MDR-Rundfunkrat – Tillich lässt ‚mauern‘

Pressemitteilung 2015-256

Dresden. Sachsens Staatsregierung will mehr Informationen im MDR. Das berichtet heute die Sächsische Zeitung.

„Ich begrüße die Initiative. Doch andere Aufgaben wie die Novellierung des MDR-Staatsvertrages lässt die Staatsregierung schleifen“, kritisiert Dr. Claudia Maicher, stellv. Vorsitzende und medienpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach der Beantwortung ihrer kleinen Anfrage durch den Staatskanzlei-Chef Dr. Fritz Jaeckel.

„Die sächsische Staatsregierung zeigt keinerlei Interesse, die Verhandlungen mit Thüringen und Sachsen-Anhalt über die Novellierung des MDR-Staatsvertrages nach dem gescheiterten ersten Versuch wieder aufzunehmen.“ Anders gesagt: „Tillich lässt ‚mauern‘.“

„Diese Haltung könnte die notwendige Modernisierung der Rechtsvorschriften für den MDR-Rundfunkrat für Jahre auf Eis legen“, befürchtet Maicher. „Die Antworten auf meine Anfragen sind zurückhaltend und ausweichend. Dabei ist die zukünftige Besetzung des Rundfunkrats ein wichtiges Thema. Ich fordere die Staatsregierung auf, die Novellierung endlich in die Hand zu nehmen.“

„Momentan verfolgt die Staatsregierung keinen Zeitplan und wird nach der Neuwahl des MDR-Rundfunkrats im Herbst dieses Jahres wohl auch keinen Druck mehr spüren, möglichst zügig eine umfassende Novellierung voranzubringen. Denn die Mitglieder sind dann für sechs Jahre gewählt.“

„Die Staatsregierung will offenbar möglichst alles beim Alten lassen. Sie weicht der Diskussion aus, welche gesellschaftlichen Gruppen bisher nicht im Rundfunkrat vertreten sind und wie mehr Staatsferne in dem Gremium erreicht werden kann. Wir GRÜNE wollen, dass sich gesellschaftliche Vielfalt im MDR-Rundfunkrat besser widerspiegelt und dass etwa auch Migranten, Menschen mit Behinderung sowie Lesben und Schwule zukünftig an dem Gremium beteiligt sind“, erklärt die Abgeordnete.

„Dass Frauen zu gleichen Anteilen wie Männer im Rundfunkrat vertreten sind, darum bemüht sich der MDR intensiv. Das muss selbstverständlich auch im Staatsvertrag verankert werden. Die CDU/SPD-Staatsregierung will hier offensichtlich keinesfalls über die unzureichende Regelung im ZDF-Staatsvertragsentwurf hinaus gehen.“

„Der schlechten sächsischen Tradition folgend, spielt die sächsische Staatskanzlei mit verdeckten Karten und legt einer fundierten öffentlichen Debatte über den Novellierungsbedarf des MDR, wo es nur geht, Steine in den Weg. Wir GRÜNE fordern, dass es zum Standard bei Staatsvertragsverfahren wird, die Öffentlichkeit zu konsultieren, wie es auch bei den Themen Jugendangebot von ARD und ZDF und Jugendmedienschutz bereits Praxis ist“, bemängelt Maicher die Informationspolitik der Staatsregierung.

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Meine Kleine Anfrage ‚Novellierung des MDR-Staatsvertrages‘ (Drs. 6/1722)

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