Hartz IV-Gesetz: Für eine schnelle Fortsetzung des Vermittlungsverfahrens

Dresden. Zum fortgesetzten Vermittlungsverfahren zur Reform des Arbeitslosengeldes II erklärt Claudia Maicher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:
Mit der Weiterverhandlung hat die Bundesregierung jetzt die Chance, zügig Bildungspaket, gerechte Entlohnung und ordentliche Regelsätze umzusetzen. CDU/CSU und FDP haben ein Jahr vergeudet und durch ihre Kompromisslosigkeit den Beschluss heute im Bundesrat verhindert. Leidtragende sind auch die sächsischen Kinder und Arbeitslosen, die seit Jahresbeginn einen Anspruch auf Bildungsleistungen und einen transparenten und ehrlich berechneten Regelsatz haben. Sie warten auf eine schnellstmögliche und tragfähige Lösung. Wir können es uns nicht leisten, ein weiteres Mal vor dem Bundesverfassungsgericht zu landen.
Vom sächsischen Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden fordert Maicher deshalb: Herr Tillich, setzen Sie sich auf Bundesebene für Mindestlöhne und gegen Lohndumping in der Leiharbeit sowie einen verfassungskonformen Regelsatz ein. Diese zentralen Fragen der Existenzsicherung für alle Menschen gehören zwingend zusammen.

Pressemitteilung 2011-04
Datum: 11.02.2011
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Sachsen
Landesvorstandssprecherin Claudia Maicher

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