Europa ist die beste Idee, die Europa je hatte

Redebeitrag der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher zur Aktuellen Debatte zum Thema:
„Für eine sächsische Zukunft arbeiten: Europa wählen – Europa mitgestalten“

93. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags, Freitag, 24. Mai, TOP 2

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als ich den Titel der Aktuellen Debatte gelesen habe, habe ich mir überlegt, was er sagen soll. Ich finde, es ist ein sehr weitreichender und bedeutender Titel, den Sie gewählt haben: „Für eine sächsische Zukunft arbeiten: Europa wählen — Europa mitgestalten“. Ich ziehe für mich die Schlussfolgerung, dass vor allen Dingen damit verbunden ist, dass eine gute sächsische Zukunft eben nur mit einer vertieften Zusammenarbeit in der EU eine gute Zukunft sein kann; denn die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, aber auch die großen Chancen, die damit verbunden sind — beim Klimaschutz, bei der Energiewende, bei der Artenvielfalt, die wir erhalten wollen, bei Globalisierung, fairem Handel und Gerechtigkeit, Luftreinhaltung oder Erhalt des Friedens in der Welt — all das macht nicht an sächsischen Grenzen halt. All das ist nur gemeinsam zu lösen.

Mir fällt keine einzige Herausforderung ein, die national besser gelöst werden kann als auf europäischer Ebene. Hinzu kommt, dass Nationalismus auch keine Probleme lösen kann, die durch fehlende Integration entstanden sind. Deshalb ist es gut, dass wir diese Debatte vor der Europawahl heute hier führen, weil die Zukunft Sachsens ganz wesentlich mit der Zukunft der Europäischen Union verbunden ist und das nicht nur, weil Sachsen mitten in Europa, mitten im Herzen Europas liegt.

Ich verbinde mit der Gestaltung Europas auch die Verantwortung, die wir als Land haben, als Landesparlament und in Sachsen, nämlich für die Wertegemeinschaft Europas, für die Werte der EU, für die EU-Bürgerinnen und Bürger einzustehen und dafür auch nach draußen zu gehen. Da sind zuvorderst für mich die Pressefreiheit, die Sicherung der Pressefreiheit, aber auch die Sicherung der Kunstfreiheit — wir hatten heute früh kurz die Debatte — die entscheidenden Punkte, Demokratie und Minderheitenrecht zu stärken, auch hier in unserem Land. Es zählt für mich dazu, dass wir Verantwortung dafür übernehmen, dass zukünftige Generationen die Europäische Union als gemeinschaftliche Union weiterentwickeln können und sie nicht jetzt bei Wahlen durch Populisten, Nationalisten und Rechtsextreme erstickt wird.

Bei allen parteipolitischen Unterschieden hier im Parlament möchte ich diese Gelegenheit nutzen oder wir sollten sie gemeinsam nutzen, die Sächsinnen und Sachsen aufzufordern, diesen Sonntag tatsächlich wählen zu gehen und über die Zusammensetzung des nächsten Europäischen Parlaments mitzuentscheiden. Entscheiden Sie mit, wer Sie in Brüssel und Straßburg vertritt! Gehen Sie wählen und stärken Sie dadurch die Demokratie in Europa und überlassen Sie sie nicht den Nationalisten und Populisten!

Denn Europa ist die beste Idee, die Europa je hatte. Ich bin sehr glücklich darüber, dass am letzten Sonntag zum Beispiel in Leipzig viele Tausende Menschen bei „Ein Europa für alle“ auf der Straße waren, dass sie über den Leipziger Ring gelaufen sind, der eine große Bedeutung für Freiheit, für Pressefreiheit, für Demokratie hat, und dass dort diskutiert und sehr fröhlich gefeiert wurde. Es wurde durchaus auch gefragt: Wie stellen Sie sich die Zukunft vor? Was sind die Konzepte? Was wollt ihr? Was tun wir für Klimaschutz? Was tun wir für die Zukunft der nächsten Generation?

Ich finde es sehr schade, dass Sie von der CDU dort nicht dabei sind, dass Sie nicht mit auf die Straße gehen, dass Sie sich nicht der Diskussion stellen. Das wäre eine gute Gelegenheit gewesen, all denen zu zeigen, dass wir für eine Weiterentwicklung der Europäischen Union sind, dass es eine Stärkung gibt, zumindest nicht sichtbar, Ich finde das schade, weil das eine gute Gelegenheit für die ist, denen die europäische Zusammenarbeit wichtig ist, Gesicht zu zeigen.

Ja, wir wollen mehr Mitgestaltung, auch hier in Sachsen. Wir wollen mehr Diskussion über die Zukunft Europas1und da reichen dann auch solche Wahlaufrufe nicht. Das ist mir bewusst. Wir haben die Möglichkeit, als Landesparlament die Menschen viel stärker zu beteiligen. Stichwort: Nächste Förderperiode. Ich nehme das als erstes, weil Ihnen das immer sehr wichtig ist, was die Geldverteilung angeht.

Aber dann lassen Sie uns nicht nur über die Zahlen reden, sondern darüber, wie die Programme hier ausgestaltet werden. Warum kann man nicht die Menschen, die Zivilgesellschaft und deren Akteure viel stärker an der Ausgestaltung der Programme beteiligen? Wofür sollen denn die EU-Gelder gegeben werden? Bei der letzten Programmierung waren kommunale Akteure, Umwelt- und Sozialpartner nur formal beteiligt, einen breiten Prozess gab es jedoch nicht. Das können wir jetzt tun; diese Chance haben wir noch.

Zum Bereich der europapolitischen Bildung hat meine Fraktion schon sehr viele Vorschläge gemacht. Auch da brauchen wir stärkere Förderung, denn Europabildung ist eine Daueraufgabe und kein anlassbezogenes Schmuckwerk. Auch da könnten Sie noch viel stärker nach vorn gehen. Wir würden Sie dabei unterstützen.

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