Man müsste, man sollte, man bräuchte – GRÜNE: LVZ-Interview von Ministerin Stange ist ein Armutszeugnis

Pressemitteilung 331/2018
Datum: 28.11.18

Dresden. Anlässlich des Interviews von Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) in der Leipziger Volkszeitung erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Ich frage mich: ist die Ministerin bereits in der Opposition? All die Dinge, die sie jetzt fordert, könnten schon lange auf den Weg gebracht sein – wenn sie es einfach angepackt hätte.“

„Wenn sich die Ministerin so große Sorgen um die Personalausstattung der Hochschulen macht, wieso hat sie in den vergangenen vier Jahren daran nichts geändert? Der Stellenabbau, den sie jetzt beklagt, ist unter ihr noch bis 2017 munter weitergegangen. Den staatlich verordneten Abbau von Studierendenzahlen hat sie selbst mitgetragen. Und der Entwurf zum Doppelhaushalt für 2019 und 2020, den sie dem Landtag vorgelegt hat, enthielt weiterhin nur befristete Stellen für die Juristenfakultät in Leipzig, obwohl dort mehr Jurastudierende ausgebildet werden müssen. Das gleiche gilt übrigens auch für 75 Stellen im Bildungspaket Sachsen 2020 in der Lehramtsausbildung.“

„Es ist bizarr, dass sich die Ministerin jetzt hinstellt und erklärt, die Hochschulen hätten die Zielvereinbarungen zur Gleichstellung doch selbst unterschrieben. Wenn sie es nicht getan hätten, hätte das Ministerium die Ziele alleine festgelegt. Notwendig ist eine Novelle des Hochschulgesetzes, in der zum Beispiel die Gleichstellungsbeauftragten gestärkt und die prekären Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft abgeschafft werden. Zudem braucht wirksame Gleichstellung eine solide Grundfinanzierung der Hochschulen, statt Programmtöpfchen aus denen die Mittel nicht abfließen.“

„Es ist ja schön, dass die Ministerin jetzt auch den Sanierungsstau an Sachsen Hochschulen anerkennt. Den haben wir GRÜNEN schon vor einem Jahr im Landtag zum Thema gemacht. Damals habe ich von der Ministerin keine Widerrede gehört, als ihr damaliger Kabinettskollege Unland im Plenum erklärte, ein Sanierungskonzept mit Zeit- und Finanzplan, wie wir es gefordert haben, wäre nicht sinnvoll.“

„Meine Fraktion setzt sich für finanziell robust ausgestattete Hochschulen ein, die ihre Aufgaben auch bewältigen können. In den laufenden Haushaltsverhandlungen haben wir Anträge eingebracht, die die Grundbudgets der Hochschulen um 66 Mio. Euro steigern würden. Und 24,7 Mio. Euro mehr für Investitionen wären auch ohne weiteres möglich. Der Stellenabbau an den sächsischen Hochschulen war schädlich, ihn haben wir immer abgelehnt. Im Gegensatz zur Ministerin hat meine Fraktion ein Hochschulgesetz vorgelegt, dass die Gleichstellung wirklich voranbringen würde. All diese Initiativen hat die schwarz-rote Koalition, der Ministerin Stange angehört, abgelehnt. Das muss man wissen, wenn sich die Ministerin jetzt in ‚man müsste, man sollte, man bräuchte‘ Überlegungen ergeht. Schöne Worte reichen nicht!“, betont die Abgeordnete abschließend.

>> Interview mit der Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst Eva-Maria Stange in der Leipziger Volkszeitung vom 28. November 2018:

http://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Die-Hochschulen-brauchen-unbedingt-mehr-Stellen

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