Digitales Sachsen: Hoffentlich den Mund nicht wieder zu voll genommen – Digitaler Kraftakt für Sachsen wäre bitter nötig

Pressemitteilung 2016-36

Dresden. Zur heutigen Vorstellung der sächsischen Digitalisierungsstrategie und der neuen Förderrichtlinie ‚Digitale Offensive Sachsen‘ erklärt Dr. Claudia Maicher, netzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Hoffentlich hat Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) den Mund nicht zu voll genommen. Sachsen hätte einen digitalen Kraftakt bitter nötig.“

„Doch schon Duligs Vorgänger Sven Morlok (FDP) hat die digitale Zukunft Sachsens allzu gern in rosa-roten Farben gemalt. Nur mit der Wirklichkeit hatte dies wenig zu tun.“

„Ich halte es für den falschen Weg, die alte, nicht mehr erreichbare Zielmarke einfach durch eine neue zu ersetzen: Flächendeckende 100 Mbit/s bis 2025 sind genauso wenig nachhaltig wie 50 Mbit/s bis 2018. Nachhaltig ist allein eine Glasfaser-Infrastruktur, mit der der Bedarf für Jahrzehnte gedeckt werden kann. Statt weiterer teurer Zwischenschritte und Scheinlösungen wie mobilem Zweite-Klasse-Internet brauchen wir gezielte Investitionen in Glasfaser.“

„Zudem bleibt der Wirtschaftsminister eine überzeugende Erklärung schuldig, wie der ländliche Raum seinen Rückstand aufholen kann. Die angekündigten Eigenanteile von acht bis zwanzig Prozent bleiben für viele finanzschwache Kommunen ein unüberwindbares Hindernis beim Ausbau des schnellen Internets.“

„Eine Digitalisierungsstrategie kann nur gelingen, wenn die Voraussetzungen stimmen. Tragfähige Konzepte zu einer nachhaltigen Ausbaustrategie finden sich aber auch in der neuen sächsischen Strategie nicht.“

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Im Vergleich mit anderen Bundesländern hinkt der Freistaat bei der Digitalisierung derzeit meilenweit hinterher. Nicht einmal die Hälfte der sächsischen Haushalte (47,7 Prozent) kann schnelles Internet mit 50 Mbit/s nutzen. Damit liegt Sachsen gegenüber dem Bundesdurchschnitt um 21 Prozentpunkte zurück. Der ländliche Raum droht, komplett abgehängt zu werden: Hier kommen gerade einmal zehn Prozent der Haushalte schnell ins Netz.

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