an politische Gestaltung als jede andere Partei, wir haben höhere Ansprüche an Debattenkultur als jede andere Partei. Aber wir haben auch gelernt. Wir GRÜNE müssen stärker werden. Neun GRÜNE Abgeordnete können nicht gegen die Regierungsblockade und fehlende Unterstützung innerhalb der Opposition eine richtige und notwendige Verfassungsmodernisierung umsetzen.

Es wird unsere Aufgabe und Anspruch sein, diese Modernisierungen im Land voranzutreiben. Wir müssen für gesellschaftliche Mehrheiten aber auch für politische Mehrheiten für unsere richtigen Forderungen kämpfen.

Wir haben unsere Ziele der Verfassungsmodernisierung nicht erreicht. Aber wir haben dafür gesorgt, dass das Neuverschuldungsverbot von Schwarz-Gelb nicht in der Verfassung stehen wird. Die Aufnahme von Krediten wird auch zukünftig möglich sein. Die Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Kommunen gehen. Das ist nicht wenig – liebe Freundinnen und Freunde das ist grüne Programmatik.

Am Sonntag diskutieren wir dazu ausgiebig. Wir alle streiten gemeinsam für ein gutes Ergebnis, denn wir nehmen eine Verfassungsänderung ernst. Wir werden entscheiden, ob wir unseren Angeordneten die Zustimmung zum Verhandlungskompromiss aller demokratischen Fraktionsvorsitzenden empfehlen. Der Landesvorstand und der Landesparteirat schlagen euch dies im vorliegenden Antrag vor.

Aber eines kann ich euch schon heute versprechen. Wir werden keine Videobotschaft aus Berlin zuschalten. Bei uns wird nicht der Bundesvorstand sagen, wie ihr die Hand heben sollt, bei uns entscheidet ihr!

Liebe Freundinnen und Freunde, lasst uns ehrlich bleiben: die sächsische Koalition blockiert ja nicht nur, sie ist auch ein Abnickverein auf Sachsens Kosten:

Kommunen wie Leipzig und Dresden schaffen es nicht genügend Kitaplätze bereitzustellen. Eltern laufen wie Bittsteller von Pontius zu Pilatus. Und Sachsens Regierung stimmt einem Betreuungsgeld zu, was jährlich Milliarden verschlingt. Wie weit sind die eigentlich von der Lebensrealität junger Eltern in Sachsen weg? Wer will denn das Betreuungsgeld eigentlich? Die Bevölkerung lehnt es mehrheitlich ab, die Wirtschaftsverbände, Kirchenvertreter, Frauenverbände und Bildungsexperten ebenso. Aber eines ist klar: das Betreuungsgeld hat eine kurze Halbwertzeit. Denn im Herbst wird Rot-Grün aus der Kitafernhalteprämie eine Kitaausbauprämie machen!

Auch auf andere Millionen aus Berlin verzichtet die Staatsregierung bereitwillig. Die schwarz-gelben Steuererleichterungen fürs Hotelgewerbe – auch bekannt als Mövenpicksteuer – führen jährlich zu vielen Millionen Einnahmeverlust. Das erste Mal 2010, als die Staatsregierung mal eben dieselbe Größenordnung im Sozialhaushalt ohne Sinn und Verstand wegkürzte! Wo bleibt denn da ihr Einsatz für Sachsen? Sie versagen auf Kosten der Jugendlichen, der Schülerinnen, der Familien im Land.

Auf Unterstützung warteten vor einem Jahr auch sächsische Unternehmen umsonst. Da stritten sich Bundeswirtschaftsminister und Umweltminister um die stärkste Kürzung der Solarförderung. Verkehrte Welt mag man meinen! Das haben Frau Lieberknecht und Herr Haseloff erkannt. Während die CDU-Regierungschefs in unseren Nachbarländern intervenierten, duckte sich Herr Tillich mal wieder weg. Unsere Solarindustrie hat er im Regen stehen gelassen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Wir haben genug von einer ideenlosen Politik, vom Stillstand und Machtarroganz und riesigen politischen Baustellen in Berlin und Dresden. Es ist unsere Aufgabe in Bund und Land die Blockadepolitik zu beenden.

Schwarz-gelb macht Politik aus dem letzten Jahrhundert. Sie hört nicht auf die Mehrheiten aus der Bevölkerung, sie beteiligt die Menschen nicht und sie folgt ihnen nicht! Sie glauben immer noch es reicht sich einmal alle vier-fünf Jahre zur Wahl zu stellen, Wahlgeschenke zu verteilen und dann einen Blankocheck für unvernünftige Politik zu haben. Diese schlechte CDU/FDP Regierung glaubt immer noch parlamentarische Mehrheiten reichen um in Sachsen zu regieren.

Wir wollen eine anderen Politikstil, eine neue Mitmachkultur: Beteiligung, Mitbestimmung und Zuhören anstatt Blockade, Klientel- und Bastapolitik!

Dafür werden wir gemeinsam in den Wahlkampf ziehen. Wir wollen überall präsent sein. Dafür brauchen wir euch. Damit beginnen wir an diesem Wochenende. Morgen wählen wir unsere Liste mit schlagkräftigen Kandidatinnen und Kandidaten. Morgen diskutieren wir gemeinsam ausgiebig unser Bundestagswahlprogramm in den verschiedenen Programmforen. Das ist unsere starke Basis für den Wechsel! Den läuten wir 2013 zur Bundestagswahl ein und mache 2014 hier in Sachsen damit weiter.

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