Dresden Station der Hochschultour

Der Donnerstag in der Landeshauptstadt stand ganz im Zeichen der Hochschulpolitik, denn mit der GRÜNEN Hochschultour machte ich hier Station.

Mit VertreterInnen des Studentenrates, der Fachschaftsräte und des Senates der TU Dresden diskutierte ich zunächst die großen und kleinen Fragen der sächsischen Hochschulpolitik. Dass die studentische Beteiligung in den Gremien der Hochschulen verbessert werden muss, darüber bestand große Einigkeit. In den Verwaltungsräten der Studentenwerke kann jeden Tag besichtigt werden, dass die Studierenden mit Verantwortung bei Wirtschaftsplänen und Haushaltsfragen umgehen. Auch der GRÜNE Vorschlag, Prüfungsunfähigkeit durch eine ganz normale Krankschreibung nachzuweisen, statt dem Prüfungsausschuss detailliert darlegen zu müssen, was man hat, wurde reihum begrüßt. An der Frage, ob eine verpflichtende Option auf Teilzeitstudium wirklich in allen Studienrichtungen realisiert werden kann, schieden sich dagegen die Geister.

Aber nicht nur das Hochschulgesetz und seine Modernisierungsbedürftigkeit konnten wir besprechen. Auch in Dresden war das Geld Thema – genauer, das der Hochschulen und der Studierenden. Ich machte deutlich, dass die Spielräume des Freistaates bei der Grundfinanzierung seiner Hochschulen bei Weitem nicht ausgeschöpft werden und eine Verbesserung der Lehre nicht durch eine Absenkung der Studierendenzahlen erreicht werden wird. Grund zur Sorge macht die Aussage der Studierendenvertreter, dass sowohl die Anträge für eine BAföG Förderung, als auch der Anteil der Studierenden, die BAföG erhalten, drastisch zurückgegangen sei.

Am Abend ging es dann bei der Podiumsdiskussion im Studentenclub „Bärenzwinger“ ebenfalls um das Hochschulgesetz und die GRÜNEN Verbesserungsvorschläge. Diesmal diskutierte ich mit Prof. Dr. Uta Berger (Hochschulrat TU Dresden), Sascha-Sven Noack (Deutscher Hochschulverband), Jan-Malte Jakobsen (Geschäftsführer Hochschulpolitik des Studentenrates der TU Dresden) sowie Johannes Gerstengarbe (stellvertretender Sprecher der Bundeskonferenz der Lehrbeauftragten).

Meine DiskussionspartnerInnen setzten sich zunächst leidenschaftlich mit der Fragen nach der Besetzung der Gremien auseinander. Für die viertelparitätische Besetzung der Gremien wurde die Gleichwertigkeit der Statusgruppen genauso ins Feld geführt, wie die Tatsache, dass so alle Gruppen gleich gut vorbereitet sein müssen. Dagegen wurde angeführt, dass es vor allem die Gruppe der ProfessorInnen sei, die am längsten an der Hochschule verweilt und die Folgen von Entscheidungen entsprechend am längsten zu tragen hat. Außerdem sei es fraglich, ob es an Hochschulen so etwas wie „demokratische Mitsprache“ überhaupt geben könne. Mit Blick auf die Rolle des Hochschulrates bei Hochschulleitungswahlen wurde dessen mögliche Blockadefunktion im sächsischen Hochschulgesetz als anachronistisch abgeurteilt.

Bessere Arbeitsbedingungen für WissenschaftlerInnen brauchen eine bessere Finanzierung und Sicherheit beim Arbeitsplatz bedeutet nicht, dass die Motivation nachlässt. Die Lehrbeauftragten sollten nicht gezwungen sein, grundständige Lehre zu übernehmen und so entlohnt werden, dass sie angestellten wissenschafltichen MitarbeiterInnen gleichgestellt sind. Dies war die einhellige Meinung des Podiums zur Frage, der Beschäftigungsbedingungen an sächsischen Hochschulen. Darüber hinaus wurde auch klar, dass schon viel gewonnen wäre, wenn bestehende Gesetze bei der Einstellungs- und Befristungspraxis an sächsischen Hochschulen konsequent umgesetzt würden. Ein anderes Fazit betrifft die Karrierewege. Während Hochschulen anderer Länder bereits heute fast ausschließlich auf Tenure-Track Professuren setzen, ist dieses Modell in Sachsen gerade einmal in der Anfangsphase.

Die weiteren Gäste im Publikum brachten mit der Frage nach der Arbeitssituation von Privatdozenten und außerplanmäßigen Professuren ein Thema in die Diskussion ein, bei dem es lohnt, es sich in der weiteren Hochschulgesetzerstellung noch einmal genauer anzuschauen.

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