‚Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt‘ entwickelt sich zu einer Polit-Posse – Ministerium nicht aussagefähig

Pressemitteilung 54/2017

Dresden. Das vom Bund für Sachsen beschlossene ‚Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt‘ entwickelt sich zu einer Polit-Posse. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD im Bund hatte 37 Mio. Euro für das Institut in einer Nacht- und Nebelaktion Mitte November 2016 im Bundeshaushalt verankert.

Das sächsische Wissenschaftsministerium teilte nun der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher (GRÜNE) auf eine Kleine Anfrage hin mit, es könne weiterhin keine Aussagen zum Forschungsvorhaben, dem künftigen Standort, den möglichen Beteiligten, dem Zeitplan sowie den erforderlichen Landesmitteln und Liegenschaften gemacht werden. Die Konzeption eines solchen Instituts werde derzeit vom Bundesministerium für Bildung und Forschung erarbeitet.

„Dass ein Forschungsvorhaben mit 37 Millionen Euro für fünf Jahre beschlossen wurde, bevor überhaupt ein wissenschaftsbasiertes Konzept zur Vergabe in Aussicht steht, macht mich wirklich hellhörig“, erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

„Es sollte niemanden verwundern, dass bei so einem hemdsärmeligen Vorgehen der Eindruck des parteipolitischen Wünsch-Dir-Was hängen bleibt. Zumal der Titel des geplanten Instituts – bisher das einzig konkrete – dem im Jahr 2016 in Dresden gegründeten Verein ‚Zentrum für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration‘ zum Verwechseln ähnelt.“ Dessen Vorsitzender Dr. Joachim Klose ist der Landesbeauftragte der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Sachsen. Zu den Gründungsmitgliedern gehört auch der Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt.

„Demokratie- und Konfliktforschung soll mit öffentlichen Mittel gefördert werden“, bekräftigt die Abgeordnete. „Aber um wissenschaftliche Erkenntnisse über den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu erlangen, braucht es eine wissenschaftsbasierte Ausschreibung, ein unabhängiges Institut und Transparenz über die Vergabe der hohen Fördersumme.“

„Die parteipolitische Instrumentalisierung einer wissenschaftlichen Einrichtung wie am Ende der neunziger Jahre beim Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung an der TU Dresden darf es in Sachsen nicht wieder geben.“

Das Vorgehen der großen Koalition in Berlin um das Vorhaben war von Anfang an bizarr. Im Forschungsausschuss des Bundestages ist über die Planungen nie fachlich diskutiert worden. Erst bei der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wurden die Mitglieder mit einer Tischvorlage des CDU-geführten Bildungsministeriums zur Finanzierung dieses Bundesinstituts überrascht. In der Sache engagiert war offenbar der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kretschmer, der auch Generalsekretär der CDU Sachsen ist.

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Antwort des Wissenschaftsministeriums auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher (GRÜNE) ‚Forschungsverbund „Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“‚ (Drs 6/8263)

Hintergrund:
Ende der 1990er Jahre stand das Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung an der TU Dresden (HAIT) im Ruch politischer Instrumentalisierung durch die sächsische CDU, namentlich durch den damaligen Kultusminister und heutigen Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler und Prof. Werner Patzelt, der dem wissenschaftlichen Beirat des HAIT zeitweise vorstand.

Am 21.01.2000 war dies Thema einer Aktuellen Stunde im Sächsischen Landtag. Das Protokoll (Seite 361-369) hier.

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