Europaausschuss des Sächsischen Landtags tagt in Brüssel

Der Europaausschuss des Sächsischen Landtags ist Ende Mai zu einer zweitägigen auswärtigen Sitzung in Brüssel zusammengekommen um den Austausch mit mehreren Europaabgeordneten sowie Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Kommission und des Rates zu intensivieren. Die ausführliche Tagesordnung ist hier abrufbar.

Im Gespräch mit dem Ersten Vizepräsidenten des Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz diskutierten wir die Umsetzung der politischen Prioritäten des Ausschusses der Regionen 2015 – 2020. Lambertz hielt in der Frage des Weißbuchprozesses zur Zukunft der EU fest, dass unabhängig einer möglichen Festlegung auf eines der Zukunftsszenarien die gemeinsame Richtung für alle Mitgliedstaaten und Regionen klar sein muss.

Mit Botschafter Dr. Reinhard Silberberg, ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union, sprachen wir anschließend über die aktuell drängendsten politischen Themen auf der Agenda des Europäischen Rates. Voraussetzung für große europapolitische Vorstöße von Seiten der deutsch-französischen Partner ist zunächst, dass der neue französische Präsident Emmanuel Macron Reformen im eigenen Land voranbringt. Diese Reihenfolge hat sich Macron selbst vorbehalten. Die deutsche Bundesregierung rechnet insofern nicht mit schnellen europapolitischen Vorstößen. Meiner Ansicht nach, ist die Bundesregierung hier aber umso stärker selbst in der Verantwortung und darf sich nicht zurücklehnen.

Marika Linntam, Koordinatorin bei der Ständigen Vertretung der Republik Estland bei der Europäischen Union, stellte uns in einem weiteren Tagesordnungspunkt das Programm der estnischen Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli 2017 beginnt, vor. Die Ratspräsidentschaft will insbesondere die innovativen Stärken der estnischen Wirtschaft im Bereich des digitalen Binnenmarktes einbringen. Im Mittelpunkt stehen außerdem die Bekämpfung von Kriminalität im Internet, einschließlich der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung, die Intensivierung der Ostpartnerschaft und neue Formen der Arbeit der Zukunft. In der Frage eines Europas unterschiedlicher Geschwindigkeiten zeigte sich Linntam skeptisch und mahnte an, dass, wenn eine Gruppe von Mitgliedstaaten vorangeht, die Zusammenarbeit für die anderen Mitgliedstaaten offen dafür bleiben muss, um sich auch später noch anschließen zu können.

Im Gespräch mit dem GRÜNEN Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer sprachen wir am zweiten Tag über die Digitalisierung der europäischen Industrie. Reinhard Bütikofer mahnte an, dass Europa im Digitalisierungswettlauf nicht den Anschluss verlieren darf. Dazu sind stärkere Anstrengungen auf Ebene der EU, der Mitgliedstaaten und der Regionen notwendig. Zur Industrie 4.0 und der Rolle der Regionan hat Reinhard Bütikofer im Auftrag des Europäischen Parlaments einen Bericht über die Industrialisierung der europäischen Industrie verfasst.

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