Rede zur Verantwortung der AfD für die Glaubwürdigkeit von Politik und für Meinungsvielfalt

Diesen Redebeitrag finden Sie auch hier im Video.

Rede der Abgeordneten Claudia Maicher zur Aktuellen Debatte (AfD):
„Gründe für die Glaubwürdigkeitskrise der Medien und Politik“
22. Sitzung des Sächsischen Landtags, 08. Oktober 2015, TOP 1

– Es gilt das gesprochene Wort –

 

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

dieser Aktuellen Debatte fehlt die ehrliche Überschrift. Statt „Gründe für die Glaubwürdigkeitskrise der Medien und Politik“ sollte die AfD nicht verbrämen, was sie am liebsten sagt: „Lügenpresse und Volksverräter“ wäre der ehrliche Titel.

Denn dieses Bild von Medien und Politik versuchen sie zu verbreiten.

So redet der AfD-Fraktionsvorsitzende in Thüringen Björn Höcke. Zu diesen Rufen putscht er die Demonstranten bei den Demos in Erfurt auf, die zu ihrer Herbstoffensive gehören, die sie als Bundesvorsitzende ausgerufen haben, Frau Petry.

So reden ihre Freude von PEGIDA, an die sich ihr AfD-Kreisverband Dresden im September per Brief anschleimte: „Sehr geehrter Herr Bachmann, wir freuen uns sehr, dass es Ihnen so trefflich gelungen ist, unsere Positionen einer wachsenden Anzahl von Dresdner Spaziergängern zu vermitteln“. Und auch ihr Generalsekretär biederte sich an: „PEGIDA ist eine wichtige und richtige Bürgerbewegung“ und dass „die Ziele doch in vielen Punkten identisch seien“.

Sie beschwören eine Glaubwürdigkeitskrise der Medien. Ja, wir merken es, sie sind frustriert, weil die Medien sich nicht ihrer Meinung unterwerfen. Aber da haben Sie etwas nicht verstanden! Die Aufgabe von Medien ist es, Meinungsvielfalt zu ermöglichen.

Wenn Journalisten populistische Thesen, Verschwörungstheorien oder menschenverachtende Aussagen hinterfragen und Widerspruch üben, ist das keine Einschränkung von Meinungsvielfalt. Die verfassungsrechtlich verankerte Aufgabe der Medien liegt im Gegenüberstellen, Berichten und in der kritischen Aufklärung. Sie liegt in der Kritik am Staat sowie an allen anderen Gruppen.

Die AfD erhält ausreichend Aufmerksamkeit. Wenn sie Journalisten von Parteitagen ausschließen und sich dann darüber beschweren, dass nicht berichtet wird, dann haben Sie selbst ein Problem, nämlich eins mit der Logik.

Doch Ihnen geht es um etwas ganz anderes. Sie wollen sich als Opfer gerieren.

Ihr Vorgehen ist nicht nur verlogen, sondern letztlich sogar gefährlich: Sie leisten den Angriffen auf Journalisten Vorschub. Sie sind mitverantwortlich, wenn Journalisten angegriffen werden. Denn bei den AfD-Demos in Thüringen oder bei ihren Freunden von PEGIDA heißt es ja auch „Lügenpresse auf die Fresse“.

In einem Deutschland, wie es sich die AfD wünscht, in dem Medien nach der Pfeife derjenigen tanzen, die am lautesten schreien, und Kritik unerwünscht ist, spielt Demokratie keine große Rolle.

Unglaubwürdig wird die Politik vor allem dann, wenn sie den Mund zu voll nimmt und das Blaue vom Himmel herunter verspricht. Diese Masche kann zeitweilig leider durchaus erfolgreich sein, aber auf Dauer – daran glaube ich immer noch – scheitert diese Politik. Ein Beispiel dafür war die Politik der sächsischen FDP. Und sie von der AfD sind der nächste Kandidat dafür.

Unglaubwürdig wird die Politik zum Zweiten, wenn gelogen wird, dass sich die Balken biegen. Ihre AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch hat bei Facebook von 2 Millionen Flüchtlingen gesprochen, die in diesem Jahr nach Deutschland kommen. Zudem spricht sie von 5 bis 7 Millionen Flüchtlingen, die über den Familiennachzug nach Deutschland kommen. Mit diesen absurden Zahlen werden sogar noch die Pegida-Hetzer übertroffen.

Unglaubwürdig wird Politik zum Dritten, wenn Politiker versuchen, mit Ressentiments zu arbeiten. Wenn es also nicht um die vorgetragenen Argumente geht, sondern um die Wirkung. Hier gab es leider gerade aus der letzten Woche Beispiele, die ich widerwärtig finde. Sie ahnen, ich meine den Bundesinnenminister. Nicht ganz so geschickt war unser Ministerpräsident beim MDR-Sachsenspiegel am letzten Freitag: Dass Flüchtlinge sich Deutschkursen verweigern, Herr Ministerpräsident, ist aktuell nicht unser Problem. Unser Problem ist, dass den Asylsuchenden nicht ausreichend Deutschkurse angeboten werden können.

Und auch Martin Dulig hat ja in einer Sprache, für die er sich schämen sollte, Ziele in den Raum gestellt, ohne zu sagen, wie er den Zuzug von Flüchtlingen mit humanen Maßnahmen begrenzen will. Auch das ist unglaubwürdig.

Glaubwürdigkeit in der Politik ist eine dauerhafte Herausforderung.

Nur populistische Parteien wie die AfD müssen sich darum nicht kümmern: Jeder weiß, dass die Partei keine glaubwürdige Politik macht. Sie bietet keinerlei Lösungen an. Würden ihre Forderungen umgesetzt, würde das Land seinen humanitären Ansatz verlieren.

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