In welcher Gesellschaft wollen wir leben?

Aufwind März 2011

Aufwind März 2011

In Sachsen haben nicht alle Menschen den gleichen Zugang zu grundlegender Infrastruktur, zu Bildung, Kultur, Arbeit und Mobilität. Diese Ungleichheit der Chancen verfestigen sich: Wir erleben nicht mehr nur die gesellschaftliche Spaltung in Oben und Unten, sondern auch in ein „Drinnen“ und „Draußen“ – also eine Trennung in die, die aktiv ihr Leben in der Gesellschaft gestalten können und die, denen keine Teilhabe möglich ist. Eine Trennung, die zur Lösung mehr als monetäre Umverteilungspolitik braucht!

Sachsen hat zurzeit eine Arbeitslosenquote von 12,3 Prozent, 179.965 Menschen sind langzeitarbeitslos. Über zwei Drittel aller Arbeitslosen sind damit länger als ein Jahr, viele für immer vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen – und das in einer Gesellschaft, die sich über die Arbeitsmarktbeteiligung definiert. Fast 15 Prozent der Menschen in Sachsen sind auf staatliche Hilfsleistungen angewiesen und leben in Bedarfsgemeinschaften. In manchen Kommunen wie Leipzig erhält jedes dritte Kind Transferzahlungen.

Armut hat viele Gesichter, sie zeigt sich nicht nur an einem leeren Portemonnaie, sondern an fehlenden Büchern im Kinderzimmer, ungesunder Ernährung, abgebrochenen Schullaufbahnen, fehlender Ausbildung, Gleichgültigkeit und Perspektivlosigkeit. In Sachsen erlangen 11,8 % eines Jahrgangs keinen Schulabschluss. Kinder von Akademikerinnen und Akademikern, Beamtinnen und Beamten und Selbständigen haben eine wesentlich höhere Chance, das Gymnasium und anschließend eine Hochschule zu besuchen als Kinder von langzeitarbeitslosen Eltern oder Arbeiterkinder. Damit verfestigt das sächsische Bildungswesen den Einfluss der sozialen Herkunft auf Bildungserfolg und berufliche Zukunft und legt durch seine Selektivität schon früh spätere Lebenswege fest.

Aufgrund der Diskontinuitäten in den Erwerbsverläufen und verbreiteter Langzeitarbeitslosigkeit seit den 1990er Jahren sind zudem große soziale Ungleichheiten im Alter sowie verbreitete Altersarmut zu erwarten. Das sind immense Herausforderungen in Sachsen, denen die Politik begegnen muss. Zudem wandern immer noch mehr junge Frauen und Männer aus Sachsen ab, als zu uns kommen, weil sie hier keine Perspektive sehen.

Die Regierungspolitik spaltet die Gesellschaft

Statt diese zu korrigieren verstärken die politischen Maßnahmen der schwarz-gelben Regierungen im Bund und in Sachsen die Ungerechtigkeiten und die Spaltung der Gesellschaft. Für die aufgenommenen Schulden zur Bankenrettung kommen die Steuerzahler auf, Arbeitnehmerinnen bezahlen mit Arbeitslosigkeit oder Lohnkürzungen die Krise und Kürzungen im Sozialetat gehen zu Lasten der Bedürftigen. Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher werden verschärft, das Elterngeld wird für sie abgeschafft, der Zuschuss zur Rentenversicherung bei ALG II wird gestrichen, ebenso der Heizkostenzuschuss. Ein Jahr nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil kann die Koalition immer noch kein tragfähiges Gesetz vorlegen, welches Teilhabe und Existenzsicherung für Kinder garantiert. Das wird verständlicherweise als ungerecht empfunden!

Die sächsische CDU/FDP Koalition streicht ohne Plan die Arbeitsmarktprogramme, wie den Kommunal-Kombi, die kontinuierliche und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf dem zweiten Arbeitsmarkt für ältere Arbeitnehmer schaffen sollen. Auch die Tauris-Förderung wird abgeschafft. Mit deren Hilfe wurden ehrenamtliche Tätigkeiten sachsenweit honoriert sowie die Beschäftigungsfähigkeit und das Selbstwertgefühl von Langzeitarbeitslosen gestärkt. Das sind Maßnahmen zur Befähigung und zum Erhalt von individuellen Gestaltungsmöglichkeiten.

Dazu kommen in Sachsen die massiven Kürzungen im Sozialetat, die gewachsene Strukturen in der Fläche zerstören. Die ständige Kürzung der institutionellen Förderung bei Zunahme der Projektförderung macht kleine Vereine kaputt. Weniger Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und höhere Ansprüche an die Mittelbeantragung nehmen Jugendlichen und Kindern ihre Angebote vor Ort – in vielen Gemeinden die einzigen Freiräume, die (noch) geblieben sind.

Diese unsoziale Politik führt auch zu einer Entfremdung zwischen Bevölkerung und Regierenden. Viele Menschen verstehen nicht mehr, warum Milliarden für die Sachsenbank gezahlt werden, aber der Jugendverein, das Museum oder die Bibliothek um die Ecke geschlossen wird. Diese soziale Verschuldung wird unsere Gesellschaft massiv zu spüren bekommen.

 

Wiederbelebung des Sozialen und neues Zusammenleben

Das Auseinanderdriften nicht nur zwischen arm und reich, sondern auch zwischen Jung und Alt, zwischen den Regionen mit unterschiedlichen Lebensperspektiven, zwischen Kindern mit hohem und niedrigem elterlichen Bildungskapital, zwischen Menschen mit und ohne ausreichendem Einkommen, zwischen Menschen mit sinnstiftender Tätigkeit – auch jenseits von Erwerbsarbeit – und Menschen ohne sinnstiftenden Aufgaben erfordert eine gesellschaftliche Solidarität. Sie kommt nicht ohne staatliche Institutionen aus, ist aber auf die Mitarbeit und das Engagement der Sächsinnen und Sachsen angewiesen.

Müssen wir also Verteilungsfragen von Einkommen, Arbeitszeit, Arbeitsbelastungen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Sachsen diskutieren? Genügt es den notwendigen Mindestlohn zu fordern, oder müssen wir auch eine „Ausbeutungsgrenze“ definieren, die die unterschiedlichen Belastungen der Menschen in Sachsen berücksichtigt? Wie können wir die Beschäftigungsfähigkeit von älteren Menschen fördern und neue Lebens- und Wohnformen entwickeln, damit selbstständige Lebensführung im Alter ermöglicht wird, somit Jede und Jeder sein Potenzial einbringen kann, ganz nach dem Motto: weniger Versorgung, mehr Partizipation?

Und wir sollten uns fragen, wie eine Gesellschaft aussehen kann, in der alle Menschen in ihren Besonderheiten anerkannt werden – in der ein Drinnen und Draußen nicht trägt. Das heißt zuerst einmal, dass Vielfalt nicht als etwas Bedrohliches angesehen wird. Die vordergründige soziale Aufgabe lautet, verschiedene Bedürfnisse zu ermöglichen und Strukturen so zu verändern, dass alle von Anfang an am gesellschaftlichen Miteinander teilhaben und ihre Fähigkeiten einbringen können.

Wir müssen jetzt und nicht später die notwendige Ausstattung unserer sozialen Infrastruktur in Sachsen und die Verteilungsfragen – Arbeit, Familienzeit, Geld – besprechen. Wir müssen deutlich machen, dass es uns in Sachsen insgesamt besser gehen wird, wenn wir einen gerechteren Zugang zur Teilhabe umsetzen.

Die gesamte Ausgabe des aktuellen Aufwind gibt es hier.

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