GRÜNE fordern deutliche Anhebung der Grundfinanzierung von sächsischen Hochschulen

Pressemitteilung 2016-331

Dresden. Dr. Claudia Maicher, die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt die haushaltspolitischen Forderungen ihrer Fraktion im Hochschulbereich:

„Die Unterfinanzierung der sächsischen Hochschulen ist sichtbar. Sie zeigt sich bei den prekären Beschäftigungsverhältnissen der angehenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Sie zeigt sich bei der mangelnden Vergütung von Lehrbeauftragten. Sie zeigt sich in überfüllten Hörsälen und unzureichenden Betreuungsrelationen. Da ist es besonders ärgerlich, wenn Gelder, die all dem abhelfen sollen, nicht bei den Hochschulen ankommen.“

„Der Bund übernimmt seit 2015 die Kosten für die Ausbildungsförderung (BAföG). Dadurch spart Sachsen pro Jahr 86 Millionen Euro, von denen 56 Millionen Euro jährlich für den Hochschulbereich zur Verfügung stehen. Statt diese Mittel für wichtige Daueraufgaben einzusetzen und die Grundfinanzierung direkt an die Hochschulen weiterzureichen, hat die schwarz-rote Regierung 53 Millionen Euro in 2015 und 54 Millionen Euro in 2016, in zeitlich befristete Programme gesteckt. Diese kleinteilige Aufteilung ist nicht von Erfolg gekrönt. Wie meine Kleine Anfrage ergeben hat, sind bis Mitte 2016 von diesen 107 Millionen Euro lediglich 41,2 Millionen Euro abgeflossen. Dass die verbliebenen 65,8 Millionen bis Ende des Jahres sinnvoll ausgegeben werden bezweifle ich.“

„Ich setze mich in den laufenden Doppelhaushaltsverhandlungen dafür ein, die Grundfinanzierung der Hochschulen deutlich anzuheben. Kleinteilige Programmfinanzierungen sollen zum größten Teil aufgelöst werden. Stattdessen sollen 40,2 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren direkt in die Grundfinanzierung der Hochschulen und 30 Millionen Euro in die Investitionshaushalte der Hochschulen gehen. Insgesamt würden durch diese nachhaltige Umwidmung bereits vorhandener Mittel den Hochschulen in den nächsten zwei Jahren über 70 Millionen Euro mehr zu ihrer eigenständigen Verwendung und für Investitionen zur Verfügung stehen und nicht im Staatshaushalt gebunkert.“

„Für zusätzliche Daueraufgaben, wie Inklusion, Gleichstellung und Förderung der Hochschuldidaktik sehen wir darüber hinaus insgesamt 9,4 Millionen Euro an Zuwendungen vor. Die Berufsakademie Sachsen wollen wir mit zusätzlich insgesamt 6,3 Millionen Euro weiter stärken. Auch diese Kosten decken wir durch kluge Umwidmungen der BAföG Ersparnis komplett ab.“

„Mit unseren umfangreichen Änderungen schnüren wir ein auf Gerechtigkeit und Eigenverantwortlichkeit fußendes Hochschulfinanzpaket, bei dem das Geld dort ankommt, wo es für gute Lehre, Forschung und Innovation gebraucht wird. Das ist solide Hochschulfinanzierung, für die wir GRÜNEN in Sachsen stehen“, erklärt die Abgeordnete abschließend.

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Antwort von Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher (GRÜNE) ‚Zusatzbudget für die Hochschulen – Mittelabfluss‘ (Drs 6/5445)

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