Ist Aufklärung gewollt? NSU in Sachsen.

Der mangelhafte Wille zur Aufklärung der Taten der braunen Terrorzelle ‚Nationalsozialistischer Untergrund‘ (NSU) sowie die Versäumnisse sächsischer Behörden sind ein Armutszeugnis. Fast ein Jahr nach dem Auffliegen des NSU sind die Verbrechen und die Frage, wie eine derartige Serie von Morden und Überfällen jahrelang unbemerkt aus Sachsen heraus geplant und durchgeführt werden konnte, noch immer ungeklärt.

Sachsen fehlt offenbar der politische Wille, die Versäumnisse aufzudecken sowie ein klares Bekenntnis zu Transparenz und die Veränderung im Kampf gegen Rechtsextremismus. Schuld sind immer die anderen. Die Haltung der sächsischen Staatsregierung ist gekennzeichnet durch Verhindern, Vertuschen und Verantwortungslosigkeit.

Dass Innenminister Markus Ulbig bei der Vorstellung seines Abschlussberichts zum Fallkomplex  NSU im Juni 2012 vorsichtshalber erklärt, dies sei ein vorläufiger Bericht, verwundert angesichts der kleckerweise ans Tageslicht kommenden Informationen nicht. Kritik am Handeln von sächsischem Verfassungsschutz und Polizei bleibt dennoch aus.

Wie schlecht es um die sächsische Aufarbeitung in diesem Fall bestimmt ist, zeichnete sich von Anfang an ab. Ministerpräsident Stanislaw Tillich schwieg wochenlang, das Thüringer Angebot zur Beteiligung an einer externen Kommission zur Prüfung der Vorgänge lehnt Sachsen ab. Und während in Thüringen und im Bund Untersuchungsausschüsse durch gemeinsame Anträge von Angeordneten aller Fraktionen beschlossen wurden, lehnten die Regierungsfraktionen von CDU/FDP dies im Sächsischen Landtag ab. Mittlerweile wurde zwar auch in Sachsen ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, doch was können wir erwarten, wenn der Ausschussvorsitzende von der CDU, Patrick Schreiber, gegenüber der Wochenzeitung ‚Die ZEIT‘ (Juli 2012) erklärt, seine Erkenntnis seit November 2011 bestehe darin, dass Links- und Rechtsextremismus „genauso schlimm sind“. Ein Ausschussvorsitzender, der zugibt, er übe sein Amt nur aus, weil sich sonst keiner in seiner Fraktion fand, schockiert angesichts der Aufgabe, vor der wir in Sachsen stehen.

Diese Ignoranz vor den Gremien und demokratischen Instrumenten im Sächsischen Landtag ist exemplarisch auch für den Umgang mit ihnen.

Unterlagen werden nicht umfassend an den Untersuchungsausschuss gesandt. Seine Mitglieder erhalten die meisten Informationen aus der Presse und nicht vom zuständigen Innenminister. Erst Anfang August wurde bekannt, dass die sächsische Polizei stärker mit den Morden des ‚NSU‘ befasst war, als zugegeben. Bereits 2007 fand eine Informationsveranstaltung zum Ermittlungsstand der bundesweiten ‚Ceska-Mordserie‘ mit dem Landeskriminalamt und den sächsischen Polizeidirektionen in Dresden statt. Doch weder der Innen- noch der Untersuchungsausschuss wurden informiert. Auch im Abschlussbericht des Innenministers fand sich kein Wort darüber. Stattdessen werden im Landesamt für Verfassungsschutz munter Unterlagen entsorgt, während zumindest die Opposition im Untersuchungsausschuss um Erkenntnisgewinn bemüht ist.

Aufklärung sieht anders aus. Sie ist überfällig in einem Land, in dem die eine Behörde nicht weiß, was die andere tut, in dem der zuständige Innenminister den Kontrollgremien des Parlaments nicht sagt, was er weiß, in dem der Chef des sächsischen Landesamts für Verfassungsschutz bei Aufräumarbeiten in seiner Behörde zufällig Abhörprotokolle findet. Eine Behörde, die schon bei ihrer Aktenführung so schlampt, soll uns vor rechtsextremen Terror schützen?

Wir brauchen endlich den politischen Willen, etwas zu ändern. Es muss Verantwortung übernommen werden und echte Transparenz bei der Klärung des Behördenversagens Einzug halten. Wir müssen kurzfristig die parlamentarischen Kontrollrechte gegenüber dem Verfassungsschutz stärken. Perspektivisch sollte eine transparent und unabhängig von der Staatsregierung arbeitende Einrichtung, antidemokratische und menschenfeindliche Tendenzen wissenschaftlich erfassen, analysieren und die Öffentlichkeit darüber informieren.

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Der Artikel erschien im Aufwind – der Zeitschrift für bündnisgrüne Politik in Sachsen. Hier geht es zur aktuellen Gesamtausgabe.

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