Doppelhaushalt − Kulturhaushalt fehlt Substanz und Nachhaltigkeit

Rede der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher (GRÜNE) in der Debatte um den Haushalt des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst II (Drs 6/5550, 6/6237, 6/6871 und 6/7150)
46. Sitzung des Sächsischen Landtags, 14. Dezember 2016, TOP 1.5.
– Es gilt das gesprochene Wort –

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

mit dem vorliegenden Kulturhaushalt kann sich meine Fraktion nicht zufrieden geben.

Wir begrüßen es, dass an manchen Stellen die Mittel erhöht werden sollen, aber es reicht nicht, punktuell und vereinzelt etwas oben drauf zu legen. Zumal es oft, wie beispielsweise bei den Mitteln für die Kulturräume, nur ein Ausgleich für stagnierende bzw. gekürzte Landeszuweisungen der vergangenen Jahre ist.

Mit Blick auf Fremdenhass und Übergriffe in unserem Bundesland, mit Blick auf prekäre Beschäftigungsverhältnisse in sächsischen Kultureinrichtungen und mit Blick auf die Förderung junger, neuer sächsischer und internationaler Kunst und kultureller Angebote, fehlt es dem Kulturhaushalt nach wie vor an Substanz und Nachhaltigkeit.

Die Beschlussvorlage bleibt hinter grünen Ansprüchen an zeitgemäßes kulturpolitisches Handeln zurück, weshalb meine Fraktion heute auch Änderungsanträge für den Kulturhaushalt einbringen wird.

Ich möchte auch auf die unfaire Verfahrensweise der Koalitionsfraktionen hinsichtlich der Aufnahme neuer Maßnahmen und Vereine in die staatliche Kulturförderung eingehen.

So ist es für meine Fraktion fraglich, warum die Klausel, die eine weitere Aufnahme von Vereinen und Maßnahmen in die institutionelle Förderung durch den Freistaat ausschließt, nicht konsequenter Weise gestrichen wird. Wenn die Koalitionsfraktionen doch in jedem Haushalt die Aufnahme weiterer neuer Vereine durchsetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
bitte verstehen sie mich nicht falsch.
Meine Fraktion findet es gut und wichtig, dass neue Akteure in die institutionelle Förderung aufgenommen werden. Aber wenn die Koalitionsfraktionen Anträge Anderer mit Verweis auf diese Klausel ablehnt, ergibt das keinen Sinn und hat mit fairer Kulturförderung nichts zu tun. Gehen Sie doch nicht so mit unseren vielfältigen Kulturangebote um.

Unklar ist auch, warum sich die Koalitionsfraktionen nicht festlegen wollten in welcher Höhe Gastspiele künftig gefördert werden sollen. Meine Fraktion begrüßt, dass mit der Gastspielförderung die Förderung der Kulturstiftung künftig nachhaltiger gestaltet werden kann. Aber so, wie es jetzt in der Beschlussvorlage steht, ist es nicht sicher. Wir können nur hoffen, dass es am Ende reicht um mehr als nur einzelne, wenige Stücke zu fördern.

Abschließend möchte ich kurz auf die Digitalisierung der Kulturgüter und den Umgang mit unserem Audiovisuellen Erbe eingehen. Wir sehen uns hier in den kommenden Jahren mit kostenintensiven Maßnahmen konfrontiert. Aber es bleibt nach wie vor ein Rätsel aus welchem Titel, welche Maßnahmen in welcher Höhe und mit welcher personeller Ausstattung finanziert werden sollen.

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