Entlastung der Länder beim BAföG: Geld in Schulen und Hochschulen investieren

Pressemitteilung | 11.11.14

Durch die Übernahme der Kosten für die Ausbildungsförderung (BAföG) des Bundes spart Sachsen ab 2015 jährlich über 85 Millionen Euro. Mit einem Antrag stößt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nun die Diskussion darüber an, wie dieses Geld eingesetzt werden soll, und macht konkrete Vorschläge für Investitionen in Schulen und Hochschulen. Der Antrag steht am Donnerstag, 13.11., auf der Tagesordnung der 3. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags.

Dazu erklärt Dr. Claudia Maicher, stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Der gesamte Bildungsbereich ist chronisch unterfinanziert. Bislang gibt es nur Absichtserklärungen, die frei werdenden BAföG-Mittel tatsächlich im Schul- und Hochschulbereich einzusetzen, wie es mit dem Bund vereinbart worden ist. Hier brauchen wir Klarheit und die gibt es nur mit einem parlamentarischen Beschluss. Wir fordern die Staatsregierung auf, mit dem frei werdenden Geld ein Landesprogramm Schulsozialarbeit zu etablieren und Hochschulen und Studentenwerke finanziell besser auszustatten.“

„Natürlich hackt eine schwarz-rote Koalition der anderen kein Auge aus: Das Problem des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich wird im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD abmoderiert. Bund und Länder werden ihrer gemeinsamen Verantwortung für die Bildung auch künftig nur unzureichend gerecht. Umso mehr steht der Freistaat in der Verantwortung, Entlastungen durch den Bund zu nutzen, um wichtige Zukunftsinvestitionen zu tätigen.“

„Lange war die Schulsozialarbeit eine Herzensangelegenheit der SPD. Noch im März stritt man im Plenum für ein Landesprogramm. Gemessen daran ist der Blick in den Koalitionsvertrag ernüchternd, dabei ermöglicht die Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund endlich eine solide und dauerhafte Finanzierung. Diese Chance muss der Freistaat nutzen.“

„Die Unterfinanzierung unserer Hochschulen ist eklatant. Während bei der Zahl der Drittmittelprojekte ein Rekord den nächsten jagt, ist der Freistaat bei den Ausgaben für die Hochschulen im bundesdeutschen Vergleich weit abgeschlagen. Die Folge ist ein grassierendes Befristungsunwesen bei den angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und unterbezahlte Lehrbeauftragte, die einen immer größeren Teil der Lehre abdecken und dabei selbst nicht einmal sozialversicherungsrechtlich abgesichert sind.“

„Die Studentenwerke können ihre Leistungen nur noch über steigende Semesterbeiträge abdecken, also auf Kosten der Studierenden. Der Freistaat hält sich vornehm zurück. Dieser Missstand muss ein Ende haben. Die BAföG-Ersparnis darf nicht in einem weiteren Fond verschwinden, sondern muss den Hochschulen und den Studentenwerken direkt zugutekommen.“

» GRÜNER Antrag „Freie BAföG-Mittel in Schulen und Hochschulen investieren: Landesprogramm Schulsozialarbeit etablieren, Hochschulen und Studentenwerke stärken“ (Drs 6/217)

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