Dresden. Nach dem Missbrauch des Twitter-Accounts der Gedenkstättenstiftung durch seinen stellvertretenden Geschäftsführer Dr. Bert Pampel, weist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag darauf hin, dass Pampel nicht das erste Mal Veröffentlichungen der Stiftung für private politische Äußerungen nutzt.
„Schon im Editorial des Januar-Newsletter der Gedenkstättenstiftung plädierte er einseitig dafür, der PEGIDA-Bewegung mehr Verständnis entgegen zu bringen“, kritisiert Dr. Claudia Maicher, stellv. Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.
„Es kann nicht Aufgabe der Stiftung Sächsische Gedenkstätten sein, die Perspektive der Opfer und der Ausgegrenzten auszublenden und die Veröffentlichungen der Stiftung für den tagespolitischen Meinungsstreit zu missbrauchen“, fordert die Abgeordnete.
„Der damalige Streit über den offiziellen Twitter-Account der Stiftung (21.1.2015) legt nahe, dass Pampels Agieren von Geschäftsführer Siegfried Reiprich gedeckt wurde.“
„Auch die verantwortliche Staatsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) muss sich jetzt fragen lassen, ob sie auf die damaligen Äußerungen im Newsletter angemessen reagiert hat“, so Maicher.
„Die Staatsregierung und ihre Einrichtungen brauchen eine Richtlinie bzw. ein Konzept für die Öffentlichkeitsarbeit im Bereich social media, insbesondere für den Nachrichtendienst Twitter“, erklärt die Abgeordnete.
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Hintergründe:
Maicher hatte bereits im Februar 2015 die Staatsregierung zum Umgang mit Twitter um Auskunft gebeten. Hintergrund waren Retweets von Tweets der Koalitionsfraktionen durch den Twitter-Account @SachsenDE. Staatskanzleichef Dr. Fritz Jaeckel ließ die Frage zum Teil unbeantwortet: Nutzung des Nachrichtendienstes twitter durch die Staatsregierung (Drs. 6/864).
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