Haushaltsdebatte Wissenschaft/Kunst − CDU und SPD weigern sich, die strukturellen Fehler ihrer Haushaltspolitik zu korrigieren!

Rede von Dr. Claudia Maicher in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 12 (Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst)
Mittwoch, 12. Dezember, TOP 5

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Haushaltsdebatten leben von Zahlen. Meine lautet 35,7 Millionen Euro. So viel Geld hätten die sächsischen Hochschulen 2017 und bis Mitte 2018 mehr verwenden können, wenn sie das Geld direkt zur Verfügung gehabt hätten. Aber seit der Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund steckt die CDU/SPD-Regierungskoalition das gesparte Geld lieber in Programmtöpfe. Dort können sie seit Jahren nur schwer ausgegeben werden. Wie gesagt, 35,7 Millionen Euro waren bis Mitte dieses Jahres nicht ausgegeben oder wenigstens für geplante Maßnahmen fest gebunden.

Hier liegt mein Hauptkritikpunkt an ihrem Haushalt, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU und SPD.

Sie legen zwar im Wissenschaftsplan durchaus eine Schippe drauf und das erkenne ich auch an. Aber sie weigern sich, die strukturellen Fehler Ihrer Haushaltspolitik zu korrigieren. Der Titel ‚Talente für Sachsen‘ ist ein schönes Beispiel. 11,1 Millionen wurden allein 2017 nicht verausgabt. Und trotzdem wollen sie den Titel in den nächsten zwei Jahren noch einmal um insgesamt 11,3 Millionen aufstocken. Es muss Ihnen doch mal auffallen, dass dieses Modell nicht funktioniert!

Den Hochschulen fehlen für wichtige Dinge, wie ein flächendeckendes Teilzeitstudium oder attraktive Arbeitsbedingungen für den Wissenschaftlichen Mittelbau das Geld. Und Sie lassen es in Programmtöpfen versickern. Das wollen wir GRÜNE ändern. Oder die Lehramts- und Juristenausbildung. Der politische Wille ist, dass beides – richtigerweise – aufgestockt wird. Aber sie können sich einfach nicht dazu durchringen, die dafür nötigen Stellen im Haushalt komplett zu entfristen. Stattdessen verlängern sie die Befristungsdauer und entfristen hier und da ein bisschen. Aber sie wissen doch auch, dass das Problem der fehlenden LehrerInnen und JuristInnen nicht in wenigen Jahren wieder vom Tisch ist. Leider haben sie auch hier unserem Änderungsantrag im Ausschuss nicht zugestimmt. Dabei brauchen die Hochschulen echte Planungssicherheit.

Und ein weiteres brisantes Thema: Das studentische Wohnen spitzt sich auch in Sachsen zu. Die Wohnheime sind voll und die Mieten übersteigen immer öfter die BAföG-Mietpauschale. Ja, sie haben die Investitionsgelder für die Studierendenwerke aufgestockt. Aber das reicht nicht mal zur Sanierung und Neubau der Mensen geschweige denn für den Sanierungsbedarf der Wohnheime. An Neubau von bezahlbaren Studiwohnungen ist damit schon gar nicht zu denken. Es ist höchste Zeit für beherztes Handeln oder wollen Sie von der SPD und CDU bald den Studienwahlort vom Geldbeutel der Eltern abhängig machen? Wir haben einen Plan und setzen uns für ein ordentliches Landesprogramm für bezahlbares Wohnen für Studierende ein.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

im Kulturhaushalt hat die Regierungskoalition an einigen Stellen gezeigt, dass sie die Verantwortung des Freistaates zum Erhalt von Kultur und kultureller Vielfalt ernst nimmt. Aber an das Herzstück der sächsischen Kulturpolitik, die Kulturräume, kann sie wieder keinen Haken machen. Die Erhöhung der Mittel um 7 Millionen für die angemessenere Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Theater und Orchester ist unbestritten wichtig. Die Erwerbstätigen und Engagierten der anderen Sparten jedoch lassen sie jedoch im Regen stehen.

Auf alle anderen Kultursparten, von der Literatur und der Bildenden Kunst, über die Museen und die Bibliotheken bis hin zur Soziokultur, sollen weitere 3 Millionen Aufstockung aufgeteilt werden. Sie wissen doch genau, dass bei einzelnen Kulturschaffenden davon fast nichts ankommt, wenn wir das in die Fläche geben.

Aber unseren GRÜNEN-Änderungsantrag haben Sie in den Ausschüssen abgelehnt. Wir wollen die Mittel um weitere 7 Millionen Euro ohne Zweckbindung erhöhen sowie 3,2 Millionen Euro, die bisher an die Landesbühnen Sachsen abgezweigt werden, wieder an alle Kulturräume zurückgeben. Da kam von Ihnen nur ein Achselzucken: Mehr ist halt nicht drin. Andererseits legen Sie bei den Sächsische Staatstheatern, einer Landeseinrichtung, doch auch Mittel drauf, wenn das notwendig ist. Hier muss ich Ihnen, lieben Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition ganz klar sagen, hier machen Sie nur halbe Sache. Da können Sie die spartenübergreifende Vielfalt der Kultur in Sachsen noch so viel loben. Sie können das Engagement der vielen Kulturschaffenden noch so oft verbal wertschätzen, ihre Haushaltspolitik spricht eine andere Sprache!

Für eine halbe Sache halten wir GRÜNE auch die Finanzierung der Sicherung des audiovisuellen Erbes. Es gibt einen ausgereiften Plan des Sächsischen Filmverbandes für eine langjährige Umsetzung der Digitalisierung erhaltenswerter audiovisueller Bestände. Es könnten alle relevanten Einrichtungen ab 2019 verzahnt und Strukturen für Beratung und Koordinierung aufgebaut werden. Die geplante Finanzierung mit 350.000 Euro wie in den Vorjahren reicht aber nur für die Fortführung des Pilotprojektes. Wieso geben Sie hier nicht volle Kraft, statt jetzt weitere zwei Jahre im Modell-Modus zu verharren?

Und schließlich sehen wir GRÜNE im Kulturhaushalt wichtige Chancen für die Förderung von Demokratie und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Die nutzen Sie und die Staatsregierung nicht. Wir werden deshalb einen Änderungsantrag einbringen, der mehr historisch-politische Bildungsarbeit zur DDR-Diktatur und zum Nationalsozialismus über die Stiftung Sächsische Gedenkstätten ermöglichen wird.

Herzlichen Dank.

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